CDU, Jusos, Linke werfen Sigmar Gabriel Populismus vor

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Sigmar Gabriel hat gefordert, EU-Ausländern in bestimmten Fällen das Kindergeld zu kürzen, um eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem zu verhindern. Jusos, Linke und CDU werfen dem SPD-Chef nun Populismus vor.

Sigmar Gabriel Populismus
Ist Sigmar Gabriel ein Populist? (Screenshot: YouTube)

Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn ihre Kinder gar nicht in Deutschland leben. Es gebe „kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“, sagte der SPD-Chef. Diese Äußerungen stoßen nun bei den Jusos und bei der CDU auf Kritik.

„Von einer Einwanderung in Sozialsysteme zu sprechen, ist populistisch. Das ist Stimmungsmache auf dem Rücken von Kindern“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann dem Tagesspiegel. Die Welt werde nicht gerechter, wenn man einigen Familien ein paar Hundert Euro wegnehme.

Der stellvertretenden CDU-Chef Thomas Strobl nannte Sigmar Gabriels Äußerungen vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin „asbachuralt“. Schon vor Monaten habe die CDU den gleichen Vorschlag gemacht. Das Bundesfinanzministerium habe ihn geprüft.

Es gebe aber Schwierigkeiten, weil eine Kürzung mit dem EU-Recht nicht ohne weiteres zu vereinbaren sei. „Das wird man sich jetzt noch mal konkret anschauen. Aber schön, dass Herr Gabriel inzwischen auch auf der Spur ist.“

Julia Klöckner wirft Gabriel Populismus vor

CDU-Vize Julia Klöckner sagte, Gabriel mache Vorschläge, die er sonst bei anderen als Populismus bezeichne. „Dort, wo es Anreize gibt, werden Menschen diese Anreize in Anspruch nehmen. Das darf man ihnen überhaupt nicht vorwerfen“, sagte die rheinland-pfälzische Parteichefin. Der Staat müsse sich allerdings fragen, die Anreize in diesem Fall zu hoch sind.

Noch einen Schritt weiter als Jusos und CDU geht Hamze Bytyci, Vorstandsmitglied der Berliner Linken. Seiner Ansicht nach arbeiten Rumänen und Bulgaren hart. „Auf den Rücken dieser Menschen Wahlkampf zu machen, ist schäbig“, sagt Bytyci, der sich als Vorsitzender des Vereins „RomaTrial“ auch gegen Zigeunerhass einsetzt.

Diese Forderung von Sigmar Gabriel ist reiner Populismus, aber noch trauriger ist es, dass sie jetzt – offenbar weil der Wahlkampf beginnt – ausgerechnet von der SPD kommt. Da muss man sich nicht über das Erstarken der AfD wundern.

Gabriel wisse genau, dass es Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema gibt, sagt Hamze Bytyci. Demnach müsse Deutschland diesen Ausländern auch dann Kindergeld zahlen, wenn ihre Kinder im Ausland leben.

SPD-Chef Gabriel hatte am Wochenende gesagt, die Freizügigkeit in der EU dürfe nicht missbraucht werden. „Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden.“

In manchen deutschen Großstädten gebe es „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Migranten nur aus einem einzigen Grund wohnen würden: „Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.“

In Berlin kennt man das Problem seit Jahren

Das Problem ist auch in Berlin bekannt. Schon vor mehr als drei Jahren hatte Neuköllns damalige Bildungsstadträtin und heutige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) darauf hingewiesen, dass das von Deutschland gezahlte Kindergeld für viele rumänische und bulgarische Familien in ihrem Bezirk die Lebensgrundlage bildet.

„In Bukarest bekomme ich nur etwa 20 Euro für jedes Kind, hier fast das Zehnfache“, sagte kürzlich eine Rumänin. Doch unter den EU-Ausländern sind es gar nicht Rumänen und Bulgarien, die das meiste Kindergeld erhalten, wie aus den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Kindergeld von Deutschland erhalten demnach:

  • 231.000 Kinder von Polen, davon 87.000 im Ausland
  • 131.000 Kinder von Italienern, davon 3.300 im Ausland
  • 128.000 Kinder von Serben
  • 107.000 Kinder von Rumänen, davon 15.000 im Ausland
  • 81.000 Kinder von Kroaten , davon 12.000 im Ausland
  • 80.000 Kinder von Griechen, davon 3.300 im Ausland
  • 65.000 Kinder von Bulgaren, davon 5.500 im Ausland
  • 62.000 Kinder von Bürgern der einstigen UDSSR
  • 45.000 Kinder von Bosniern und Herzegowinern
  • 34.000 Kinder von Ungarn, davon 8.600 im Ausland
  • 33.000 Kinder von Kosovaren
  • 32.000 Kinder von Portugiesen
  • 32.000 Kinder von Spaniern
  • 29.000 Kinder von Holländern
  • […]

Im Jahr 2016 haben die deutschen Familienkassen knapp sechs Milliarden Euro an mehr als zwei Millionen Kinder von in Deutschland lebenden EU-Ausländern gezahlt. Davon gingen 476 Millionen Euro an im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern.

Zustimmung erhält Gabriel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Beim Kindergeld gibt es in Europa enorme Unterschiede, zum Teil von weit mehr als 100 Euro im Monat“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse. In solchen Fällen sollte man das Kindergeld nur in der Höhe zahlen, die dort üblich ist, wo das Kind lebt.

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25 KOMMENTARE

  1. tja wenn du nicht konform gehst dann wirst du diffamiert. Nun spührt es Gabriel mal am eigenen Leibe, aber diese Art von Hetze ist ja gewollt. Die Idee mit dem Kindergeld anpassen ist doch Vernünftig.

  2. Unsere Politik besteht nur noch aus gegenseitigen beschimpfen. Jeder will die Macht. Heute sagen Sie dies , morgen wieder das. Und wir haben keine Meinung mehr.

  3. Die haben sie nicht mehr alle! Es gibt in diesem Land nur noch rechts und links, die Mitte ist ein Bindfaden und auch nur für die, die gar nichts sagen! Und das ist nicht die Schuld der rechten, sondern der linken, die alles was ihnen nicht passt in die rechte Ecke drücken, weil sie sich gar nicht anders helfen zu wissen! Es wird nicht gegenargumentiert oder andere Lösungen präsentiert, sondern Verurteilt! Immer nach dem gleichen Muster; was nicht gefällt ist populistisch oder rechtsradikal! Es muss erlaubt sein, im Interesse unser aller Wohlergehen in Deutschland, auch die Meinung, und sei sie noch so unangenehm, zu sagen, das hat nämlich rein gar nichts mit Rechtsradikalissmus zu tun.

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