Politik
Martin Schulz bringt Neuwahlen ins Gespräch
Wenn die Jamaika-Koalition nicht zustande kommen sollte, will SPD-Chef Martin Schulz keine große Koalition, sondern Neuwahlen. Allerdings liegt seine ...
Darum dürfen fast alle Flüchtlinge dauerhaft bleiben
Eigentlich sollte das BAMF Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken, wenn ihnen dort keine Verfolgung mehr droht. So ist es gesetzlich vorgesehen, un...
Altparteien lassen AfD-Kandidaten Glaser abblitzen
Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Bundestagspräsidenten gewählt worden. Die übrigen Altparteien erhielten je einen Stellvertreter. Nur AfD-Kandidat Albr...
SPD fordert Schweriner Weg für AfD-Abgeordnete
SPD-Fraktionschef Thomas Krüger fordert die Ausgrenzung der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu will er den Schweriner Weg aus dem Kampf g...
MAD hat 200 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten erfasst
In den letzten zehn Jahren hat der MAD insgesamt rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Das ist mehr als bisher angenommen. Daher fo...
BAMF will Lügen-Araber mit Software erkennen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt künftig eine Software ein, die vier verschiedene Araber-Dialekte erkennen kann. So wollen die...
Staatlicher Spitzel stachelt Islamisten zum Terror an
Ein V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen hat offenbar eine Reihe von Islamisten zu Terroranschlägen in Deutschland angestachelt. Dies geht aus Vernehmun...
Ausreisepflichtige Ausländer sollen arbeiten dürfen
Nach dem Willen von drei Bundesländern sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig in Deutschland arbeiten dürfen. Zuvor will SPD-Ministerpräsidentin ...
Ursula von der Leyen findet Vorbild in der SPD
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt einen Rechtsruck ihrer Partei ab. Die Union sollte sich vielmehr ein Beispiel an SPD-Minister...
Wagenknecht droht den Linken mit Rücktritt
Sahra Wagenknecht hat ihrer Partei mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende gedroht. Sie kritisiert die mangelnde Fairness seitens der Parteiführung...
