Reportage
Paralleljustiz: Arabische Clans schüren Klima der Angst
Arabische Großfamilien und Clans mehreren Tausend Mitgliedern kontrollieren weite Teile Berlins.Die Clans können dabei tun und lassen, was sie wollen und werden von der deutschen Justiz kaum behelligt.In einigen Teilen der Hauptstadt wie Neukölln, Wedding, Moabit und Kreuzberg verbreiten sie ein „Klima der Angst“ unter den Einwohnern. Die deutsche Justiz hat keinerlei Kontrolle über diese Parallelgesellschaften, die oft die Grenzen zur Organisierten Kriminalität überschreiten.
Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Islamwissenschaftlers Mathias Rohe von der Uni Erlangen-Nürnberg, die am Mittwoch vom Berlin Justizsenator Thomas Heilmann vorgestellt wurde. Rohe und sein Team führten insgesamt ausführliche 93 Interviews mit Personen aus der arabischen Gemeinde, aber auch mit Vertretern von muslimischen Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und Behörden.
„Es gibt in Berlin erhebliche Probleme“ heißt es in der Untersuchung. Die arabischen Clans würden „zu erheblichen Teilen Organisierte Kriminalität betreiben“. Dabei setzen sie auf „geschlossene Familienstrukturen und setzen ihre archaischen kulturellen Vorstellungen von ,Ehre‘ und Machtausübung rücksichtslos durch und verbreiten ein Klima der Angst unter Tatopfern, Zeugen, in den Communities und der Gesamtbevölkerung“, so Islamwissenschaftler Rohe.
Sorgen bereitet den Autoren der Studie auch die systematische Unterwanderung des deutschen Rechtssystems. Es herrsche in Teilen Berlins eine regelrechte „Paralleljustiz bei der deutsche Rechtsstandards missachtet, unterlaufen oder konterkariert werden“, heißt es in der Untersuchung weiter. Dabei ziehen nicht etwa religiöse Führer wie Imame, sondern vor allem die Chefs der Clans die Fäden. Doch unter Salafisten gebe es auch erste Ansätze, die entsprechenden Institutionen für eine solche Paralleljustiz aufzubauen, räumen die Autoren der Studie ein. „Es gibt Moscheen, die kümmern sich einen feuchten Kehricht um unser Recht“, so Rohe.
Die Rolle der „Friedensrichter“ in Berlin werde weitestgehend überschätzt, heißt es in der Studie.So gebe es in Berlin derzeit nur etwas zehn „Friedensrichter“, die bei Streitigkeiten im Bereich des Straf- und Familienrechts vermitteln und eigenständig Recht sprechen. Auch Ehen würden nur nach islamischem Recht geschlossen und bei Trennungen oder Problemen „ist dann immer die Frau die Hauptleidtragende“, so Rohe weiter. Die Scharia werde in Berlin jedoch bisher nicht angewandt. „Die Existenz irgendwelcher Scharia-Gerichte in Berlin lässt sich nicht belegen“, so Rohe. Es gebe jedoch Fälle von Paralleljustiz wie Einschüchterung von Zeugen oder Gewaltandrohungen.
Die Studie wurde im Auftrag des Senats angefertigt und geht auch mit dem Staat hart ins Gericht. Staatliche Behörden würden die Parallelstrukturen nur unzureichend kontrollieren und somit dafür sorgen, dass sie sich verfestigen. Justizsenator Heilmann gab sich bei der Präsentation der Untersuchungsergebnisse verblüfft. „Mich hat überrascht, wie verfestigt das Problem ist.“ Zwar sei noch nicht die ganze Stadt unter der Kontrolle der Clans, doch es sei auch kein Randphänomen mehr.
Der Justizsenator kündigte an, das Problem energischer bekämpfen zu wollen. Richter und Staatsanwälte sollen einen Leitfaden erhalten. Und Imame und Migrantenverbände sollen verstärkt über deutsches Recht informiert werden, damit sie als „Rechtsstaats-Botschafter“ auftreten können, so Heilmann. Am dringendsten sei jedoch zu verhindern, dass sich aufgrund der vielen Flüchtlinge, die zurzeit nach Berlin kommen, weitere Parallelstrukturen bilden.
