Boris Palmer: Die Polizei braucht unsere Rückendeckung

Der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisiert seine Parteichefin Simone Peter dafür, dass sie die Verhältnismäßigkeit des Kölner Polizeieinsatzes zu Silvester infrage gestellt hat. Die Polizei brauche für ihre Arbeit Rückendeckung.

In der Silvesternacht sollen am Kölner Hauptbahnhof mehrere Personen nur wegen ihres Geschlechts (männlich), ihres Alters (jung) und ihrer Rasse (Nordafrikaner) kontrolliert worden sein. Der dritte Punkt ist für viele Medien und linke Politiker ein Skandal. Daher sah sich die Polizei in den letzten Tagen massiver Kritik ausgesetzt.

Doch selbst in den Reihen der Grünen gibt es Politiker, die das Vorgehen der Kölner Polizei ausdrücklich verteidigt und für richtig erklären. So sagte etwa Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer (44) im Interview mit der taz:

Zum Gesamtbild gehört auch, dass vor einem Jahr sehr klar abgrenzbar Menschen aus dem Maghreb für die skandalösen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof verantwortlich gewesen sind. Da finde ich es richtig, dass man auf diese Gruppe einen besonderen Blick werfen muss.

Wenn tausend Personen kontrolliert werden, wird es dem einzelnen Beamten nicht gelingen, in jedem Fall eine hundertprozentig richtige Entscheidung zu treffen. Das weiß jeder, der Entscheidungen unter Zeitdruck treffen muss.

Aber wenn man schon vorher immer genau wüsste, ob der Verdacht begründet ist, dann bräuchte man ja nicht zu kontrollieren.

Diese Rückendeckung braucht die Polizei, dass sie bei solchen gezielten Kontrollen nicht sofort sich einer Rassismus-Debatte erwehren muss. Da sind die Beamten, wie ich finde, zu Recht erbost.

Boris Palmer: Polizei braucht unsere Unterstützung

Am Kölner Hauptbahnhof habe die Polizei abwägen müssen: „unschuldige Frauen vor Gewalt schützen oder unschuldige Verdächtige vor Kontrollen“, sagt Boris Palmer. Der Grünen-Politiker wendet sich jedoch gegen das sogenannte „Racial Profiling“. Kontrollen nach der Rasse seien nur in „Extremsituation“ hinnehmbar.

Boris Palmer kritisiert seine Parteivorsitzende Simone Peter für ihre Wortmeldung zum Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht. Diese hatte die Verhältnismäßigkeit des Großeinsatzes in Frage gestellt, da „insgesamt knapp tausend Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ worden seien.

Zudem kritisierte Simone Peter, dass die Kölner Polizei in der Silvesternacht in einer Twitter-Mitteilung den Begriff „Nafris“ für Nordafrikaner gebraucht hatte. Der Gebrauch dieser „herabwürdigenden Gruppenbezeichnung“ durch staatliche Organe sei „völlig inakzeptabel“, sagte sie.

Simone Peter war nach diesen Äußerungen vor allem im Internet viel Wut entgegengeschlagen. Boris Palmer kritisiert, dass es dabei auch eine „ehrabschneidende Kampagne“ gegeben habe. „Das ist eine politische Unkultur, die finde ich entsetzlich.“

Zwar hält Palmer die Frage von Simone Peter nach der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes für „eigentlich harmlos“. Sie habe ja nicht einmal behauptet, dass der Einsatz unverhältnismäßig gewesen sei. Dennoch wollte er seine Parteichefin nicht gegen die Kritik verteidigen.

Das ging meiner Meinung nach nicht. Wer ein solches Nachfragen rechtfertigt, der kommt in eine Position, als jemand gesehen zu werden, der selbst in einer Extremsituation wie der Kölner Silvesternacht der Polizei noch die notwendige Unterstützung für ihre schwierige Arbeit verweigert.

Grüne Partei steht vor neuem Problem

Nach Ansicht von Boris Palmer, steht die grüne Partei erstmals vor der Frage, „wie man von abgrenzbaren Gruppen ausgehende Gewalt verhindert und bestraft, ohne diskriminierend oder rassistisch zu werden“. Die einfache Antwort, der Staat müsse alle gleich behandeln, reiche nicht mehr aus.

Unter den Asylbewerbern aus dem Maghreb gibt es eine extrem ausgeprägte Bereitschaft zu Kriminalität und Gewalt, der wir gezielter begegnen müssen.

Im letzten Herbst hat die Partei den Satz bejubelt: „Diese Menschen sind ein Geschenk.“ Ich wurde hingegen verbal fast gesteinigt, weil ich in der taz gesagt hatte, dass die große Zahl allein reisender junger Männer unter den Flüchtlingen an sich ein Problem ist und dass die meisten, die da kommen, gerade mit den grünen Errungenschaften von Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Weltoffenheit und Liberalität wenig anfangen können.

Noch kein Problem wurde durch Wegschauen gelöst. Es ist bis heute für viele nicht akzeptabel, offen zu sagen, dass die große Mehrheit der Täter von der Domplatte Asylbewerber und reisende Kleinkriminelle aus den Maghreb-Staaten waren.

Wer das nicht sehen will, kann natürlich auch die Konsequenz nicht akzeptieren, dass die Polizei intern einen Begriff „Nafri“ entwickelt und gezielt Menschen mit diesem Profil kontrolliert.

Was uns Grünen so wehtut, ist, dass die Wirklichkeit sich anders darstellt, als wir es erhofft haben. Mir selber macht das übrigens alles auch keine Freude, aber Politik muss nicht Freude machen, sondern Sinn ergeben.

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