Reportage
Neue Überprüfung von Flüchtlingen ist gescheitert
Die von Innenminister Thomas de Maizière angekündigte Überprüfung Tausender Flüchtlinge ist offenbar gescheitert. Denn das BAMF kann nur zu freiwilligen Gesprächen einladen, zu denen die Betrüger aber nicht erscheinen.
Nach der Affäre um Franco A. hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt, dass 85.000 Flüchtlinge erneut überprüft werden sollen. Denn der Bundeswehroffizier hatte sich offenbar problemlos als syrischer Asylbewerber ausgeben können.
Angeblich hat Franco A. mit zwei Komplizen einen Terroranschlag auf einen Politiker vorbereitet haben. Die falschen Identitäten soll er genutzt haben, um den Verdacht nach der angeblich geplanten Terrortat auf einen Flüchtling zu lenken.
Im August hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den von Thomas de Maizière angekündigten „Widerrufsprüfungen“ begonnen. Doch die erneute Überprüfung von rund 85.000 Flüchtlingen ist offenbar gescheitert.
Ministerialbeamte sagen, dass man mit dem bisherigen Vorgehen keine Schwindler entlarven kann. Die Kontrolle dürfte nur „bescheidene“ Ergebnisse liefern, zitiert der aktuelle Spiegel aus einem Papier für den Bundesinnenminister.
Das Problem besteht darin, dass das BAMF die Flüchtlinge lediglich zu einem freiwilligen Gespräch einladen. Wenn die Flüchtlinge nicht freiwillig erscheinen, gibt es nichts, was das Amt tun kann.
„Bis jetzt nicht identifizierte Täuscher werden einer Einladung zum freiwilligen Gespräch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht folgen“, zitiert das Blatt die Experten von Thomas de Maizière. Das angestrebte Ziel könne so nicht erreicht werden.
