Staatlicher Spitzel stachelt Islamisten zum Terror an

Ein V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen hat offenbar eine Reihe von Islamisten zu Terroranschlägen in Deutschland angestachelt. Dies geht aus Vernehmungen von Islamisten hervor. Auch zu Anis Amri hatte Spitzel VP-01 Kontakt.

Der Attentäter vom Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Dieser V-Mann steht nun im Verdacht, mehrere Islamisten zu Terroranschlägen angestiftet zu haben.

Der vom LKA Nordrhein-Westfalen als „Vertrauensperson 01“ (VP-01) geführte Mann könnte auch Anis Amri in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben, berichtet die Berliner Morgenpost mit Hinweis auf einen internen Behördenbericht.

Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen war es mit VP-01 gelungen, in der mutmaßlich bedeutendsten deutschen Islamisten-Zelle um den irakischen Prediger Abu Walaa eine sogenannte „Vertrauensperson“ zu platzieren.

VP-01 versorgte die Ermittler wohl gegen Geldzahlungen mit Informationen. Seine Aussagen wurden bereits in mehreren Terrorprozessen herangezogen und gelten auch in dem Verfahren gegen die Gruppe um den Prediger Abu Walaa als wesentlich für die Anklage.

Doch nun sagen mehrere Strafverteidiger und ein früherer Anhänger von Abu-Walaa, dass der V-Mann Anhänger verschiedener Islamisten-Gruppen nicht nur ausspähte und den Behörden Informationen lieferte. Vielmehr soll er sie auch zu Terroranschlägen angestachelt haben.

Aus Behördenberichten ergibt sich auch, dass VP-01 intensiven Kontakt zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hatte. In Gesprächen mit Islamisten hat er einem internen Vermerk zufolge zudem „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“ gesucht.

Dies legt den Verdacht nahe, dass der vom Staat gesteuerte Spitzel V-Mann den Terroristen Anis Amri im Dezember vergangenen Jahres zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz angestachelt hat.

Diese Vorwürfe gegen den V-Mann des LKA NRW wurden der Berliner Morgenpost und dem RBB von mehreren Seiten bestätigt. Auch der nordrhein-westfälischen Polizei sind sie bereits seit Dezember vergangenen Jahres bekannt.

So berichtete ein einstiger Islamist in einer Vernehmung im Dezember vergangenen Jahres von einem Mann namens „Murat“. Dieser sei „äußerst radikal“ und habe immer wieder gesagt, dass man gute Männer brauche, „die in der Lage sind Anschläge zu verüben“.

In einer weiteren Vernehmung sagte der Zeuge, dass „Murat“ weniger über Gebete habe reden wollen, als über Kalaschnikows. Als er junge Menschen auf einer Wiese gesehen habe, soll er gesagt, dass man sie töten müsse, „weil die Gott verleugneten“.

Im persönlichen Gespräch mit Reportern des RBB sagte auch ein weiterer aus der Szene ausgestiegener Islamist, dass der V-Mann Personen zu Anschlägen animiert habe. „Ich kann hundertprozentig bezeugen, dass er das auch bei mir versucht hat.“

Anwälte bestätigen die Vorwürfe

„Mein Mandant hat mir berichtet, dass VP-01 mit ihm über mögliche Anschlagsorte gesprochen und ihm den Tipp gegeben hat, sich den Bart abzurasieren, damit er weniger auffällt“, sagte Johannes Pausch, dessen Mandant wegen eines Anschlagsplans eine Haftstrafe erhielt.

VP-01 habe seinen damals noch minderjährigen Klienten nicht gebremst, „sondern eher insistiert“, so der Düsseldorfer Strafverteidiger weiter. „Ich halte das, was VP-01 mit meinem Mandanten gemacht hat, für unverantwortlich.“

Rechtsanwalt Ali Aydin aus Frankfurt am Main vertritt einen der Angeklagten in dem Verfahren gegen Anhänger der Zelle um Abu-Walaa. „Aus eigener Recherche weiß ich, dass VP-01 zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll: Lasst uns diese Ungläubigen töten“, so der Anwalt.

VP-01 habe sich mit seinen Äußerungen womöglich der Anstiftung und der Beihilfe zum Mord sowie der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung strafbar gemacht, sagt Ali Aydin.

Ähnliches berichtet auch der Kölner Strafverteidiger Michael Murat Sertsöz. Sein Mandant Mikail S., der wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda verurteilt wurde, habe ihm berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und „Aktionen“ durchzuführen.

VP-01 habe mit seiner Hand eine Waffe nachgebildet und mit einem Finger das Abziehen des Abzugs nachgestellt, sagte Michael Murat Sertsöz. „So wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein agent provocateur im Dienste des Staates.“

LKA schützte seinen Spitzel VP-01

Auch ein interner Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vom September erhärtet die Vorwürfe gegen VP-01. Demnach soll VP-01 gegenüber einem Mitstreiter in einem Vier-Augen-Gespräch erklärt haben, „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw zu suchen.“

Mit einem Lkw wurde am 19. Dezember vergangenen Jahres auch der Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz ausgeführt. Zu dem Attentäter Anis Amri hatte VP-01 in den ersten Monaten des Jahres 2016 teils intensiven Kontakt.

„Es stellt sich also die Frage, ob VP-01 auf Anis Amri eingewirkt hat, und er erst dadurch zu dem Entschluss gekommen sein könnte, einen Anschlag zu begehen“, sagte Rechtsanwalt Ali Aydin aus Frankfurt am Main.

Das LKA Nordrhein-Westfalen hat bereits mehrfach versucht, ihren zwischenzeitlich enttarnten V-Mann zu schützen. Aussagen, die dessen Rolle in Zweifel zogen, stuften die Kriminalisten als unglaubwürdig ein.

Die im Dezember 2016 getätigten Aussagen des Zeugen, der VP-01 anstachelndes Verhalten vorwarf, seien „durch keine weiteren Erkenntnisse zu stützen und widersprechen den hier vorliegenden Erkenntnissen“, heißt aus Ermittlerkreisen in einem LKA-Vermerk vom Februar.

Nach dem Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes schrieb ein LKA-Beamter in einem weiteren Vermerk, der Zeuge sei von Mitstreitern der Islamisten-Szene „als wenig glaubwürdig“ betrachtet worden. Als Beleg dafür führt das LKA allerdings nur die Aussage von VP-01 an.

Polizei oder Verfassungsschutz rekrutieren V-Personen wie VP-01 in der Regel aus kriminellen oder terroristischen Milieus. Zwar sind sie keine Beamten oder Angestellten einer Sicherheitsbehörde. Doch auch sie dürfen keine Straftaten begehen.

„Wenn also Personen, die eigentlich bisher nicht vorhatten, eine Straftat zu begehen, dazu erst gebracht werden, ist mit Sicherheit eine rote Linie überschritten“, sagt Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum.

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