Linke und Grüne wollen Vermummung erlauben

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Berlins Linke und Grüne wollen das Vermummungsverbot aufheben, um künftig „unnötige Auseinandersetzungen“ zu vermeiden. Zudem fordert Linken-Politiker Hakan Tas, künftig Gegendemonstrationen in Sichtweite zuzulassen.

Nach Ansicht des Linken-Politikers Hakan Tas führt das Vermummungsverbot zu „unnötigen Auseinandersetzungen“. (Screenshot: YouTube)
Nach Ansicht des Linken-Politikers Hakan Tas führt das Vermummungsverbot zu „unnötigen Auseinandersetzungen“. (Screenshot: YouTube)

Die Berliner Linke will mit einem neuen Gesetz das Vermummungsverbot abschaffen. Außerdem sollen künftig Gegendemos „in Sicht- und Rufweite“ erlaubt werden. In der rot-rot-grünen Koalition löst der Vorstoß jetzt neuen Streit aus.

„Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss“, zitiert die B.Z. den Linken-Innenpolitiker Hakan Tas (50). „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.“

Bei der Demo zum G20-Gipfel mit dem Motte „Welcome to hell“ hatte die Polizei eingegriffen, nachdem der Schwarze Block sich geweigert hatte, seine Vermummung abzulegen. Solche Auseinandersetzungen will die Linke in Zukunft offenbar vermeiden.

„Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte der Linken-Innenpolitiker Hakan Tas weiter. Bisher werden linke Gegendemonstranten in der Regel zum Schutz der eigentlichen Demonstration auf Distanz gehalten.

Doch immer wieder werden Gegendemonstranten auch näher herangelassen. So ließ die Polizei vor einer Woche rund 300 Gegendemonstranten extrem dicht an eine AfD-Demonstration in Regensburg. Den Krachmachern hielt AfD-Politiker Peter Boehringer dann eine Rede.

Auch Grüne wollen Vermummungsverbot aufheben

Zu Ausschreitungen kam es in Regensburg nicht. Und der Linken-Politiker sagt: „98 Prozent der Demonstrationen in Berlin verlaufen gewaltfrei.“ Die Grünen unterstützen den Vorstoß der Linken. Ihr Politiker Benedikt Lux (35) sagte:

Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes Mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.

Die SPD will sich vorerst nicht festlegen. Ihr Innensenator Andreas Geisel will offen über eine Lockerung des Versammlungsrechts diskutieren und sich dabei Zeit lassen. Eine Entscheidung soll offenbar erst in zwei Jahren fallen.

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154 KOMMENTARE

  1. Sie bringen die 30’er zurück.
    Absolute Antidemokraten.
    Gewalttätig, vermummt, asozial und ohne jegliche soziale Kompetenzen.
    Die gehören vom Verfassungsschutz beobachtet und verboten.

  2. Vermummungsverbot aufheben damit man diese Steinewerfer , Auto Anzünder diesen marodierenden Mob garnicht zur Verantwortung ziehen kann.
    Jetzt zeigen die Linken ihr wahres Gesicht und die Schuld dafür gibt man dann dem politischen Gegner

  3. Mit Verlaub, wer so etwas fordert, der ist nicht ganz dicht. Wie soll man dann welche identifizieren, die kriminelle Handlungen vornehmen. In letzter Zeit habe ich das Gefühl, hier sind Etliche völlig verrückt geworden. Was geht nur in manchen Köpfen vor. Ich will meine Heimat zurück, so wie sie in den 90er Jahren war. Das wird aber leider nicht geschehen.

    • Wird auch niemals mehr kommen! Unsere Dame geht ihren Weg, ohne Rücksicht auf ihre Wähler. Nur wer vertraut der Dame noch? Ich von Anbeginn nicht! Selbst in Brasilien lacht man über ihre Politik!

    • Johannes Hoffeld Ich habe ein Video gesehen, in welchem sie sprach und mich als Ex-CDU/CSU-Wähler hat das Gesagte mehr als verwirrt: „Und das ist der vielleicht spannende Schritt, den wir Europäer ja schon gewohnt sind. Wir haben lauter Souveränität an die Europäische Kommission abgegeben. Manchmal sind wir sauer darüber, aber wir haben´s gemacht. Und andere Länder sind daran überhaupt noch nicht gewöhnt. Und wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhin kommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben…“ Zitat Ende …eine wirkliche Weltordnung, eine globale politische Ordnung…!? Das klingt für mich eher nach linker Ideologie, nicht nach CDU und schon gar nicht nach CSU.

  4. Das Versammlungsgesetz und die Strafgesetzgebung liegen in der Hand des Bundes. Dort sind die beiden Parteien Einstellig. Falls die Grünen überhaupt noch mal den Sprung über die 5 % schaffen. Also laßt die Spinner phantasieren. Sie werden nie eine Mehrheit finden.

    • Ganz so darf man das nicht sehen. Manches dürfen Länder und Kommunen auch in Eigenständigkeit entscheiden (gut, eine Veränderung, was das Vermummungsverbot betrifft, wohl nicht) aber viele andere Dinge schon. Und in, ich meine, drei Bundesländern regieren die mit. In einem Bundesland stellen sogar die Grünen den Ministerpräsidenten und in Thüringen durch eine Dreierkoalition die Linken. Erschreckend.

