EU will illegale Migranten in Libyen in Lager stecken

Die EU-Staaten haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt, um die Migration über das Mittelmeer nach Europa zu bekämpfen. Ziel ist es, illegale Migranten an der Überfahrt zu hindern und sie in Libyen in Lager zu stecken.

Am Freitag haben sich die EU-Staaten auf ein Zehn-Punkte-Programm verständigt, mit dem sie den Zustrom illegaler Migranten aus Nordafrika über das Mittelmeer unterbrechen wollen. Dies bestätigten Diplomaten vom EU-Gipfel in Valletta auf Malta.

1. Unter anderem will die EU die Kapazitäten der libyschen Streitkräfte deutlich erweitern, berichtet BILD. Dazu erhält die libysche Regierung sofort eine Million Euro. Zudem stockt die EU das regionale Programm für Nordafrika um 2,2 Millionen Euro auf und richtet ein Koordinierungszentrum für die Seenotrettung ein.

2. Der Kampf gegen Schmuggler und Menschenhändler in Afrika soll verstärkt werden. Dazu soll Europol in Mali und Niger Beweise sammeln, um den Kriminellen das Handwerk zu legen. Zudem will die EU die Zusammenarbeit auf zwischen Libyen und seinen Nachbarländern fördern.

3. Die EU will lokale libysche Gemeinschaften unterstützen, die Migranten aufnehmen

4. Zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) will die EU in Libyen Aufnahmeeinrichtungen einrichten

5. Die EU will mit Hilfe des UNHCR und durch die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden freiwillige Rückkehr von Migranten stärker fördern.

6. Mit Informationskampagnen will die EU stärker über die Gefahren der illegalen Migration aufklären.

7. Es sollen Projekte gefördert werden, um wieder bessere Grenzkontrollen zwischen Libyen und seinen Nachbarländern zu ermöglichen.

8. Die EU will die Migrationsströme über die libysche Südgrenze besser steuern. Dafür sollen die libyschen Behörden beim Grenzmanagement und beim Schutz von Migranten unterstützt werden.

9. Mit bilateralen Initiativen sollen positive Entwicklungen in Libyen angestoßen werden.

10. Die EU plant eine engere Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Libyens. Sie verfolgt dabei auch das Ziel, nicht schutzbedürftige Menschen dorthin zurückschicken zu können.

Im vergangenen Jahr kamen 181.000 Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa. Dies war ein Rückgang um zwei Drittel gegenüber dem Rekordjahr 2015. Derzeit sieht es so aus, dass auch dieses Jahr wieder hunderttausende illegale Migranten nach Italien geholt werden. Viele von ihnen ziehen weiter nach Deutschland.

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