Reportage
Sigmar Gabriel will Kindergeld für EU-Ausländer absenken
SPD-Chef Sigmar Gabriel will künftig verhindern, dass EU-Ausländer hierzulande volles Kindergeld beziehen, obwohl ihre Kinder gar nicht in Deutschland leben. Es gebe „kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, das Kindergeld für EU-Ausländer in bestimmten Fällen zu kürzen. Wenn diese Kinder gar nicht in Deutschland lebten, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union dürfe von Ausländern nicht dazu missbraucht werden, um in die deutschen Sozialsysteme einzuwandern. „Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit“, zitiert SPIEGEL ONLINE den Vizekanzler.
Er warte „seit Monaten“ darauf, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) endlich einen Vorschlag für eine solche Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer vorlegt.
Es gebe in manchen Großstädten Deutschlands „ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien“, in denen Migranten nur aus einem einzigen Grund wohnten. Sie wollten für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland lebten, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.