  5. Linke und Grüne, wer denn sonst? sammelt Ihr Pluspunkte bei den Moslems? Habt Ihr die Gefahren noch nicht einkalkuliert? Leute denkt an Spetember, Ihr könnt es bundesweit dann steuern

  6. Geschichte wiederholt sich, es wird kommen wie in den Dreißigern, nicht mehr lange und das Volk hat die Schnauze voll, steht zusammen, kämpft gegen die AntifaRotfront– und grünen ÖkoTerroristen und die Strassen und das Land von diesem menschlichen Bodensatz befreien

  7. Linke und Grüne sind absolut DEUTSCHLANDFEINDLICH…. es gibt genug ANTIDEUTSCHE SPRÜCHE von denen… Sonnenbrille und Schal wurde in Hamburg kaum getragen… diese LINKSEXTRENISTEN waren KOMPLETT vermummt. Wer so zu einer Demo geht, hat Böses vor, und die Polizei sollte radikal gegen diese Individien vorgehen… MIT KNÜPPEL !!!

  8. Wieso wer nichts Böses im Schild führt, braucht sich nicht zu vermummen. Die Grünen und die Linken befürworten somit Straftaten. Die Leute vermummen sich nur, damit sie nicht identifiziert werden bei ihren Straftaten.

  9. Das ist doch klar, das so eine bescheuerte Forderung von diesen beiden Schund-Parteien kommt. Die sind ja auch gegen die Erweiterung der Videoüberwachung, damit man nicht sieht wo die alten SED Bonzen ihre Frauen und Kinder schlagen und die dreckigen Öko-Müsli Fresser und Juteklamotten-Träger ihr Kiffer-Gras her beziehen. Und da wo Kameras sind können Sie sich dann vermummen. Aufschreien tun die erst, wenn Vermummte auf Sie zugehen und bei denen alles in Schutt und Asche legen.

  10. Vermummungsverbot ist ja auch mist, da werden viele zustimmen unter dem Motto: „Burka für jederman“ würde sich auch das Problem der bunten Neuen lösen

  11. Damit die Burka geschützt ist, genau wie die linksradikale Drecksbande bei Straftaten.
    Kann man den beiden Parteien bitte auch die Parteienfoerderung streichen? Und dann diesen kommunistischen Sumpf trocken legen.

  12. Hoffentlich werden diese beiden linksextremistischen Parteien unverzüglich vom Verfassungsschutz überwacht und bekommen bei den Wahlen weniger als 5 Prozent.

  13. Vermummen um gewalt und straftaten zur verüben soll erlaubt werden aber sich aus glaubensgründen zu bedecken soll oder ist verboten. Wie krank sind die? İch glaube für ein paar stimmen würden diese kranke alles verraten und verkaufen.

  14. Rot-Rot-Grün und Berlin wird verglühn. Wie kann man eine Vermummung wollen, doch nur, weil man Schlechtes im Sinn hat. Sonst fordern sie bunt, bunt, bunt und hier SCHWARZ vermummt……dann steckt da NUR Frauen drunter, dann passt`s euch ja wieder. Berlin wird immer mehr ZUM KOTZEN ! Schade um Berlin 🙁

  15. Ich würde der Polizei erlauben auf Vermummte mit Knüppel einzuschlagen . Wenn sie nicht mal sehen wer da vor ihnen steht und mit Faschen , Steinen und mit Rauchbomben nach ihnen wirft .

  16. Gerade hat der europäische Gerichtshof ein Urteil aus Belgien betätigt, welches das Tragen einer Burga im öffentlichen Raum verbietet. Das ist auch gut und richtig , den gerade erst vor wenigen Wochen hat ein als Frau mit Burga verkleideter Mann sich ubd unschuldige Menschen in die Kluft gesprengt. Das Vermummungsverbot bei Demos hat sich bewährt und es ist – gerade nach Hamburg – unfassbar, dass Politiker in Berlin über dessen Aufhebung diskutieren. Kein Wunder , dass beide Parteien so an Zustimmung verlieren. Völlig am Willen de Bevölkerung vorbei kann man eben nur verlieren!

  17. ich kann einfach nicht verstehen, das es immer so viel dumme gibt die gerade die grünen und linken wählen. das sind doch die schlimmsten überhaupt. dann kann sich jeder vermummen und verbrechen verüben. jagt diese leute endlich aus der politik

  18. Warum muss man sich vermummen, wenn man friedlich demonstrieren will? Und warum sollen „Gegendemonstrationen“ zugelassen werden? In aller Regel sind die Gegendemonstranten nur dazu da, die angemeldete Demo zu stören, am besten dann natürlich vermummt, um sich der Identifizierung bei Straftaten zu entziehen.
    Wenn das der Ernst der Linken und Grünen Vollidioten ist, können wir das Demonstrationsrecht gleich abschaffen. Beide Parteien nähern sich immer mehr dem Nationalsozialismus im dritten Reich, und diese braune Kacke muss nun massivst bekämpft werden!!

  19. Warum diskutiert man über diese hohlen Schwachköpfe noch ? Einfach nicht wählen und schon landen sie auf dem Gesellschaftlichen Müll. Die Mehrheit will diese Vollpfosten sowieso nicht haben.

  20. Linke und Grüne wollen Vermummung erlauben. Dann kann man ja auch vermummt in eine Bank oder in öffentlichen Gebäuden sein „unwesen“ treiben.
    Da haben die wohl nicht alle Latten am Zaun!

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