Polizeigewerkschaft: Deutschland ist ein „zahnloser Staat“

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Thomas Breithaupt
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Nach Ansicht von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist Deutschland „ein schwacher, zahnloser Staat“. Er fordert „Ausweisung und sofortige Abschiebung“ für arabische Straftäter.

Rainer Wendt zahnloser Staat
Nach Ansicht von Rainer Wendt kommen diese Gegenstände bei kriminellen Migranten nicht oft genug zum Einsatz. (Foto: Shutterstock)

Arabische Großfamilien in Berlin und in anderen deutschen Großstädten rekrutieren Flüchtlinge für ihre kriminelle Geschäfte. Mehr als 300 solche Anwerbungsversuche in Asylheimen hat der Verfassungsschutz bereits feststellen können. Die Dunkelziffer liegt jedoch deutlich höher.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft macht die „viel zu lasche Gesetzgebung“ in Deutschland dafür mitverantwortlich. „Deutschland ist ein schwacher, zahnloser Staat“, sagte er dem FOCUS.

Die arabischen Clans, die schon seit mehr als zwanzig Jahren in Deutschland leben, versprechen den arabischen Migranten in Deutschland „schnelles Geld“, sagt Rainer Wendt. Die Clans wollten die Migranten für ihre „Drecksarbeit“ einsetzen, etwa für Drogengeschäfte, Einbrüche oder physische Gewaltanwendung.

„Wir hören immer öfter von den Mitarbeitern in den Flüchtlingsunterkünften und unseren eigenen, dass diese Versuche zunehmen. Und dieser Trend wird sich fortsetzen“, sagte Rainer Wendt.

Rainer Wendt lange Terrorperiode
Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft (Screenshot: YouTube/phoenix)

Rainer Wendt: „Ausweisung und sofortige Abschiebung“

Dabei ließe sich aus Sicht des Polizeigewerkschafters ein erheblicher Teil dieser Kriminalisierung von vornherein vermeiden, wenn der Staat eine abschreckende Drohkulisse aufbauen würde.

„Das ist das Problem: Der Staat droht ja gar nicht. Er ist viel zu lasch im Umgang mit Straftätern. Gefängnis mit drei Mahlzeiten am Tag kann viele Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, nicht sonderlich beeindrucken.“

Das einzige, was die arabischen Migranten wirksam von Straftaten abschrecken kann, seien „Ausweisung und sofortige Abschiebung“, sagt Rainer Wendt. Bei der aktuellen Gesetzeslage sei dies jedoch nicht möglich.

Denn zum einen lassen die deutschen Asylgesetze dies nicht zu. Zum anderen nehmen die Herkunftsländer ihre Straftäter oftmals nicht wieder zurück. Die jetzige Praxis ist nach Ansicht des Gewerkschafters aber das falsche Signal an die arabischen Migranten.

„Wenn straffällig gewordene Flüchtlinge verurteilt werden, sollte man sie noch im Gerichtssaal verhaften. Zur Sicherung der Abschiebung sollten sie nach Verbüßung der Haftstrafe auch sofort in Auslieferungshaft genommen werden, um einen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Doch was passiert in Deutschland? Sie kommen wieder auf freien Fuß.“

Araber-Clans kontrollieren die Asylheime

Die arabischen Clans gehen laut Rainer Wendt weitaus subtiler vor, als bislang angenommen. Und inzwischen kontrollieren sie sogar viele Asylheime in Deutschland.

„Sie waschen ihr Geld, indem sie es in Immobilien investieren, die sie dann in Flüchtlingsunterkünfte umwandeln. Und in diesen Flüchtlingsunterkünften schleusen sie dann sogar noch Sicherheitsfirmen ein, die von ihnen gesteuert werden.“

Auf das Problem der Infiltrierung von Sicherheitsdiensten durch die arabischen Clans weise die Polizei bereits seit Jahren hin, sagt Rainer Wendt. Doch auch da versage der Gesetzgeber.

„Die Hürden, um Sicherheitsunternehmen zu gründen, sind lächerlich niedrig. Es ist zudem ein Riesenfehler, dass die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte selbst entscheiden können, welche Firma sie mit der Sicherheit beauftragen können. Sie wollen natürlich Geld verdienen – und entscheiden sich oft für den billigsten Anbieter mit Dumpingreisen. Das ist das Einfallstor für die kriminellen Clans.“

Die Nordafrikaner sind die schlimmsten

Da sowohl die arabischen Großfamilien als auch die Islamisten versuchen, neues Personal unter den Migranten zu rekrutieren, ist nach Ansicht von Rainer Wendt eine Zusammenarbeit der Polizei mit dem Verfassungsschutz zwingend erforderlich.

„Das ist eine Arbeit, die unsere Beamten nicht leisten können. Da sind wir auf Informanten in den Unterkünften angewiesen, die Arabisch sprechen. Wir haben dort unsere Informanten, und wir werden dort künftig auch noch mehr V-Leute anwerben.“

Die größten Sorgen im Hinblick auf die Migranten bereiten dem Polizeigewerkschafter nicht die Syrer oder Iraker, sondern die Migranten aus Nordafrika. „Da wird noch einiges auf zu zukommen, wenn ich sehe, dass die Behörden in diesem Jahr mit weiteren Hunderttausenden Flüchtlingen aus dieser Region rechnen.“

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65 KOMMENTARE

  1. Gegen deutsche Bürger funktioniert das noch sehr gut mit der vollen Härte des Gesetzes. Migranten hingegen können ohne Sanktionen alles ausleben, wofür sie in ihrer Heimat gesteinigt würden.

