Berliner Anwalt zeigt Merkel wegen Untreue an

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Ein Berliner Rechtsanwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik angezeigt. Grund ist die Nutzung von behördlichen Flugzeugen und Helikoptern im CDU-Wahlkampf.

Ein Berliner Anwalt hat Angela Merkel wegen Untreue angezeigt. (Screenshot: YouTube)
Ein Berliner Anwalt hat Angela Merkel wegen Untreue angezeigt. (Screenshot: YouTube)

Ein Berliner Rechtsanwalt hat Strafanzeige gegen Angela Merkel wegen Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik gestellt. Er wirft der CDU-Chefin vor, dass ihre Partei für Flüge zu Wahlkampfauftritten nur einen Bruchteil der bei Bundeswehr und Polizei entstandenen Kosten erstattet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wüssten sehr genau, welche Kosten für die Flüge anfallen und „dass diese nicht durch die Zahlungen der CDU gedeckt sind“, zitiert der SPIEGEL den Rechtsanwalt.

Angela Merkel zahlt für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils nur den Preis eines Business-Class-Tickets der Lufthansa, wenn sie die Helikopter oder Lear-Jets der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Wahlkampf- und Parteitermine nutzt. Das sind nur etwa 500 Euro pro Strecke.

Doch laut einer vertraulichen Liste der Flugbereitschaft liegen die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde in einem Cougar-Helikopter bei rund 18.000 Euro. Und eine Stunde in einem der Kleinflugzeuge vom Typ „Global 5000“ kostet in Wirklichkeit sogar mehr als 30.000 Euro.

Die CDU lehnt Auskünfte über Merkels Flüge ab und teilte lediglich mit, dass man sich an die geltenden Regeln halte. Den geltenden Regeln zufolge fliegen die Sicherheitsleute der Kanzlerin kostenlos mit. Nur die Parteimitarbeiter müssen zahlen.

Die Bundeswehr gab erst nach einer offiziellen Anfrage der Grünenfraktion Ende der Woche detaillierte Zahlen heraus. Demnach nutzte die Kanzlerin die Flugbereitschaft dieses Jahr schon 50-mal für Wahlkampf- oder Parteitermine. Für die ersten 14 Flüge zahlte die CDU pro Flug durchschnittlich 1.500 Euro. Der Rest wurde noch nicht abgerechnet.

Die Bundespolizei ihrerseits gibt an, dass sie Merkel und ihren Mitarbeitern für Flüge an sechs Tagen im laufenden Wahlkampf rund 39.500 Euro in Rechnung gestellt hat. Das sind mehr als 6.500 Euro pro Flug.

Angela Merkel weist Vorwurf der Untreue zurück

Die Kanzlerin sagte, sie halte sich an dieselben Regeln, die schon ihre Amtsvorgänger genutzt hätten. Zudem sei sie als Kanzlerin „immer im Dienst“. In Notfällen müsse sie jederzeit schnell zurück nach Berlin fliegen können.

Die Grünen haben die CDU aufgefordert, trotz der geltenden Regelungen auf eigene Initiative eine angemessene Summe für die Flüge mit Bundeswehr und Polizei zu zahlen. „Die CDU sollte zumindest die Kosten erstatten, die bei Nutzung eines Privatflugzeugs auch anfallen würden“, sagte der Haushaltspolitiker Tobias Lindner.

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nun, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Doch die Erfolgsaussichten sind gering. So sind auch die mehr als 1.000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrat von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe allesamt als haltlos befunden worden.

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126 KOMMENTARE

    • Hätte es denn was gebracht wenn man den schrecklichen Juristen Freisler bei den Nazis angezeigt hätte oder gar Hitler ?
      Aufhören zu träumen. Dieses Regime hat sich den Staat mit allen Institutionen längst zur Beute gemacht.

    • Falsch. Klagen kann man schon vorher.
      Ehe ermittelt wird muss die Immunität aufgehoben werden.
      So weit kommt es aber garnicht weil alle 1000+ Klagen bisher keine strafbaren Erkennntisse
      zutage förderten. Und ohne Anfangsverdacht ( USAAAAAAAAAAAAAAHHHHHHHHHHHHHH)
      wird nicht ermittelt.
      Gekauftes Recht ist angenehmes Recht.
      Erst wenn das Volk wieder richtet, geht es rund.

