Grüne gegen Zurückweisung der Mittelmeer-Migranten

Auch CDU und SPD fordern inzwischen, Mittelmeer-Migranten künftig nicht mehr nach Europa zu holen, sondern sie in Nordafrika zu versorgen. Die Grünen-Sprecherin Luise Amtsberg hingegen lehnt dies weiterhin ab. Es sei „inhuman“.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert in einem Gastbeitrag für die heutige Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass die hunderttausenden Mittelmeer-Migranten künftig nicht mehr einfach nach Europa geholt werden.

Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.

Eine Lösung sieht der SPD-Fraktionschef „in engerer Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien“.

Mit seinen Forderungen läuft Thomas Oppermann der Entwicklung hinterher. Denn er unterstützt damit eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Diese verfolgt das Ziel, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten.

Zudem hatten sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Zehn-Punkte-Programm verständigt. Dazu gehört unter anderem, dass künftig illegale Migranten in Libyen in Lager geschafft werden sollen.

Die Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, kritisierte den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs als „inhuman“. Er entbehre „jeder rechtlichen Grundlage“, zitiert sie die FAZ. Auch Thomas Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein.

Der SPD-Fraktionschef verliere sich in bloßen Ankündigungen über legale Fluchtwege nach Europa. Doch zugleich halte seine Fraktion an der Beschränkung des Familiennachzugs fest und treibe damit mehr Menschen zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer.

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