  5. auszüge aus diesem Schreiben —-Arabische Großfamilien in Berlin und in anderen deutschen Großstädten rekrutieren Flüchtlinge für ihre kriminelle Geschäfte. Mehr als 300 solche Anwerbungsversuche in Asylheimen hat der Verfassungsschutz bereits feststellen können. Die Dunkelziffer liegt jedoch deutlich höher.
    Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft macht die „viel zu lasche Gesetzgebung“ in Deutschland dafür mitverantwortlich. —- „Deutschland ist ein schwacher, zahnloser Staat“, sagte er dem FOCUS.
    Die arabischen Clans, die schon seit mehr als zwanzig Jahren in Deutschland leben, versprechen den arabischen Migranten in Deutschland „schnelles Geld“, sagt Rainer Wendt. —- Die Clans wollten die Migranten für ihre „Drecksarbeit“ einsetzen, etwa für Drogengeschäfte, Einbrüche oder physische Gewaltanwendung. —–Rainer Wendt: „Ausweisung und sofortige Abschiebung“ ……

  7. Na klärt doch mal Frau Dr Merkel und ihr Gefolge auf. Wenn sie es wissen sehr schlimm und wenn sie nichts dagegen tun ,noch viel schlimmer. Sehr traurig für unsere Regierung.

  15. wer ist dafür verantwortlich wenn es an der merkel liegt müsste sie auch mal langsam adieu sagen es kann sich doch nicht jeder mit den leuten rumärgern die hat sie doch alle rein geholt

    • Das Problem ist nur, dass die meisten Leute weiter die Altparteien wählen. Zeigt sich ja auch bei den Landtagswahlen. Habe aber irgendwie immer mehr ein ungutes Gefühl bei den Wahlergebnissen. Aber wie soll man das kontrollieren ?

  22. Endlich meldet sich mal jemand zu Wort , der weiß wovon er spricht.Hoffentlich macht das jetzt Schule.Dann noch die Diätendiebe weg und dann die Zukunft sichern.

  24. 🙂 🙂 Ob der Traurigkeit des Themas kann ich nur noch freudlos lachen. Der nächste „Experte“, der passend zu den aktuellen Tagesthemen anfängt zu pauschalisieren und neue Angstbilder aufzubauen. Wenn die Gesetze in unserem Land so lasch sind, wäre meine Frage, warum er sie solange versucht durchzusetzen, anstatt zu helfen diese zu verbessern. Denn alles was passiert ist, ist das er sich mit einem „heißen“ Thema profiliert und der „besorgten“ Mitte neue Nahrung zum geifern bietet. Siehe die Kommentarleiste. Und natürlich muss man kein Rassist sein, um rassistisch zu handeln.

  25. Abschiebung ist halt nicht so einfach. In ein Kriegsgebiet z.B. kann man nicht abschieben. Deswegen darf man eben die Grenzen nicht für jeden öffnen. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

    • Abschiebung ist schwer….nicht rein lassen wäre einfacher. .nur da schreit sofort die grüne Fraktion. …irgendwie müssen die ja ihre Drogen bekommen.

  26. Sofortige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer ist der einzige Weg!
    Aber solange die klatschenden Idioten von LinksGrünen Politsoldaten und linksdrehenden Kuscheljuristen flankiert werden, ist das leider nicht möglich

  28. Aus Nordafrika muß niemand fliehen. Diese Leute sollten nicht mal ins Land gelassen werden. Und die Herkunftsländer könnte man durchaus zur Rücknahme bewegen und zwar nicht, in dem man sich auf idiotische Deals mit ihnen einläßt, sondern in dem man die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern von der Rücknahme abhängig macht.

    Und ich finde, der Fehler fängt schon da an, wo die „Flüchtlinge“ als Migranten bezeichnet werden.

  35. Da könnt ihr labern und schr wie ihr wollt hier wird sich nichts und nie was ändern der Staat is in Arsch wir als deutsche sind die Verlierer und Idioten stellt euch mal vor is Wahl und niemand geht hin

  39. Recht hatter leider.

    Es werden immer mehr Stellen gestrichen, an der Ausrüstung wird an allen Ecken und Enden gespart und die rechtlichen Möglichkeiten der Beamten werden bis zum Geht nicht mehr eingeschränkt.

    Da ists dann auch kein Wunder wenn viellerorts kein Respekt mehr vor der Polizei herrscht.

  45. Und warum macht Herr Rainer Wendt erst heute seinen Mund auf. Das hätte er vor 20 Jahren erzählen sollen vor alle den ach so guten Staatsanwälten die . Die Arbeit der Polizei völlig untergräbt. Die Polizei fängt die Bösen immer und immer wieder. Die die Staatsanwälte doch wieder laufen lassen. Nach drei Straftaten bekommen Täter immer noch Bewährung. Da haben wir Gesetze. Die nur jeder für sich Auslegt wie er es gerade brauch.

  46. Wir können diese Kriminellen garnicht ausweisen weil sie alle Staatenlos sind.
    Da müssen die Gesetze geändert werden, oder ein Abkommen mit Russland geschlossen werden, denn da gibt es in Sibiereien schöne Gefängnisse.
    Ob wir hier zahlen für Häftlinge oder dort, dort sind die Zimmer billiger und die Gefängnisse härter als bei uns.
    Wir müssen dann nur noch Amnesty ausschalten weil die sich ja überall Einmischung.

  47. Und natürlich sind sie alle erst 13, wenn sie erwischt werden. Mmh, schaaade. Man kann in Deutschland sehr lange 13 sein. Auch mit Vollbart ist das noch möglich.

  50. Die Politiker sind uneinsichtig, selbstgefällig und rechthaberisch oft wider besseren Wissens. Sie hören nicht auf die gesunde Wahrnehming der Bürger und haben durch diese Politik eiin kriminelles und soziales Chaos angerichtet. Generationen werden unter dieser fehlgeleiteten Polititik leiden.

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