Reportage
Staatskrise wegen „Ziegen ficken“: Erdogan fordert Strafe für Satiriker Böhmermann
In einer Verbalnote ans Auswärtige Amt hat die türkische Regierung offiziell von Deutschland die Bestrafung von Satiriker Jan Böhmermann gefordert, weil er in einem Gedicht mit dem ausdrücklichen Titel „Schmähkritik“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt hat: „Am liebsten mag er Ziegen ficken und Minderheiten untertrücken.“
Das Auswärtige Amt kam am Sonntag nach interner Eil-Prüfung laut Tagesspiegel zu dem Schluss, dass sich Böhmermann mit seinem „Gedicht“ höchst wahrscheinlich strafbar gemacht habe. Laut § 103 des Strafgesetzbuches kann Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Diese Strafe wäre aber nur möglich, wenn die türkische Regierung dies verlangt und die deutsche Bundesregierung es erlaubt. Das Auswärtige Amt will sich dazu anfang dieser Woche mit Vertretern des Bundeskanzleramts und des Bundesfinanzministeriums treffen, hieß es am Sonntag aus Berliner Regierungskreisen.
Um ein Strafverfahren gegen Böhmermann zu eröffnen, muss ein offizieller Antrag der türkischen Botschaft eingehen. Bisher wurde ein solcher Antrag noch nicht gestellt. Der türkischen Botschaft in Berlin liegen dazu auf BILD-Nachfrage keine Informationen vor.
Am Sonntagabend kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU) im Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu (57) Böhmermanns Schmähgedicht als „bewusst verletzend“.
Merkel verwies laut Regierungssprecher Steffen Seibert (55) in dem Telefonat auf die Konsequenzen, die das ZDF bereits gezogen habe, indem die Sequenz am Freitag gelöscht wurde.
Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt schon wegen Beleidigung, weil es 20 Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche gibt.
Böhmermann hatte das Gedicht am 31. März 2016 in seiner satirischen Late-Night-Fernsehwochenshow „Neo Magazin Royale“ im ZDFneo präsentiert – und vorher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.
Anlass für das Schmähgedicht war Erdogans Protest gegen einen Satire-Beitrag des NDR-Fernsehmagazins „extra 3“ vom 17. März 2016. Das NDR kritisierte, wie Berlin Journal berichtete, mit einem Song „Erdowi, Erdowo, Erdogan“ unter anderem: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ Am 22. März 2016 wurde deswegen sogar der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, offiziell ins türkische Außenministerium einbestellt.
Nach eigenen Worten wollte Böhmermann, der in Bremen als Sohn eines Polizisten geboren und aufgewachsen ist und seit Jahren als Schöffe am Amtsgericht Köln gemeinsam mit einem Berufsrichter über Straftaten wie Betrug oder sexuellen Missbrauch von Kindern richtet, daraufhin an einem praktischen Beispiel erklären, was in Deutschland von der Satire-Freiheit gedeckt sei und was nicht.
Staatskrise wegen „Ziegenficker“
„In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als ‚Ziegenficker‘ bezeichnet haben“, schrieb Axel-Springer-Chef Dr. Mathias Döpfner in einem offenen Brief an Böhmermann.
„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht“, bekannte der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses („Bild“, „WeltN24“) in der WELT am Sonntag. „Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache“, schrieb Döpfner, der nachdrücklich Partei für Böhmermann ergriff und dessen Gedicht als „ein Kunstwerk“ bezeichnete.
Dr. Döpfner: „Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschliessen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte in einem Tagesspiegel-Interview auf die Frage, was er von Böhmermann halte: „Er hat selbst gesagt, er habe ganz gezielt die Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten wollen.“ Maas wollte sich nicht dazu äussern, ob Böhmermann die Grenzen überschritten habe. Das stehe ihm als Justizminister nicht zu, sagte Maas auch mit Blick auf die laufenden Ermittlungen.
Von Böhmermann selbst war am Wochenende nichts zu hören. Eine Einladung zur ARD-Talkshow von Anne Will schlug er aus, wie eine Sprecherin der Moderatorin einen entsprechenden BILD-Bericht bestätigte. Demnach sagte auch „extra 3“-Moderator Christian Ehring seine Teilnahme an dem Polit-Talk zum Thema „Streit um Erdogan-Kritik – Kuscht die Bundesregierung vor der Türkei?“ ab.
Grimme-Preis für „Varoufake“
Auf Radio Eins vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) liess Böhmermann ausserdem seine Satire-Sendung „Sanft & Sorgfältig“ ausfallen. Die Show, die er gemeinsam mit Musiker und Moderator Olli Schulz präsentiert, ist normalerweise immer sonntags zu hören.
Böhmermann war bereits am Freitagabend der Grimme-Preisverleihung im westfälischen Marl ferngeblieben. Dort wurde er für seine Satire um den Stinkefinger des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis ausgezeichnet („Varoufake“).
Vom Deutschen Volkshochschul-Verband als Preisstifter erhielt der 35-Jährige zusätzlich die „Besondere Ehrung“ für seine Verdienste um die Entwicklung des Fernsehens in der digitalen Welt. Dass die Grimme-Preisverleihung zeitlich mit der Debatte um das Erdogan-Gedicht zusammenfiel, war Zufall. (Mit Material von SDA/BLICK)
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