Kommt nach dem EU-Türkei-Deal ein EU-Afrika-Deal?

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Thomas Breithaupt
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Nachdem Italiens Vorschlag für Eurobonds zur Finanzierung Afrika-Flüchtlingskrise in Berlin abgelehnt wurden, machte gestern in Rom Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei Angela Merkel einen neuen Vorstoß. Er schlug eine Lösung wie bei dem EU-Türkei-Pakt vor (Foto: Bundesregierung/Güngör)
Nachdem Italiens Vorschlag für Eurobonds zur Finanzierung der Afrika-Flüchtlingskrise in Berlin abgelehnt wurde, machte gestern in Rom Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei Angela Merkel einen neuen Vorstoß. Er schlug eine Lösung wie bei dem EU-Türkei-Pakt vor (Foto: Bundesregierung/Güngör)

„Wir können über jede Lösung reden, wichtig ist, dass es Investitionen in Afrika gibt“, forderte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom. Es müsse eine neue Strategie für den Kontinent entwickelt werden, ähnlich dem EU-Türkei-Deal.

Es ist ein neuer Vorstoß, nachdem Berlin einen Eurobonds zur Finanzieurung der Afrika-Flüchtlingskrise abgelehnt hat.

Bei ihrem gestrigen Besuch in Rom lobte die deutsche Kanzlerin Renzis Vorschlagspapier „Migration Compact“, das dieser vor gut zwei Wochen den EU-Spitzen vorgelegt hatte, als wichtigen Impuls – „auch wenn wir uns bei der Finanzierung nicht einig sind“. Italien hatte unter anderem sogenannte Eurobonds aller EU-Staaten ins Spiel gebracht, um mit den Geldern die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen, also etwa direkt in den Konfliktstaaten Afrikas.

Diese Art der Finanzierung lehnt Deutschland bisher ab. Gestern nun der Vorschlag Renzis für einen EU-Afrika-Deal nach Vorbild mit der Türkei.

Kanzlerin Angela Merkel demonstrierte Harmonie mit Italien: „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern wir müssen fair miteinander zusammenarbeiten.“

Die Botschaft ist klar: Italien und Deutschland ziehen in der Flüchtlingskrise an einem Strang.

Kritik an Österreichs Pläne zur Grenzschließung des Brenners

Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi ging es auch um die Lage am Brenner. Beide Regierungschef kritisierten die Pläne Österreichs, den Grenzübergang zu Italien stärker zu überwachen.

Die Regierung in Wien machte jüngst den Weg frei für Grenzkontrollen am Brenner, falls der Zuzug von Flüchtlingen und Migranten aus Afrika über Italien nach Norden zu stark werde.

Renzi sagte: „Grenzschließungen seien keine Lösung.“

„Ich werde alles daran setzen, dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen“, sagte Merkel. Renzi betonte, ein solcher Schritt sei sogar bei einem Notstand falsch, „aber den haben wir derzeit noch nicht einmal“. Es kämen momentan an den italienischen Küsten sogar weniger Flüchtlinge an als 2014 und nur kaum mehr als im vergangenen Jahr. „Der Brenner ist sehr viel mehr als eine Grenze, er ist ein Symbol“, sagte er.

Die EU müsse ihre Außengrenzen gemeinsam schützen, das Schengenabkommen für visafreien Grenzverkehr verteidigen, sonst drohe ein Rückfall in den Nationalismus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom. Merkel mahnte: „Es geht um die Zukunft Europas.“ In Grenzschließungen innerhalb Europas sieht sie keine Lösung für die Flüchtlingskrise.

Merkel würdigte Italiens Leistung bei der Registrierung der Flüchtlinge und dem Aufbau der Hotspots. Aber Europa müsse sich solidarisch zeigen: Es ginge um ein europäisches Problem, keines mit dem man ein Land alleine lassen könne.

Die Bundeskanzlerin hat sich in Rom mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über aktuelle internationale und europapolitische Fragen ausgetauscht. Beide Regierungschefs hatten sich zuletzt am 25. April 2016 im Rahmen des so genannten Quint-Treffens in Hannover getroffen. Gemeinsam mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten Hollande und Großbritanniens Premier Cameron hatten sie bereits über internationale Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, illegaler Migration und der Lage in Libyen gesprochen.

Der Anlass der Romreise war die Verleihung des Karlspreises an den Papst

Der eigentliche Reiseanlass nach Rom war für Bundeskanzlerin Merkel allerdings die Teilnahme an der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Heiligen Vater, Papst Franziskus, in Rom.

