Macron erhält absolute Mehrheit im Parlament

Bereits nach dem ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung ist klar, dass sich Präsident Emmanuel Macron im Parlament auf die absolute Mehrheit seiner Partei „République en Marche“ wird stützen können.

Erst vor einem Jahr war in Frankreich die neue Partei „République en Marche“ gegründet worden. Nun hat sie laut Hochrechnungen bereits im ersten Wahlgang zur französischen Nationalversammlung deutlich mehr als die Hälfte der 577 Sitze im Pariser Palais Bourbon für sich gewinnen können.

Vor vier Wochen war ihr Vorsitzender Emmanuel Macron zum Präsidenten gekürt worden. Seine Wahl sowie der Wahlsieg von „République en Marche“ zeigen den Wunsch vieler Franzosen nach einem Wechsel in der Politik. Bereits im Vorfeld hatten Umfragen eine absolute Mehrheit für Macron im Parlament erwarten lassen.

Bei den Abgeordneten von „République en Marche“ handelt es sich neben einigen Überläufern von den Sozialisten und den konservativen Republikanern vor allem um politische Neulinge. Sie werden ihrem Präsidenten voraussichtlich kaum Probleme beim Regieren bereiten und seine geplanten Reformgesetze mittragen.

Die Wahlbeteiligung lag mit gut 50 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Zwar wird über die endgültige Sitzverteilung in der Nationalversammlung erst bei den Stichwahlen am kommenden Sonntag entschieden. Doch schon jetzt ist sicher, dass der sich Präsident im Parlament auf die absolute Mehrheit seiner Partei stützen kann.

Diese deutliche Mehrheit für „République en Marche“ in der französischen Nationalversammlung ist auch eine Folge des französischen Wahlsystems. Denn eigentlich hat die Partei laut Hochrechnungen nur 33 Prozent der Stimmen erhalten, dahinter kommen die Republikaner mit 21 Prozent, der Front National mit 14 Prozent, „das unbeugsame Frankreich“ mit 11 Prozent und die Sozialistische Partei mit 8 Prozent.

Vor allem für die Sozialisten ist die Wahl eine katastrophale Niederlage. Ihre Fraktion in der Nationalversammlung wird von 293 auf maximal 35 Abgeordnete zusammenschrumpfen. Dies ist immerhin die Partei, welche den letzten französischen Präsidenten Francois Hollande gestellt hatte.

Auch der Front National von Marine Le Pen blieb hinter den Erwartungen zurück. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl hatte die FN-Chefin noch rund ein Drittel der Stimmen erhalten und wollte nun eigentlich die Führerin der „stärksten Opposition der Nationalversammlung“ werden.

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