Verfassungsgericht hat entschieden: Renten dürfen besteuert werden

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Thomas Breithaupt
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Renten dürfen besteuert werden
Renten dürfen besteuert werden. (Foto: Couchabenteurer)

Renten dürfen besteuert werden, sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach Ansicht der Richter ist die Besteuerung von Renten durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Rentensystem kann also so bleiben, wie es ist. Die Änderungen im Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2005 zur sogenannten nachgelagerten Besteuerung verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

Drei Rentner, ein ehemaliger Arzt und zwei pensionierte Beamte, waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Doch dort wurden ihre Klagen nun abgewiesen. Eine Kammer des Zweiten Senats unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nahm ihre Verfassungsbeschwerden gegen Steuerbescheide sowie Urteile von Finanzgerichten nicht zur Entscheidung an.

Die drei Rentner klagten dagegen, dass die Rentenbeiträge von 2005 bis 2040 schrittweise immer stärker aus steuerfreiem Einkommen bezahlt werden, dass dafür aber die Rente bei der Auszahlung immer stärker besteuert wird.

Bis Ende 2004 hatten nur diejenigen Ruheständler Steuern gezahlt, die über relativ hohe Bezüge verfügten. Der Großteil blieb unter der Freigrenze. Ab 2005 wurden alle Renten zu 50 Prozent steuerpflichtig.

Für alle, die seit dem Jahr 2010 in Rente gehen, beträgt der Besteuerungsanteil 60 Prozent. 2040 sollen Renten und auch Beamtenpensionen dann komplett besteuert werden. Der Freibetrag richtet sich dabei lediglich nach den Einkünften im Jahr des Renteneintritts.

Im Gegenzug zur Besteuerung der Renten können in der Erwerbsphase die Beiträge zur Altersvorsorge von der Steuer abgesetzt werden.

Die drei Kläger hatten geltend gemacht, dass ihre bis 2004 geleisteten Rentenbeiträge steuerentlastet waren und nun besteuert würden. Sie sehen darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Verbotes, rückwirkend ungünstigere Gesetze zu erlassen.

Doch nach Ansicht des Verfassungsgerichtes brauchte man vor zehn Jahren schnell eine tragfähige Übergangsregelung. Denn das alte Einkommenssteuergesetz war zuvor vom selben Gericht für nicht verfassungskonform erklärt worden.

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107 KOMMENTARE

  4. Viele Friseure gehen für 1000,-€ Brutto den ganzen Monat arbeiten. Da sollen sich Rentner mit mehr als 1500,-€ Netto nicht wundern auch was abzugeben.

    Bin selbst Rentner… 6 Kinder, alle in Arbeit … 780,-€ ?????

    Ja, zum Glück hab ich nicht viel einbezahlt.

  6. Nein Herr Eckstein, kein Versicherungsbetrug. Die Rente ist eine Umlagefinanzierung nach dem Generationenvertrag. Kein Arbeitnehmer legt mit den Renten“versicherungsbeiträgen“ irgendwo Geld an. Die Beiträge werden 1 zu 1 direkt an die Rentner ausgezahlt. Das der Bund die Rentenversicherung systematisch über Jahrzehnte geplündert hat, steht auf einem anderen Blatt und ist verwerflich. Das die Renten besteuert werden, haben die Rentner sich selber zuzuschreiben, denn sie haben diese Regierung gewählt und werden das Merkel auch wieder wählen.

  18. Schweinerei sage ich dazu.. Denn..Unsere grosseltern haben unser Land aufgebaut..Haben Jahrelang gearbeitet..Steuern eingezahlt… Und das ist der Dank.. Dank an ihre Rente ranzugehen… Merkel Ihnen müssten wir eure Konten sperren.. An eure Diäten sollte man ran…Es reicht!!!

  22. Das ist eine Schande , wenn man 45 Jahre arbeitet bezahlt man Steuer wenn du endlich Rente bekommst wird deine Rente nochmal versteuert ! Wie sieht es denn bei unserem Politiker aus , werden die ihre Bezüge u Diäten auch versteuert wie beim Rentner ??

  25. Sauerei. Die Rentner haben wohl ihr ganzes Leben genug Steuern gezahlt und nun wird ihnen das bisschen Rente auch noch gekürzt. Scheiß Regierung. Ich habe langsam die Nase gestrichen voll von denen.

