Reportage
EuGH bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung
Die Bundesregierung habe ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt, kommentiert Alexander Graf Lambsdorff ein neues EuGH-Urteil.
Die FDP sieht sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seiner Einschätzung bestätigt, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gegen geltendes Recht verstoß hat.
Der Gerichtshof hat in zwei Grundsatzurteilen klargestellt, dass das europäische Asylrecht auch in Extremsituationen wie der Flüchtlingskrise gilt. Ausnahmen seien auch bei einem starken Andrang von Migranten nicht vorgesehen.
In den Jahren 2015 und 2016 waren Hunderttausende Migranten über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Kroatien und andere Staaten halfen den Menschen bei der Durchreise. Laut EU-Regeln hätten die Ankömmlinge eigentlich in dem Land Schutz beantragen müssen, wo sie zuerst EU-Boden betreten. Dies hat der EuGH nun bestätigt.
„Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren“, sagte der FDP-Politiker und stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff der NOZ. Und weiter:
Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht.
Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert.
Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben.
Nach Ansicht von Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert“. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen und sich dabei über geltendes Recht hinweggesetzt.
Dann habe die Bundesregierung von den zuvor ignorierten EU-Nachbarn plötzlich „Solidarität eingefordert, die sie selbst jahrelang verweigert hat“. Das habe die Partner „zusätzlich vor den Kopf gestoßen. Sogar Frankreich und Österreich hätten öffentlich erklärt, dass sie die deutsche Linie nicht mehr unterstützen.
