Steuerquote wächst dieses Jahr auf Rekordhoch

Der deutsche Staat hat unter Angela Merkel immer mehr von dem beansprucht, was die Bürger erwirtschaften. Dieses Jahr wird die Steuerquote auf 22,3 Prozent ansteigen, so hoch wie noch nie in der wiedervereinigten Bundesrepublik.

Der deutsche Staat beansprucht heute so viel vom dem, was seine Bürger erwirtschaften, wie zuletzt zu Zeiten der Wiedervereinigung. Denn die Steuereinnahmen wachsen schneller als die Wirtschaft. Und in den nächsten Jahren werden die Steuerabgaben, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, weiter steigen.

Dieses Jahr wird die Steuerquote auf 22,3 Prozent ansteigen, zitiert die Frankfurter Allgemeine eine Rechnung des Steuerschätzers Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode werde der Wert sogar auf 22,7 Prozent wachsen.

Unter Merkel stieg die Steuerquote

Zu Beginn der ersten Regierung von Angela Merkel im Jahr 2005 haben Union und SPD die Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer jeweils um 3 Prozentpunkte erhöht. Außerdem sind wegen der Inflation die Löhne und Gehälter gestiegen, sodass immer größere Anteile an Löhnen und Gehältern in die höheren Steuersätze gerutscht sind. Heinz Gebhardt sagt:

Das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerpflichtigen in höhere Progressionszonen (kalte Progression) begründet steuerpolitischen Handlungsbedarf, denn die hieraus resultierenden Mehrbelastungen lassen sich nicht durch eine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit rechtfertigen.

Die kalte Progression treffe gerade Bezieher niedriger Einkommen verschärft. Denn mit jedem zusätzlich verdienten Euro erhöhe sich die Abgabenlast rasant. Doch auch oben im Tarif gebe es Reformbedarf. Denn der Spitzensteuersatz greife inzwischen schon bei Einkommen, die heutzutage keine Spitzeneinkommen mehr darstellen.

Rekord-Steuern oder Rekord-Defizite

Nach zwölf Jahren von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt liegt die Steuerquote in diesem Jahr nun um 2,8 Prozentpunkte höher als zuletzt unter Gerhard Schröder (SPD). Wenn die Steuerquote heute so wäre wie im Jahr 2004, könnten die Bürger etwa 90 Milliarden Euro mehr von dem behalten, was sie erwirtschaftet haben.

Einer der Gründe für den Anstieg der Steuerquote ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Staatsdefizite verringern wollte. Als er Ende 2009 sein Amt antrat, war die Neuverschuldung auf einem Rekordhoch. Seit 2014 ist der Bundeshaushalt ausgeglichen. In der mittelfristigen Finanzplanung steht die schwarze Null durchgängig bis 2020.

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