  26. Das ist mal wieder „Verarsche hoch drei“. Rentenerhöhung, damit mehr über die Besteuerungsgrenze kommen und damit die Masse der Steuerzahler größer wird. „Taktisch wieder klug eingefädelt“. Und warum werden die Pensionen nicht besteuert? Alle 4 Jahre machen die Bürger „ihr Kreuz“ und hinterher können sie es tragen. Es dürfte doch jedem klar sein, wofür diese Gelder dann eingesetzt werden. Der Preis der „neuen Bewohner“ ist hoch. „Diesem Karnevalszug in Berlin fehlen die charakterlichen, die moralischen, die geistigen und die politischen Voraussetzungen. Ihnen fehlt einfach alles“.

  29. Ich sage nur eins, Schweinebande. Hoffentlich merken sich dir Rentner das für dir nächsten Wahlen. Die Schweine erhöhen sich laufend ihre Gehälter und Diäten, aber Steuern bezahlen sie nicht.

  30. war doch klar Urteil wurde von oben befohlen weil arbeit soll sich doch lohnen aber nur für den Staat damit noch mehr Geld verschwendet werden kann

  31. Das ist genial. Da wir ohnehin mehr Abgaben und Steuern haben, als wir behalten dürfen, werden nun einfach die bereits Besteuerten Abgaben für die Rentenversicherung noch mal besteuert. Übrigens auch Riesterverträge und andere Altersrücklagen. Jeglicher Respekt vor dem Bürger ist verloren gegangen. Wir sind nur noch Zahlvieh. Aber wir sind selbst schuld. Wir wählen ja selbst diese Absahner.

  33. War doch klar! Wir werden gefickt ohne Ende. Solang bis es zum Buergerkrieg kommt. Und dann sind unsere Scheiss Richter, Politiker und sonstigen Schweine (siehe unseren Ex Kanzler) laengst in Sicherheit.

  36. Die Justiz sollte theoretisch unabhängig vom Staat arbeiten nur bei uns nicht.
    Solche Leute wie Winterkorn und die im Vorstand mit angehörigen Politiker werden selbstverständlich trotz vorsätzlichen Wirtschaftsbetrug nicht bestraft jedoch Rentner. Sorry sowas gehört abgesetzt und aus dem Land verjagt!

  45. Wenn Unrecht zum Volkes recht werden muss das volk das unrechte beseitigen immer noch gibt es zuviel die ja zu allen sagen und nicht erkennen das wir wirglich staatenlos sind lassen wir uns von nicht exestierende gesetze und richter ein unrecht aufbrummen Wann Steht das Komplette VOLK Auf und macht das unrechte zum recht wird sind das Volk und müssen endlich aufstehen Steuern für ein land was kein land ist steuern sind freiwilige abgaben in deutschland da wir nur eine GmbH finanz amt haben und unser staat kein Staat ist nur eine Firma WACHT-auf

  47. Ganz ehrlich FICK DICH DEUTSCHLAND für so eine sauerei! Ich hoffe diese ganzen spacken die dort oben sitzen haben wenn sie alt sind kein Cent mehr in ihrer Tasche.

  49. Miese Strauchdiebe, Raubritter ! Hauptsache regelmäßig die Diäten erhöhen die nagen ja fast am Hungertuch! Schaut man in den Bundestag sind oft viele Plätze leer, wie gut dass man einen Wahlkreis hat in den man sich verpissen kann!

      • Weil Beamte keine eigenen Beiträge für Ihre Pensionen aufbringen müssen, der Renter aber einen Eigenanteil bezahlt und zwar aus Einkommen das bereits besteuert wurde.

    • Ist mir bekannt. Aber sie kennen wohl den Unterschied zwischen Pension und Altersrente. Und für die Rente wird bezahlt. Mit Arbeitgeberanteil fast ein Fünftel des Bruttogehalts.

  57. Zitat:
    Ein Richter im Ruhestand gesteht…
    tiefer Ekel…
    “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind sich aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen…
    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.
    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen“. Frank Fahsel, Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung“, 09.04.2008

  58. Bis zum letzten Atemzug wird man ausgesaugt, Die wollen auch die letzten Kröten von uns soltten selber maö richtig geschröpft werden.Drückt Ihnen eine Knarre in die Hand dann ab die Isis zu bekämpfen .Frohe Weihnachten ihr Blutsauger.

