Fast jeder zweite Bürgermeister wegen Flüchtlingskrise beschimpft

In fast jeder zweiten deutschen Kommune wurden Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte wegen ihrer Flüchtlingspolitik persönlich beschimpft oder beleidigt.

Der massive Zustrom illegaler Migranten hat das Verhältnis der Deutschen zueinander offenbar deutlich verschlechtert. In fast jeder zweiten deutschen Gemeinde gab es deswegen schon Beschimpfungen und Beleidigungen gegen die kommunal Verantwortlichen. Dies geht aus einer Umfrage unter 1.000 Bürgermeistern hervor.

Seit Monaten werden Mitarbeiter in den Kommunen „von einer Hasswelle überrollt“, so das Ergebnis einer exklusiven Umfrage des Magazins KOMMUNAL. In 47 Prozent der deutschen Kommunen wurden Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik bereits persönlich beschimpft oder beleidigt.

Noch kaum körperliche Angriffe auf Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte

Das Spektrum der Anfeindungen reicht von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Körperliche Angriffe auf Kommunalpolitiker sind noch die Ausnahme. Nur 6 Prozent der Kommunen melden dies und nur die Hälfte davon steht im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik.

Zwar sehen sich derzeit nur 14 Prozent der deutschen Bürgermeister im Hinblick auf die Flüchtlingskrise überfordert. Doch mehr als die Hälfte sagt, dass ihre Gemeinde an ihre Grenzen stoßen wird, wenn der Flüchtlingsstrom auf dem Niveau des Jahres 2015 bleibt. Nur ein knappes Drittel macht sich diesbezüglich keine Sorgen.

Die Bürgermeister machen vor allem die Bundesregierung (52 Prozent) für die unbefriedigende Situation in ihren Gemeinden verantwortlich, aber auch die Landesregierungen (40 Prozent). Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreisen hingegen bezeichnet die große Mehrheit der Bürgermeister als gut.

Einer von den in Deutschland beleidigten Bürgermeistern ist Jens Müller. In einer Sitzung des Gemeinderats in Bad Schlemma (Sachsen) am 29. Januar 2016 wurde er von einem älteren Bürger gefragt, was er dagegen machen will, dass die einheimischen Schüler auf dem Schulweg von Asylanten angepöbelt werden, wie es wiederholt vorgekommen war.

Darauf beschrieb Jens Müller seine Lösung in nur einem Satz: „Ganz einfach, indem man dort nicht provoziert und dort nicht entlanggeht.“ Wie aus dem Mitschnitt hervorgeht, waren einige Bürger von Bad Schlemma mit dieser Lösung ihres Bürgermeisters nicht einverstanden. Im Anschluss an die Sitzung soll Jens Müller dann verärgerte Emails erhalten haben.

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