Görli und Kotti: „Hier existiert knallharte mafiöse Kriminalität“

Die in Kreuzberg lebende Politologin und amtierende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (52, Grüne) führt einen schweren Kampf gegen Drogenkriminalität am RAW-Gelände, im Görlitzer Park (Görli) und Kottbusser Tor (Kotti), wo am Samstag (3. September 2016) bei einem Revierstreit der einstige Chef der berüchtigten Gang „36 Boys“ Kadir D. (32) als herbeigerufener Schlichter mutmaßlich von einem 22jährigen türkischen Intensivtäter erschossen wurde, nach dem die Polizei nun fahndet, wie Berlin Journal berichtete.

Um den kriminellen Drogenhandel zu entschärfen hatte Herrmann am 26. Juni 2015 einen Antrag auf Legalisierung von Coffeeshops in dem Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg gestellt, in dem 278.000 Menschen leben. Alle im Bezirk gemeldeten Erwachsenen ab 18 Jahren sollten bis zu zehn Gramm Cannabis kaufen dürfen. Vier Abgabestellen mit medizinisch geschultem Personal, das auch beratend tätig sein soll, waren geplant. Doch dass Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aus Bonn schickte am 5. Oktober 2015 einen Ablehnungsbescheid, wie Berlin Journal berichtete.

Die Grünen-Politikerin gibt zwar nicht auf, aber am Freitag (8. September 2016) sagte sie der ZEIT ONLINE: „Wenn wir ehrlich sind, können wir nicht sagen: Das schaffen wir ab, und zwar in einem halben Jahr. Hier existiert knallharte mafiöse Kriminalität. Da wird so viel Kohle verdient, und die Jungs, die da verkaufen, sind nur am Ende der Kette. Da kommst du nicht weiter mit Sozialarbeitern und dem Ordnungsamt. Da braucht es eine groß angelegte Strategie. Leider ist die Zusammenarbeit mit dem CDU-geführten Innensenat so schwierig, aber das wird sich nach der Abgeordnetenhauswahl ja hoffentlich ändern.“

Die Null-Toleranzpolitik im Görlitzer Park von Innensenator Klaus Henkel galt, bei der jedes kleine Kügelchen Hanf geahndet wurde,  wurde im vorigen September nach einem halben Jahr im September 2016 offiziell von Innenstaatssekretär Bernd Krömer für gescheitert erklärt, wie Berlin Journal berichtete.

250.000 Euro für privaten Wachschutz

Am Kottbusser Tor haben sich vor einem halben drei Hauseigentümer zusammengetan, darunter Wolfgang Kremer, der mit seiner Hausverwaltung das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) mit mehr als 1.200 Bewohnern und 100 Gewerbeeinheiten betreut, und haben einen privaten Wachschutz engagiert, der zum Schutz der Mieter patroulliert. Bislang haben die Hauseigentümer 250.000 Euro für den privaten Sicherheitsdienst ausgegeben. Die Hauseigentümer haben nun beschlossen, die Finanzierung des privaten Wachschutzes im Oktober zu beenden – „bis sich andere bewegen“, sagte Kremer der Berliner Morgenpost. Es bestehe zunehmend der Eindruck, die Kriminalitätsbekämpfung werde an die Hauseigentümer abgeschoben.

Innensenator Frank Henkel weist die Kritik der Hauseigentümer zurück. „Wir setzen auf Präsenz und hohen Druck“, sagte Frank Henkel am Freitag. „Die Polizei betreibt einen wahnsinnig hohen Aufwand an den Kreuzberger Brennpunkten.“ Allein am Kottbusser Tor habe die Polizei in diesem Jahr mehr als 18.000 Einsatzstunden geleistet. „Von großer Bedeutung ist auch die Arbeit der drei Kontaktbereichsbeamten vor Ort.“ Bis Ende August seien 755 Platzverweise erteilt und 1537 Freiheitsbeschränkungen vorgenommen worden.

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Seismograf für ganz Berlin

Die ZEIT ONLINE fragte die Bezirksbürgermeisterin: „Die große Zahl an Dealern in der Nähe der Partyzonen sowie Raubüberfälle und ein Konflikt mit autonomen Hausbesetzern beschäftigen viele Anwohner. Geht der Bezirk nicht gerade kaputt?“

Herrmann: „Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Seismograf für die Metropole Berlin. Wir haben hier alles gebündelt und auf einmal: Lebensentwürfe von der Wagenburg bis zum Penthouse. Was wir erleben, sind die Spannungen, die dadurch entstehen. Und das wird Berlin in den nächsten Jahren in Gänze erleben. Auch die Auseinandersetzung mit dem Tourismus wird bald andere Stadtteile erreichen.“

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