    • Stimmt, die zahlreichen Anschläge in Deutschland.. oder Moment, zählen Sie vielleicht Belgien, Frankreich, Spanien und und und dazu? Länder, die mit der Nationalpolitik überhaupt nichts zu tun haben?!

    • ……. und das Schlimme daran ist, dass sie völlig uneinsichtig, unbelehrbar und so eigensinnig ist, sich hinstellt und verkündigt, dass sie alles so – auch noch mal machen würde!
      Da kann man dich nur noch an ihrem Verstand zweifeln wenn sie die Hilfeschreie i h r e r deutschen Bürger nicht hört, die sie mal gewählt haben und s i e den Eid abgelegt hat: „Sie diene zum Wohle des deutschen Volkes! “ das is doch wohl ’ne Farce!!

  1. Die ist mit allen Wasser gewaschen oder die Richter oder Staatsanwälte eben doch nicht unparteiisch …. denke auch diese Anzeige wird abgeschmettert … leider, ich hoffe eines Tages wird auch ihr Prozess statt finden.

  2. Leider ohne Erfolgschancen, denn diese kriminellen Vereinigungen haben sich im StGB ein Freischein manifestiert. Gem. StGB Par. 129 Abs. 3 :
    „ist nicht anzuwenden,

    1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat“

    Und von wem die Leute in ihren roten Kostümen bestimmt werden, sollte jedem klar sein! Diesem linken NWO-ESTABLISHMENT kann man nur mit einer Umsetzung des Art.20Abs.4GG begegnen!

  3. Diese Schlampe soll doch endlich mal Farbe bekennen und ihre Rechnungen für ihre Reisen aus eigener Tasche bezahlen. Nicht immer nur der deutsche Steuerzahler. Sie ist ja langsam wie Salzsäure: Sie frisst sich überall durch.

  4. Die hat bestimmt einen manipulierten Stinkdiesel und fliegt deswegen lieber mit Hubschrauber !!! Ja alles für die Umwelt!!!!!!!!!!!!!

    • Die Nutzung von Fluggeräten wird Merkel nicht zur Last gelegt, Weinert. Es geht darum, dass diese Nutzung von der CDU nicht bezahlt wird. Und deshalb werden in diesem Fall die politischen Mitbewerber, die diese Kostenvorteile nicht ausnutzen können, benachteiligt. Und Wahlkampf in eigener Sache hat mit ihren Amtsgeschäften nichts zu tun. Außerdem profitiert die CDU am meisten vom Parteienfinanzierungssystem der Bundesrepublik. Man darf also getrost von einer politischen Wettbewerbsverzerrung sprechen.

  5. Allein der Wortlaut…wenn dem stattgegeben würde …würde ich jeden Tag eine Anzeige gegen unsere Angestellten stellen…“Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik “ Veruntreuung und Verschwendung von Steuergeldern im Amt….Etc.

  6. Da kannste doch mal sehen wie tief der Groll bei den meisten Bürger – die „Weitsicht“ haben – sitzt!
    Bei dir scheint das alles noch nicht angekommen zu sein! Armes Deutschland!

  7. „So sind auch die mehr als 1.000 Anzeigen gegen Angela Merkel wegen Hochverrat von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe allesamt als haltlos befunden worden.“
    Haltlos? Ich werde gleich haltlos!!! Die alte soll sich endlich verpissen, mitsamt ihrem Pack! Man wünscht ja eigentlich keinem was Schlechtes, aber der hier… ich sags lieber nicht…

  8. Wenn zu Bremslich in Deutschland und Europa wird, hauen die Verantwortlichen nach Paraguay ab. Dort gibt es Militär geschützte Bereiche. Da hat sich Merkel und Co. schon ein sicheres Plätzchen reservieren lassen.

  9. Diese Frau müsste noch ein Strafverfahren griegen da sie die sogenannten Flüchtlinge iligal ins Land lässt und ihre kriminelle Facharbeiter nicht bestraft werden, weil diese hier vergewaltigen morden, rauben schlagen nicht abgeschoben werden all das müsste diese Frau zur last gelegt werden. Ihre Helferlein müssten gleich mit in den Knast. Frau Merkel hat ihren Eid gebrochen, stehts das schlechte vom Volk abzuwenden

  10. Hach, da geben sich die Bots und Doppel-dreifach Accounts mal wieder die Klinke in die Hand in den Kommentaren.

    Von „Schlampe bis Drecksau“ ist da alles dabei, bei denen die Strafen für andere fordern.

    Diese Demokraten.

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