  59. Da hat man eigentlich Steuern für die Rente bezahlt um eine gute Rente zu bekommen und jetzt zahlt man nochmal Steuern für die Rente . Das ist RAUB an die Rentner gegenüber . Auf Raub seht im Gesetz min 3 Jahre Knast . Also Regierung Baut ne Mauer um den Reichstag mit E- Zaun und schließt euch ein …. Schämt Euch ihr Versallen …. Ihr vergewaltigt eure Rentner die nach 45 Deutschland aufgebaut haben ….. PFUI !!!!!

  60. Was habt ihr euch denn gedacht? Die Richter in Karlsruhe werden von der jeweiligen Regierung eingesetzt um deren Politik zu Deckeln. Wenn man also den Deutschen per Gesetz ausbluten lassen kann und DARF, dann wird das natürlich auch gemacht.

    Eventuell hilft der Europäische Gerichtshof dort weiter, aber die werden die Klage vermutlich gar nicht annehmen.

  62. Ja so ist das mit unserer Regierung=Rechtsprechung selber zahlen sie im Rentensystem nichts ein,aber holen maximum für sich heraus,und der Pöbel bezahlt alles,wehrt Euch gegen diese verbrecherische Regierung!

  68. Dieser Verbrecher und von veternwirtschaft durschzogene Staat nimmt es von den Ärmsten und giebt es den schmarotzern. Der einzige der bei dieser sache Gewint ist der Staat,es grüßt die alters armmut.

  72. schweine< das geld , wurde schon zick mal versteuert. Der DANK< für über 50 jahre arbeit. und DIE drhöhen sich - jedes jahr ! ihren lohn- um 800 eu. und bescheissen- jeden monat- nochmal tausende - in ihre taschen.

  75. Gekaufte Arschlöscher der Politik . Das Geld wurde schon lange Versteuert . Die Rentner (Deutsche ) werden für ihre Arbeitsjahre bestraft und das Dreckzeüg aus dem Ausland bekommt es in den Rachen geworfen ,“Von den Unglaübigen “ . Nicht die Leute die kommen sind zu bestrafen ,sondern das DDR Drekzeuck ,Merkel ,Gauk gehört an den Pranger .

  77. Wir zahlen Steuern für die Renten und wenn wir in Rente gehen .Müss wir wieder Steuern bezahlen. Unsere Politiker denken auch die können das Volk abzog en wo gehst. Und die haben ihre Schäf im trockenen

  78. Die ganze scheisse die unsere Elite uns eingebrockt hat muss ja finanziert werden , Hauptsache das Beamtentum hat nichts damit am Bein , alle Rentner mobil machen , besser nicht , werden sonst mit Ihren Geburtsjahr konfrontiert und die Lügenpresse zerreißt sich das Maul von wegen …….maschieren bzw rollen wieder !

  84. Was wird denn in diesem Land bitte nicht mehr versteuert. Die Leute auspressen bis zum letzten Tropfen. Mal sehen wie lange wir uns das noch gefallen lassen

  86. Wo seit ihr alle unterwegs die sich gerade aufregen. Das ist schon immer so, ihr Idioten regt euch hier auf. Ihr Ungläubigen, Idioten, wie soll ich euch nennen. Ihr könnt es nicht fassen ?Dann geht endlich mal wählen. Hallo! WÄHLEN. Nur dann kann es endlich mal anders gehen. Also ARSCH hoch wenn WAHLEN sind. Wette jetzt schon das alle nach der nächsten Wahl hier wieder HEULEN aber kaum einer Wählen warumdu . Also haltet einfach eure Finger

  88. Während des zweiten Weltkrieges war das auch so und zusätzlich Kriegssteuer. Wenn wir Krieg führen muss dieser ja bezahlt werden aber nicht von den Politikern, die werden Steuerfrei ausgehen

  93. Das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus…. Ohne Worte. Welcher arme Teufel reitet euch da oben??? Sägt ruhig weiter an dem Ast auf dem ihr Sitz… Die Schwerkraft (Realität) wird die Rechnung begleichen.

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