Sigmar Gabriel fordert Euro-Finanzminister

Sigmar Gabriel unterstützt Forderungen nach einem Euro-Finanzminister und einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten. Geplante „Zukunftsinvestitionen“ in Europa will er mit den Rücklagen für die Altlasten der Atomenergie finanzieren.

„Sobald Emmanuel Macron und sein Team im Amt sind, sollten wir Schritt für Schritt eine deutsch-französische Agenda für Europa entwickeln“, zitiert der aktuelle Spiegel aus einem fünfseitigen Papier von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Sigmar Gabriel spricht dabei von Investitionen in „Risikokapital für wachsende junge Unternehmen, leistungsfähige digitale Netze für schnelles Internet, Energieeffizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung“.

Finanziert werden sollten diese Ausgaben nach Ansicht des Vizekanzlers mithilfe der Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie. Eigentlich sollte dieses Geld für die Stilllegung und die Endlagerung eingesetzt werden. Doch Sigmar Gabriel schreibt:

Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?

Der SPD-Politiker sagt, dass er mit solchen „Zukunftsinvestitionen“ eine Rendite erwirtschaften würde. Daher würden seine Projekte „zusätzliches privates Kapital anziehen und so die Wirkung staatlicher Mittel verstärken“.

Die Wahl von Emmanuel Macron sei eine große Chance für Europa. „Scheitert er, scheitern auch wir, und scheitert Europa“, schreibt Sigmar Gabriel. Er unterstützt Emmanuel Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister und einem gemeinsamen Haushalt der Euro-Staaten.

Deutschland müsse „den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen“.

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