Union plant Burka-Verbot und schnellere Abschiebungen

Die Innenminister von CDU und CSU planen eine massive Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit. Zu den Maßnahmen zählen ein Burka-Verbot, schnellere Abschiebungen, mehr und besser ausgerüstete Polizisten, mehr Überwachung sowie das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft.

Die Sicherheitsgesetze in Deutschland sollen offenbar deutlich verschärft werden. Bereits am Donnerstag will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen neuen Maßnahmenkatalog vorstellen. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Koalitionskreise.

Das Gesetzespaket solle noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrats sei nicht notwendig. Laut einem Bericht der BILD trägt der Maßnahmenkatalog den Namen „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ und enthält auch eine

• Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht.

Eine Gesetzesänderung solle es Ärzten ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) plane zudem

• eine schnellere Abschiebung von Gefährdern und straffällig gewordenen, ausreisepflichtigen Ausländern sowie den
• Entzug des Bleiberechts für Personen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern.

Das schärfere Vorgehen soll mit den Landesinnenministern von CDU und CSU Anfang nächster Woche vereinbart werden, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Demnach gibt es auch Pläne für

• mehr Personal für die Sicherheitsbehörden,
• eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze und
• die Ausrüstung von Polizisten mit Langwaffen und Körperkameras.

Burka-Verbot und andere Gesetze gegen Islamisten

„Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen“, heißt es dem Bericht zufolge in der für Montag geplanten Erklärung der CDU-Politiker.

Zudem fordern die Unions-Innenminister demnach zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA). Dabei geht es unter anderem um den illegalen Waffenhandel im sogenannten Darknet. Laut dem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen außerdem die

• Geheimdienste die Vorratsdatenspeicherung nutzen können und
• die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.

Die Gesetze zur doppelten Staatsbürgerschaft seien „ein großes Integrationshindernis“, heißt es. Daher sollen sie zurückgenommen werden. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft war nach der Großkundgebung von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln neu entbrannt.

„Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“, zitieren die Zeitungen aus dem Entwurf der Erklärung. Außerdem enthalten die Pläne der CDU-Minister demnach ein

• Verbot der Vollverschleierung (Burka), ein
• Verbot der Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen,
• umgehende Ausweisungen „nicht-deutscher Hassprediger“ sowie den
• Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Terroristen, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.

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