Reportage
Nach München: Grüne fordern AfD-Politiker zum Rücktritt auf
Nach Äußerungen führender AfD-Politiker zum Amoklauf in München fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek deren Rücktritt. Auch aus SPD und CDU kommen scharfe Vorwürfe gegen AfD.
Das ist der Amokkiller von #München #Amoklauf #Polizei https://t.co/drNqs478Wf pic.twitter.com/CReRL8a5Az
— Bild München (@BILD_Muenchen) July 23, 2016
Die AfD steht nach Reaktionen von führenden Parteipolitikern zum Amoklauf in München heftig in der Kritik. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek hat sogar den Rücktritt mehrerer AfD-Politiker gefordert, darunter
- die Afd-Vorsitzende Frauke Petry,
- ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch,
- Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und
- André Poggenburg, Landeschef in Sachsen-Anhalt.
Dieter Janecek fordert Rücktritt
Wer als Politiker ohne Kenntnis der Faktenlage von Terror spreche und unhaltbare „teils bösartige Schlüsse“ ziehe, sei selber nicht haltbar, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dem Handelsblatt.
Als Münchner schäme ich mich für diese AfD. Ich glaube, ganz Deutschland schämt sich, dass es Politiker in Deutschland gibt, die in der Stunde des Leids und der Not gezielt ihre Hassbotschaften in die Bevölkerung tragen und damit Opfer und Angehörige verhöhnen.
Frau Petry, Herr Pretzell, Herr Poggenburg, Frau von Storch und andere: Wenn Sie eine Alternative für Deutschland sein wollen, entschuldigen Sie sich bei den Opfern und Ihren Familien!
Die noch bessere Alternative wäre es, wenn Sie sich aus der Politik zurückziehen. Letztlich ist es Ihr Hass, Ihre Politik der Spaltung, die den Nährboden bildet für Radikalisierung und Fanatismus.
Was hatten die AfD-Politiker gesagt?
AfD-Chefin Petry hatte nach dem Amoklauf in München via Twitter gesagt: „Wenn das ‚Normalität 2016’ ist, will ich nicht mehr normal sein.“ Dazu verlinkte sie auf einen Liveticker zu den Ereignissen von München. Auch nutzte sie ihren Kommentar mit Wahlwerbung und fügte das Hashtag #afdwählen an.
Der sächsische AfD-Chef André Poggenburg twitterte: „Einheitspartei Merkel: Danke für den Terror in Deutschland und Europa“. Und der sächsische Landesverband fügte hinzu: „Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenze dicht!“
„AfD Wählen!“, twitterte der AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. Doch nach etlichen heftigen Reaktionen löschte er den Tweet wieder.
Amoklauf ohne Verbindung zum Islam
Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass es sich um einen herkömmlichen Amoklauf eines Schülers offenbar ganz ohne Verbindungen zum Islam handelte. Er soll psychiatrischer Behandlung gewesen sein.
Der 18-jährige Täter David Ali Sonboly ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Der Migrantensohn hat sowohl eine deutschen als auch eine iranischen Pass. Für seinen Amoklauf nutzte er eine illegal erworbene halbautomatische 9-Millimeter-Glock-Pistole.
Ein Bericht des US-Senders CNN, wonach der Täter „Allahu Akbar“ gerufen haben soll, hat sich nicht bestätigt. Äußerungen von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der von einem „terroristischen Anschlag“ sprach, waren offenbar voreilig.
Kritik auch aus CDU und SPD
Scharfe Kritik an der AfD kommt auch von der Union. „Heute sind sie selbst die wahren Trottel. #Chaostruppe #AfD“, schrieb bei Twitter der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU).
Und SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte bei Twitter: „Den rechten Hetzern ist nichts heilig. Pietätlos gegenüber Opfern und Angehörigen kochen sie ihr braunes Süppchen.“
Doch AfD-Sprecher Christian Lüth hält an seiner Einschätzung des Münchner Amoklaufs fest. Am Samstag sagte er bei Twitter: „Es geht um innere Sicherheit. #AfD hat die besseren Lösungsansätze: #Polizei stärken, Sicherheit verbessern.“
