Politik
Union plant Burka-Verbot und schnellere Abschiebungen
Die Innenminister von CDU und CSU planen eine massive Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit. Zu den Maßnahmen zählen ein Burka-Verbot, schne...
Flüchtlinge nutzen verstärkt die Route über die Schweiz
Laut Bundesinnenministerium sind die illegalen Grenzübertritte aus der Schweiz stark angestiegen. Die meist afrikanischen Migranten nutzen die Flüchtl...
SPD fordert Fahrverbot für nicht-zahlende Väter
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte der Staat härter gegen Väter vorgehen, die keinen ausreichenden Unterhalt zahlen. Ein Fahrverbot wäre ...
CSU-Mann fordert Zwangsarbeit für Flüchtlinge
Peter Gauweiler will arbeitsfähige Flüchtlinge zu einer Zwangsarbeit im gemeinnützigen Bereich verpflichten. Denn ohne eine Tätigkeit drohe ihnen eine...
Türkeistreit: Kurz für Stopp des EU-Beitritts und Flüchtlingsdeals, Steinmeier n...
Der offene Schlagabtausch Österreichs mit der Türkei hatte sich schon am Donnerstag angebahnt. Obwohl die türkischen Gefängnisse nach dem Putschve...
Brüssel will Pensionszahlungen an 1.730 britische Ex-EU-Beamte stoppen
Noch zahlt ja Großbritannien den jährlich fälligen Beitrag von 112 Millionen Euro in den gemeinsamen Topf der EU-Staaten für die EU-Politiker-Pens...
Erdogan droht Italien wegen Geldwäsche-Ermittlungen gegen seinen Sohn
Türkeis Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (62, AKP) ist sauer auf Italien. Italien ermittelt gegen seinen Sohn Bilal Erdogan wegen des Verdacht...
Skandal im Rathaus Guben: Bürgermeister bei Amtsantritt abgesetzt
Der Chef eines Bürgermeisters sind nicht die Wähler, sondern ist die Stadtverordnetenversammlung (SV). Und die hatte in der Niederlausitzer Kleins...
Erdogan-Ultimatum: Keine Visafreiheit bis Oktober, dann platzt Flüchtlingspakt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) durfte gestern nachmittag nicht live zur Demo seiner Anhänger in Köln zugeschaltet werden. Das ...
Verschärftes Hartz IV-Inkasso: In der Regel keine Vergleiche
100 Euro für die Stromnachzahlung, 1.000 Euro für die Mietkaution oder 300 Euro für eine Waschmaschine, wenn die alte den Geist aufgegeben hat. Ha...
