AfD stellt 7 Stadträte und regiert in allen 12 Bezirksparlamenten

Die AfD schaffte nicht nur den Einzug ins Abgeordnetenhaus (mit 25 Sitzen fünftstärkste Kraft), sondern auch auf Anhieb in alle zwölf Berliner Bezirksparlamente. In voraussichtlich sieben Bezirken ist sie sogar so stark, dass sie rechnerisch Anspruch auf einen der dort jeweils fünf Stadtratsposten hat. Sie hat damit bundesweit erstmals politische Gestaltungsmacht.

In neun Bezirken erzielte sie zweistellige Stimmergebnisse. Am stärksten schnitt sie in Marzahn-Hellersdorf ab, dort wurden die AfD knapp hinter der Linkspartei sogar zweitstärkste Kraft. Somit steht fest: Die AfD regiert jetzt auf kommunaler Ebene mit.

Jeanette Auricht (46), die Bezirksvorsitzende der AfD in Marzahn-Hellersdorf hatte mit einem Ergebnis für ihre Partei in Marzahn-Hellersdorf von bis zu 20 Prozent gerechnet. Ihre Erwartungen wurden deutlich übertroffen.

Die AfD wurde nach den LINKEN zweitstärkste Kraft in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Die LINKE holte sich 26 Prozent Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf und besetzt künftig 16 Sitze. Die LINKEN-Politikerin Dagmar Pohle wird wohl neue Bezirksbürgermeisterin. Die AfD schaffte 23,2 Prozent und stellt 15 Bezirksverordnete in die BVV. Der amtierende Bürgermeister Stefan Komoß von der SPD kam mit seiner Partei bei der BVV-Wahl nur auf 18,3 Prozent und verlor damit 8,1 Prozent, musste 11 Sitze abgeben.

„Das Ganze ist ein katastrophales Ergebnis“, sagte der Noch-Bürgermeister Stefan Komoß in einer ersten Reaktion dem Tagesspiegel. „Das wird den Bezirk weit zurückwerfen.“ Der SPD-Politiker hatte in den letzten Jahren mit seinen Kollegen von der Linken und der CDU viel dafür getan, Marzahn-Hellersdorf als modernen Bezirk zu positionieren, der wirtschaftlich wächst. Kurz vor der IGA 2017 ist nun das mühsam aufgebaute Image wieder gefährdet.

In dem Bezirk am östlichen Stadtrand haben in den vergangenen Jahren viele Bürger gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften protestiert. Die Bevölkerung ist  sozial verunsichert, sie fühlt sich  vernachlässigt, hat Angst vor steigenden Mieten. Von dieser Stimmung konnte die AfD profitieren. „Wir haben zwei bis drei Kandidaten, die als Stadtrat infrage kommen“, sagte  Jeanette Auricht der Berliner Zeitung. Namen nennt sie nicht.

Außer in Marzahn-Hellersdorf wird die AfD künftig Stadtratsposten auch in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Reinickendorf, Spandau,  Neukölln sowie auch in Pankow besetzen.

„Das ist fantastisch, das ist sensationell“, sagte Karsten Woldeit, der AfD-Spitzenkandidat in Lichtenberg. Das gute Abschneiden seiner Partei in Lichtenberg führt er darauf zurück, dass viele Gespräche mit den Bürgern geführt wurden. Die AfD-Spitzenkandidaten erheben allerdings keinen Anspruch darauf, die Stadtratsposten selbst zu besetzen. „Wir machen uns natürlich Gedanken. Wir haben viel gutes, qualitativ starkes Personal, das Erfahrung in Politik und Verwaltung hat“, sagte Woldeit.

Auf ihren Wahlerfolg scheint  die AfD besser vorbereitet zu sein als die Piraten vor fünf Jahren. Zumindest haben sie so viele Kandidaten aufgestellt, dass  in den Bezirksparlamenten keine Plätze frei bleiben müssen.  Auch ist nicht damit zu rechnen, dass sich  die AfD-Politiker  mit kleinen Verantwortungsbereichen in den Bezirksämtern − etwa  dem Friedhofs- oder dem Umweltamt − abspeisen lassen werden. „Wir wissen, dass es diese Gedankenspiele in anderen Parteien gibt. In den Bezirken geht es aber nicht um ideologische Fragen, sondern um kommunale Arbeit. Wir wollen diese Sacharbeit leisten“, sagte Karsten Woldeit.

Ihre schwächsten Ergebnisse hat die AfD in Friedrichshain-Kreuzberg,  Mitte  und Charlottenburg-Wilmersdorf erzielt. Dort  kam sie gerade mal auf einstellige Ergebnisse.

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