Reportage
Kommt nach dem EU-Türkei-Deal ein EU-Afrika-Deal?
„Wir können über jede Lösung reden, wichtig ist, dass es Investitionen in Afrika gibt“, forderte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom. Es müsse eine neue Strategie für den Kontinent entwickelt werden, ähnlich dem EU-Türkei-Deal.
Es ist ein neuer Vorstoß, nachdem Berlin einen Eurobonds zur Finanzieurung der Afrika-Flüchtlingskrise abgelehnt hat.
Bei ihrem gestrigen Besuch in Rom lobte die deutsche Kanzlerin Renzis Vorschlagspapier „Migration Compact“, das dieser vor gut zwei Wochen den EU-Spitzen vorgelegt hatte, als wichtigen Impuls – „auch wenn wir uns bei der Finanzierung nicht einig sind“. Italien hatte unter anderem sogenannte Eurobonds aller EU-Staaten ins Spiel gebracht, um mit den Geldern die Fluchtursachen an der Wurzel zu bekämpfen, also etwa direkt in den Konfliktstaaten Afrikas.
Diese Art der Finanzierung lehnt Deutschland bisher ab. Gestern nun der Vorschlag Renzis für einen EU-Afrika-Deal nach Vorbild mit der Türkei.
Kanzlerin Angela Merkel demonstrierte Harmonie mit Italien: „Wir können uns nicht gegenseitig im Stich lassen, sondern wir müssen fair miteinander zusammenarbeiten.“
Die Botschaft ist klar: Italien und Deutschland ziehen in der Flüchtlingskrise an einem Strang.
Kritik an Österreichs Pläne zur Grenzschließung des Brenners
Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi ging es auch um die Lage am Brenner. Beide Regierungschef kritisierten die Pläne Österreichs, den Grenzübergang zu Italien stärker zu überwachen.
Die Regierung in Wien machte jüngst den Weg frei für Grenzkontrollen am Brenner, falls der Zuzug von Flüchtlingen und Migranten aus Afrika über Italien nach Norden zu stark werde.
Renzi sagte: „Grenzschließungen seien keine Lösung.“
„Ich werde alles daran setzen, dass wir das Migrationsproblem anders lösen, als dass Grenzen geschlossen werden müssen“, sagte Merkel. Renzi betonte, ein solcher Schritt sei sogar bei einem Notstand falsch, „aber den haben wir derzeit noch nicht einmal“. Es kämen momentan an den italienischen Küsten sogar weniger Flüchtlinge an als 2014 und nur kaum mehr als im vergangenen Jahr. „Der Brenner ist sehr viel mehr als eine Grenze, er ist ein Symbol“, sagte er.
Die EU müsse ihre Außengrenzen gemeinsam schützen, das Schengenabkommen für visafreien Grenzverkehr verteidigen, sonst drohe ein Rückfall in den Nationalismus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom. Merkel mahnte: „Es geht um die Zukunft Europas.“ In Grenzschließungen innerhalb Europas sieht sie keine Lösung für die Flüchtlingskrise.
Merkel würdigte Italiens Leistung bei der Registrierung der Flüchtlinge und dem Aufbau der Hotspots. Aber Europa müsse sich solidarisch zeigen: Es ginge um ein europäisches Problem, keines mit dem man ein Land alleine lassen könne.
Die Bundeskanzlerin hat sich in Rom mit ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über aktuelle internationale und europapolitische Fragen ausgetauscht. Beide Regierungschefs hatten sich zuletzt am 25. April 2016 im Rahmen des so genannten Quint-Treffens in Hannover getroffen. Gemeinsam mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten Hollande und Großbritanniens Premier Cameron hatten sie bereits über internationale Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens, illegaler Migration und der Lage in Libyen gesprochen.
Der Anlass der Romreise war die Verleihung des Karlspreises an den Papst
Der eigentliche Reiseanlass nach Rom war für Bundeskanzlerin Merkel allerdings die Teilnahme an der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den Heiligen Vater, Papst Franziskus, in Rom.
Der Papst erhält die Auszeichnung für sein Engagement „für Frieden und Verständigung, für Barmherzigkeit, Toleranz, Solidarität und die Bewahrung der Schöpfung“ sowie für seine solidarische Haltung mit den Flüchtlingen.
Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen vergeben, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben. Zu den früheren Preisträgern zählen der ehemalige US-Präsident Clinton, EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel. Nach Papst Johannes Paul II. im Jahr 2004 wird in diesem Jahr zum zweiten Mal das Kirchenhaupt der Katholischen Kirche als großer Europäer mit dem Karlspreis geehrt.
