Brexit kostet die Deutschen 1 Milliarde Euro

Nach Ansicht von EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger müssen sich die deutschen Steuerzahler wegen des Brexit auf zusätzliche Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro einstellen. Es könnte aber auch mehr werden.

Wegen des Brexit müssen sich die deutschen Steuerzahler auf massive Mehrbelastungen gefasst machen. Denn die verbleibenden EU-Mitglieder müssen das fehlende Geld aus Großbritannien im EU-Haushalt ausgleichen.

Großbritannien ist eins der zwölf EU-Mitglieder, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Der größte Nettozahler im Jahr 2015 war Deutschland mit 14,3 Milliarden Euro, vor Großbritannien mit 11,5 Milliarden Euro und Frankreich mit 5,5 Milliarden Euro.

In den letzten Jahren zahlte Großbritannien im Schnitt rund acht Milliarden Euro pro Jahr mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Zahlungen aus Brüssel zurücküberwiesen bekam, sagte Günther Oettinger der Bild am Sonntag. Woher soll das Geld nun kommen?

Es gibt zwei Extremszenarien: Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen einspringen. Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht.

Eine dritte Option läge dazwischen: Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen.

Aber das wäre vertretbar, wenn man wüsste, dass die EU mit dem Binnenmarkt und mit gemeinsamen Standards einen großen Vorteil für die europäische – und damit für die deutsche – Wirtschaft ist.

Der Einführung von Steuern, die von der EU selbst festgesetzt und eingetrieben werden, erteilte Günther Oettinger eine Absage.

Wir wollen keine eigene Steuer und schon gar keine Einnahmequelle, die on top dazukommt. Wir wollen das jetzige System weiterentwickeln, bei dem jeder Mitgliedsstaat einen bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens an uns überweist.

Der Haushaltskommissar schlägt vor, dass etwa jeder Mitgliedstaat einen bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens nach Brüssel überweisen muss. Und er hat auch Ideen, woher das Geld für die EU kommen soll.

Dafür könnte man einen Teil der CO2-Steuer an die EU abführen oder einen Teil der Finanztransaktionssteuer, sollte sie von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Der Prozentsatz-Beitrag würde dementsprechend gekürzt.

Möglicherweise ist jedoch die gesamte Diskussion über die künftige Finanzierung der EU hinfällig. Denn wenn Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnt und ihr Land aus der EU herausführt, dann sollte auch Deutschland austreten, sagt Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Ein Fortbestand der EU hätte dann politisch keinen Sinn.

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