Reportage
Polizeigewerkschaft: Deutschland ist ein „zahnloser Staat“
Nach Ansicht von Rainer Wendt, dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist Deutschland „ein schwacher, zahnloser Staat“. Er fordert „Ausweisung und sofortige Abschiebung“ für arabische Straftäter.
Arabische Großfamilien in Berlin und in anderen deutschen Großstädten rekrutieren Flüchtlinge für ihre kriminelle Geschäfte. Mehr als 300 solche Anwerbungsversuche in Asylheimen hat der Verfassungsschutz bereits feststellen können. Die Dunkelziffer liegt jedoch deutlich höher.
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft macht die „viel zu lasche Gesetzgebung“ in Deutschland dafür mitverantwortlich. „Deutschland ist ein schwacher, zahnloser Staat“, sagte er dem FOCUS.
Die arabischen Clans, die schon seit mehr als zwanzig Jahren in Deutschland leben, versprechen den arabischen Migranten in Deutschland „schnelles Geld“, sagt Rainer Wendt. Die Clans wollten die Migranten für ihre „Drecksarbeit“ einsetzen, etwa für Drogengeschäfte, Einbrüche oder physische Gewaltanwendung.
„Wir hören immer öfter von den Mitarbeitern in den Flüchtlingsunterkünften und unseren eigenen, dass diese Versuche zunehmen. Und dieser Trend wird sich fortsetzen“, sagte Rainer Wendt.
Rainer Wendt: „Ausweisung und sofortige Abschiebung“
Dabei ließe sich aus Sicht des Polizeigewerkschafters ein erheblicher Teil dieser Kriminalisierung von vornherein vermeiden, wenn der Staat eine abschreckende Drohkulisse aufbauen würde.
„Das ist das Problem: Der Staat droht ja gar nicht. Er ist viel zu lasch im Umgang mit Straftätern. Gefängnis mit drei Mahlzeiten am Tag kann viele Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, nicht sonderlich beeindrucken.“
Das einzige, was die arabischen Migranten wirksam von Straftaten abschrecken kann, seien „Ausweisung und sofortige Abschiebung“, sagt Rainer Wendt. Bei der aktuellen Gesetzeslage sei dies jedoch nicht möglich.
Denn zum einen lassen die deutschen Asylgesetze dies nicht zu. Zum anderen nehmen die Herkunftsländer ihre Straftäter oftmals nicht wieder zurück. Die jetzige Praxis ist nach Ansicht des Gewerkschafters aber das falsche Signal an die arabischen Migranten.
„Wenn straffällig gewordene Flüchtlinge verurteilt werden, sollte man sie noch im Gerichtssaal verhaften. Zur Sicherung der Abschiebung sollten sie nach Verbüßung der Haftstrafe auch sofort in Auslieferungshaft genommen werden, um einen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Doch was passiert in Deutschland? Sie kommen wieder auf freien Fuß.“
Araber-Clans kontrollieren die Asylheime
Die arabischen Clans gehen laut Rainer Wendt weitaus subtiler vor, als bislang angenommen. Und inzwischen kontrollieren sie sogar viele Asylheime in Deutschland.
„Sie waschen ihr Geld, indem sie es in Immobilien investieren, die sie dann in Flüchtlingsunterkünfte umwandeln. Und in diesen Flüchtlingsunterkünften schleusen sie dann sogar noch Sicherheitsfirmen ein, die von ihnen gesteuert werden.“
Auf das Problem der Infiltrierung von Sicherheitsdiensten durch die arabischen Clans weise die Polizei bereits seit Jahren hin, sagt Rainer Wendt. Doch auch da versage der Gesetzgeber.
„Die Hürden, um Sicherheitsunternehmen zu gründen, sind lächerlich niedrig. Es ist zudem ein Riesenfehler, dass die Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte selbst entscheiden können, welche Firma sie mit der Sicherheit beauftragen können. Sie wollen natürlich Geld verdienen – und entscheiden sich oft für den billigsten Anbieter mit Dumpingreisen. Das ist das Einfallstor für die kriminellen Clans.“
Die Nordafrikaner sind die schlimmsten
Da sowohl die arabischen Großfamilien als auch die Islamisten versuchen, neues Personal unter den Migranten zu rekrutieren, ist nach Ansicht von Rainer Wendt eine Zusammenarbeit der Polizei mit dem Verfassungsschutz zwingend erforderlich.
„Das ist eine Arbeit, die unsere Beamten nicht leisten können. Da sind wir auf Informanten in den Unterkünften angewiesen, die Arabisch sprechen. Wir haben dort unsere Informanten, und wir werden dort künftig auch noch mehr V-Leute anwerben.“
Die größten Sorgen im Hinblick auf die Migranten bereiten dem Polizeigewerkschafter nicht die Syrer oder Iraker, sondern die Migranten aus Nordafrika. „Da wird noch einiges auf zu zukommen, wenn ich sehe, dass die Behörden in diesem Jahr mit weiteren Hunderttausenden Flüchtlingen aus dieser Region rechnen.“
