Reportage
Kriminalität am Kotti oder im Kleinen Tiergarten/Ottopark – in München undenkbar
Seit einem Jahr haben Kriminelle aus Nordafrika die Kontrolle über den öffentlichen Raum am Kottbusser Tor in Kreuzberg, im Volksmund Kotti genannt, übernommen. Die Polizei ist nur noch Zuschauer. Ähnliches passiert gerade im Kleinen Tiergarten/Ottopark am U-Bahnhof Turmstraße in Moabit – in der Nähe der zentralen Flüchtlingsaufnahmestelle Lageso.
Die Wahrnehmung von Anwohnern am Kotti: Vor den Augen der Polizei werden ungeniert Drogen vertickt. Geschäftsleute werden bedroht, Frauen sexuell belästigt, es gibt Messerstechereien. Jeden Tag. Die Zahl der Gewalttaten stieg im letzten Jahr um 30 Prozent, die der Raubtaten gar um 55 Prozent. Es wurden allein an diesem Platz im vergangenen Jahr 2.116 Diebstähle angezeigt. Die Bürger sind genervt und fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Doch Hardliner Innensenator Frank Henkel (CDU) scheitert beim Durchgreifen am softigen Koalitionspartner SPD. Es wird diskutiert, aber nicht durchgegriffen.
In München kann man darüber nur den Kopf schütteln. Zustände wie am Kottbusser Tor in Berlin sind in Bayerns Hauptstadt undenkbar.
Hubert Halemba, der Leiter der Drogenfahndung in München, sagte den Reportern Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom Berliner ARD-Magazin Kontraste: „Der größte Fehler ist, wenn die Polizei zu lange dem Ganzen zuschaut. Also wir gehen sehr frühzeitig an das Problem heran und dadurch verhindern wir nicht nur den Rauschgifthandel, sondern auch die Delikte wie Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung im öffentlichen Raum.“
Außerdem berichtet der Münchener Beamte, dass Polizei und Justiz an einem Strang ziehen, um abschreckende Urteile zu erreichen.
Halemba: „Die Justiz hier in Bayern liefert einen wichtigen Beitrag, um diesem Problem zu begegnen. Wir führen die deutlich früher dem Untersuchungsrichter vor, der dann auch Haftbefehl erlässt. Und in der Konsequenz dann auch Freiheitsstrafen ausgesprochen werden.“
In München verfolgt man seit langem ein umfassendes Konzept des frühzeitigen Herangehens und harten Aburteilens, damit Brennpunkte erst gar nicht entstehen.
Wie erfolgreich die Strategie der Münchner ist, zeigt sich in München am Sendlinger Tor. Die Drogenszene ist verschwunden, vor allem durch die mobile Videoüberwachung. Wenn die Dealer dann ausweichen, wandert die Kamera mit, so kann sich nichts verfestigen. Zustände wie in Berlin seien hier undenkbar.
Halemba: „Ich denke, dass man in Berlin ganz gut beraten ist, auf die Erfahrungen von München zurückzublicken. Bei uns hat sich diese Maßnahme bewährt. In Berlin ist es bereits fünf nach zwölf und da sollte man nicht mehr mit einzelnen Modellprojekten arbeiten.“
In Berlin ist die Videoüberwachung ein absolutes Reizthema. Der Berliner CDU-Innensenator plant nur ein Modellprojekt, mehr ist mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu machen. Abwarten, diskutieren – typisch Berlin, meint Kontraste.
Nächster Brennpunkt: Kleiner Tiergarten/Ottopark in Moabit
Währenddessen verfestigt sich auch in Berlin-Moabit ein Brennpunkt: Der erst im letzten Jahr für 7,8 Millionen Euro aufwendig sanierte Kleiner Tiergarten/Ottopark am U9-Bahnhof Turmstraße ist Drogen-Handelsplatz von Asylanten aus Tunesien.
Ständig belästigen hier Dealer aus Nordafrika Passanten, preisen offensiv ihre Drogen an. Die Taschendiebstähle und Gewalttaten haben hier stark zugenommen. Eine Passantin bekalgt: Die Bürger sind wütend.
Eine Passantin beklagt: „Ich find es fürchterlich. Ich habe auch Angst abends als Frau, wenn ich von der Arbeit komme, von der Veranstaltung komme, hier langzugehen, weil wir auch belästigt werden.“
Eine andere Frau ergänzt: „Ich find das total heftig, vor allem dass es so erlaubt wird halt. Jeder weiß es und keiner macht was.“
Ralph Knispel ist von der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte kritisiert, dass der politische Wille fehlt, eine Null-Toleranz Strategie gegen alle Straftäter durchzusetzen: „Ob und gegebenenfalls welches Konzept die Politik hat, erschließt sich uns nicht. Tatsache ist allerdings, dass diese Strafverfolgung nicht wie beispielsweise in München vollzogen wird. Und das ist über Jahre hingenommen worden, es ist über Jahre gespart worden, sowohl bei der Polizei als auch der Justiz in der irrigen Annahme, dass das mit gleichem Personalbestand ordnungsgemäß bearbeitet werden könnte. Wir haben schon immer davor gewarnt, es sind dann genau jetzt diese Folgen eingetreten.“
Organisierte Straßenkriminalität, die sich ausbreitet, weil die Berliner Politik versagt.
