NDR darf Alice Weidel „Nazi-Schlampe“ nennen

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In der NDR-Sendung „extra3“ hatte Christian Ehring die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Nach Auffassung des Hamburger Landgerichts war dies zulässig, weil es Satire gewesen sei.

Dass Christian Ehring Alice Weidel eine „Nazi-Schlampe“ genannt hat, war von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Screenshot: Extra 3)
Dass Christian Ehring Alice Weidel eine „Nazi-Schlampe“ genannt hat, war von der Meinungsfreiheit gedeckt. (Screenshot: Extra 3)

Am Mittwoch hat die Pressekammer des Hamburger Landgerichts einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zurückgewiesen. Sie war am 27. April in der NDR-Sendung „extra 3“ von Moderator Christian Ehring als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet worden

Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, zitiert der Tagesspiegel einen Gerichtssprecher. Alice Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse daher überspitzte Kritik hinnehmen.

Mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ beziehe sich die Äußerung in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Erkennbar gehe es nicht darum, dass Alice Weidel hinter dem Leitbild des Nationalsozialismus stehen würde oder sie Anlass für die Bezeichnung „Schlampe“ gegeben hätte.

Der Fernsehzuschauer begreife den Begriff „Nazi“ als grobe Übertreibung, die an Alice Weidels Wahl zur Spitzenkandidatin der AfD anknüpfe. Er nehme deswegen nicht an, dass sie Anhängerin des Nationalsozialismus sei.

Der Bezug zum Begriff „Nazi“ besteht laut Beschluss darin, dass die AfD „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“.

Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, dass die Bezeichnung nur deshalb gewählt wurde, weil sie eine Frau ist, „die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist“. Anlass für den Begriff sei allein Alice Weidels Kritik an der politischen Korrektheit gewesen.

Wörtlich hatte Moderator Christian Ehring in der NDR-Sendung „extra 3“ am 27. April gesagt: „Jawohl. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht.“ Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig.

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte: „Dass solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben, scheint das Gericht nicht berücksichtigt zu haben. Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.“

Bei Minute 26 beginnt die Passage zum AfD-Parteitag in Köln und zur dort gewählten Spitzenkandidatin Alice Weidel:

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81 KOMMENTARE

  1. War es nicht auch der Hamburger Innensenator der seinerzeit eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Berliner Attentäter Amri verzögerte und eigentlich verhindern wollte?

    • Meinungsfreiheit Daniel, Meinungsfreiheit. Das ist doch eure Rechtfertigung für jedwede noch so üble Hetze. Also sei ein Mann und Trag es mit ein wenig mehr Fassung…

    • Islam Sar, ich habe nichts gegen die Meinungsfreiheit oder Satire. Das Schmähgedicht über Erdowahn fand ich auch ganz witzig…… man muss Satire aber auch als solche verstehen.

    • Da haben wir es wieder. Ich zitiere: „faschistische Weltanschauung“, „Ekel“, „Meine Auszeit kommt wenn ihr wieder Geschichte seid“.

      Klingt schon derbe, oder?

    • Ich darf Faschistiches doch ablehnen oder? Im übrigen tue ich dies hüben wie drüben und nicht wie die afd selektiv nach persöhnliches Gusto. Da ihr euch als Einthemenpartei in einem Abwärtstrend befindet freue ich mich über die bevorstehende politische Bedeutungslosigkeit der Afd und Co. ich denke all das ist legitim.

  2. Man kann sich für Deutschland nur noch schämen! Und die Presse kommt mir vor wie von der Leine gelassen. Völlig Respekt und schamlos.
    Merkel und ihre Heuschrecken haben alles ruiniert.

  3. Was ist das denn für ein Urteil , merkt der Richter noch irgend etwas. Maas will die Bürger bei allen Äußerungen beschneiden und das Gericht gibt dem Linientreuen Sender einen Freifahrtsschein, das ist ja wie bei Erdogan.

  4. Schon eigenartig, das bei einem verwirrten Menschen wie Erdogan, jede menge Welle gemacht wurde, als Jan Böhmermann eine Satire vom Stapel lies…zum Kotzen, wie diese „UNSERE“ Gerichte entscheiden!

  5. Egal über wen und in welchem Zusammenhang öffentlich berichtet wird – solche Ausdrücke verbietet schon der Anstand ! Die Herren von „extra3“ wollen doch auch nicht als „Schmierenkomödianten“ bezeichnet werden. Oder etwa doch ?

  6. Wenn ich jetzt so etwas zu Merkel sagen würde, dann wäre die Kacke aber am dampfen, und mehrere Tausend Euro Geldstrafe. Was sind das alles nur Arschkriecher, diese Richter…

  7. So wie diese Type erhalten alle Systemschranzen freie Hand durch die staatlichen Justizbüttel.
    Nur mal zur Erinnerung:
    2015 schrieb bei Facebook ein junger Passauer auf Spendenaufrufe einer Flüchtlings-NGO, er hätte noch eine Gasflasche und eine Handgranate übrig. Der Spruch wurde nicht „von der Meinungsfreiheit gedeckt“, sondern strafrechtlich verfolgt (Volksverhetzung, 7500 Euro).
    Aber:
    2015 schrieb bei Twitter der Berliner Piratenabgeordnete Gerwald Claus-Brunner über die flüchtlingsunwilligen Heidenauer:
    „Einfach russische Panzer drüberrollen lassen und der Drops wär gelutscht…“
    Der Spruch war anscheinend „von der Meinungsfreiheit gedeckt“: 0 strafrechtliche Verfolgung, 0 Volksverhetzung, 0 Euro
    So wie die Facebook-Seite „Nazis Töten ist kein Mord ,wiederstand an jeden Ort“ (O-Schrift): 0 Zensur, 0 Strafe durch Maas und Justizkonsorten.

    Und der linke GEZ-Onkel findet mit „Nazi-Schlampe“ jetzt auch volles Verständnis bei der Justiz.

    D.h. dieser Staat gibt Frau Weidel zum Abschuss frei. Wie jeden, der nicht nach seinem Geschmack ist.
    Das ist natürlich jetzt alles Satire – hahaha!

  8. …und Erdogan einen „Ziegenficker“ … eingenartig, dulden die politischen ‚Eliten‘ den Vergleich einer korrupten Bande bei Xavier Naido jedoch nicht.
    Regierungspack eben!

  9. Es ist beschämend, wer sich heutzutage als Satiriker bezeichnen darf. Nach Dieter Hildebrandt (Scheibenwischer) und Rudi Carrel (Rudi´s Tagesshow) scheint es keine würdigen Nachfolger mehr zu geben. Einzig Dieter Nuhr und Dieter Hallervorden scheinen die Kunst dieses Handwerks noch zu beherrschen.
    Alle anderen Möchtegernblödelbarden glauben immer dann besonders satirisch zu sein, wenn sie besonders heftig unterhalb der Gürtellinie tätig sind, frei nach dem Motto, je obszöner und vulgärer, umso witziger.
    Im Fall von Alice Weidel schwingt noch eine ganz andere Komponente mit. Hier gilt es, Frau Weidels politische Kompetenz zu verunglimpfen, sie politisch als untragbar darzustellen, ja, wenn möglich, ihre politische Karriere zu vernichten.
    Und da geht der Spass dann doch zu weit! Und die unzutreffende Bezeichnung als „Nazi Schlampe“ erfüllt in diesem Zusammenhang für mein Rechtsempfinden einen Straftatbestand.

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