Der Papst erhält die Auszeichnung für sein Engagement „für Frieden und Verständigung, für Barmherzigkeit, Toleranz, Solidarität und die Bewahrung der Schöpfung“ sowie für seine solidarische Haltung mit den Flüchtlingen.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Zu den früheren Preisträgern zählen der ehemalige US-Präsident Clinton, EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel. Nach Papst Johannes Paul II. im Jahr 2004 wird in diesem Jahr zum zweiten Mal das Kirchenhaupt der Katholischen Kirche als großer Europäer mit dem Karlspreis geehrt.

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32 KOMMENTARE

  3. Die sollte mal einen Neurologen aufsuchen und nachschauen lassen ob es im Kopf noch stimmt. Den meisten Politiker sollten nachziehen.

  5. Wenn man sich das mal reinzieht: Der Keniatische Botschafter in Wien z.B. hat gesagt, das man die Leute nur einfach rückführen müsse und dann kümmert man sich um solche Leute. Und die will denen das Geld mal wieder in den Rachen werfen… ich bin so stocksauer 🙁

  6. Die Erika entscheidet und das Problem betrifft Europa.
    Warum nur Europa ???
    Es gibt auch noch Südafrika, Asien, Nord- und Südamerika, Australien.
    Auch bei anderen Ländern wird sich eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise finden lassen.
    Ihre Amtszeit geht zu Ende.
    Die alte spekuliert immer noch auf den Friedensnobelpreis und will unvergesslich in die Geschichte eingehen.
    Ich hoffe, daß sie eingeht. Aber nicht in die Geschichte.

  8. Wenn Merkel tatsächlich etwas an Afrika läge, würde sie TTIP auf Eis legen und ein Handelsabkommen mit Afrika vorantreiben. Das käme den Menschen dort zugute. Der legalisierte Menschenhandel im Namen des Asyls und die Kopfpauschalen an die EU sind unmoralisch und Heuchelei. Sie dienen auch nicht dazu, die Zustände vor Ort,in den jeweiligen Ländern, zu verbessern.

    • Was soll denn bitte ein Wirtschaftsabkommen mit Afrika bringen?! Dadurch würde die EU Afrika mit ihren subventionierten Waren überschwemmen und die afrikanischen Wirtschaften würden kollabieren…

    • Herr Zlotov, welche afrikanische Wirtschaft meinen Sie denn? Afrika ist groß und aus Südafrika fliehen keine Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa um dort Arbeit zu finden. Im Übrigen gibt es schon einen Handel mit Afrika. Die EU überschwemmt Afrika mit Billiggeflügel statt in Afrika zu investieren um dort den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Chinesen und Inder sind in Afrika sehr aktiv. Sie schaffen Infrasruktur und bauen leider die Bodenschätze ab. Nur durch Schaffung von Arbeitsplätzen wird es mit Afrika vorangehen. Die seit Jahren ausgeübte Verwaltung von Armut, an der hauptsächlich die Wohlfahrtsverbände beteiligt sind, hat Afrika weder groß verändert, noch wirklich bereichert.

  9. Was passiert denn mit unserer ganzen Hilfe für Afrika???? Als Beispiel einmal MALI: Die bekommen Geld ohne Ende und was passiert? Bevölkerungsexplosion. Die Geburtenrate dort liegt mittlerweile bei 6,8 !!!!!! Kindern pro Frau. Und das nur, um mehr vom Kuchen abzubekommen. 90% davon werden niemals sich selbst oder eine Familie ernähren können, was bedeutet, das wieder mehr geschrieen wird, das wir den armen Menschen doch helfen müssen. Fast alle Afrikanischen Regierungen sind durch und durch korrupt und basieren auf Machtansprüchen verschiedener Stämme, die sich gegenseitig spinnefeind sind. Wenn jemand glaubt, das es dort Frieden oder Wachstum gibt, wenn wir da noch mehr Geld hinschaufeln, ist derjenige extrem naiv. In Afrika wird es immer Krieg geben, wenn wir nicht alle Staaten auflösen und das Land auf die ursprünglichen Stammesgebiete aufteilen.

  24. Die hat doch einen Dachsachaden/ die Demente Alte ist nicht mehr Tragbar für Deutschland/ und sowas regiert dieses Land/ Unglaublich.Weg aber ganz schnell .

  27. Die Kanzlerin und Renzi sind empört, dass Österreich die Grenze am Brenner kontrollieren will. Renzi hätte gern, dass die Afrikaner, die täglich auf Sizilien ankommen, nach Norden weiterwandern. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  29. Ihr lebt durch Afrika und Afrika stirbt durch euch ihr habt alle keine Ahnung nur Mühl könnt ihr schreiben ohne euch wäre Afrika besser dran seit 100000 von Jahren werden wir ausgebeutet aber manche von euch haben das immer noch nicht verstanden

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