CDU-Bosbach: Meine Partei bricht ihre Wahlversprechen

Beim Thema Zuwanderung habe die CDU ihre Wahlversprechen gebrochen, sagt Wolfgang Bosbach. Er selbst vertrete noch immer dieselben Positionen wie einst seine Partei. Deshalb zieht er sich nun aus der Politik zurück.

Bereits Ende August hatte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach mitgeteilt, dass er im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren wird. Damals sagte er gegenüber der Bild-Zeitung:

„In einigen wichtigen politischen Fragen kann ich die Haltung meiner Partei nicht mehr mit der Überzeugung vertreten, wie ich sie gerne vertreten würde – und wie ich sie auch vertreten müsste, falls ich noch einmal für die CDU für den Bundestag kandieren würde.“

„Wenn man merkt, dass die Kraft nachlässt, muss man sich gut überlegen, wofür man sie noch aufwendet. Und ich möchte sie nicht dafür aufwenden, gegen meine eigene Partei zu argumentieren und gegen meine eigene Partei anzutreten.“

Vor allem die Euro-Politik hatte Wolfgang Bosbach in den letzten Jahren immer wieder scharf kritisiert. Aus Protest hatte er vor einem Jahr seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags abgegeben. Zudem stellte er sich wiederholt öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie in dieser Rede im April:

Gebrochene Versprechen in der Eurokrise

Nun hat Bosbach seine Entscheidung im Focus damit erklärt, dass nicht er seine Haltung geändert hat, sondern die Führung der CDU. „Bei keinem Thema von Bedeutung vertrete ich eine Position, die früher nicht die Haltung meiner Partei war.“ Doch obwohl das Volk die Einhaltung von Wahlversprechen einfordere, habe die Unionsspitze längst den Kurs korrigiert.

„Gerade CDU und CSU hatten den Bürgerinnen und Bürgern vor der Einführung des Euro versprochen, das einzige Ziel sei eine Währungsunion. Eine Haftungs- oder gar Transferunion sei nicht nur nicht gewollt, sie sei sogar ganz und gar unmöglich.“ […]

„Tatsächlich setzten wir seit Jahren den Weg von der Währungs- über die Haftungs- in Richtung Transferunion ungebremst fort; und am Rande sorgt die ‚Stabilitätspolitik’ der EZB mit beeindruckender Konsequenz dafür, dass die traurigen Sparer – wenn überhaupt – nur noch Zinsen knapp oberhalb der Wahrnehmungsschwelle erhalten.“

Wolfgang Bosbach gegen unkontrollierte Zuwanderung

Laut Bosbach haben CDU und CSU noch im Jahr 2004 „heftig“ dafür gekämpft, dass im Zuwanderungsgesetz von 2004 die „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ ausdrücklich als Ziel genannt werden. Nun schreibt er:

„Wie aber kann dieses Ziel erreicht werden, wenn in einem einzigen Jahr über zwei Millionen Migranten zuwandern, darunter über eine Million als Flüchtlinge und darunter Hunderttausende ohne Papiere, mit unklarer Identität und Nationalität?“

„Und wenn die Bundesregierung ausdrücklich betont, dass die Flüchtlingskrise ‚Deutschland verändern wird’, dann würde nicht nur ich gerne und möglichst präzise wissen: Wie? Und welche Folgen werden diese Veränderungen für unser Land auf Dauer haben?“

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