Sigmar Gabriel wirft CSU vor, Abschiebungen zu verhindern

Die wenigsten Nordafrikaner haben ein Recht auf Asyl in Deutschland. Dennoch werden sie kaum abgeschoben. Denn die Maghreb-Staaten weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen. Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel trifft auch die CSU eine Mitschuld.

Zwar stellen Nordafrikaner laut Bundeskriminalamt nur zwei Prozent der Migranten. Doch sie sind verantwortlich für 22 Prozent der Migranten-Straftaten. Auch in der Silvesternacht 2015 in Köln mit hundertfachen Nötigungen und Vergewaltigungen waren die Täter vor allem junge Männer aus Tunesien, Algerien und Marokko.

Doch nicht nur kriminelle Nordafrikaner, sondern Migranten aus den Maghreb-Ländern allgemein haben kaum eine Chance auf Asyl und müssten eigentlich abgeschoben werden. Doch dies geschieht kaum. Ein Grund dafür ist, dass die drei Maghreb-Länder Rückführungen ihrer Bürger nur schleppend und vereinzelt akzeptieren.

Sigmar Gabriel wirft CSU vor, Abschiebungen zu verhindern

Daher fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel im Spiegel, dass Deutschland den drei Ländern eine klare Ansage macht. „Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen“, zitiert ihn die Welt.

Allerdings sperre sich Entwicklungsminister Gerd Müller dagegen, dass Deutschland die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Empfängerländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber koppelt. „Der ist übrigens in der CSU“, sagte Sigmar Gabriel mit Blick auf Gerd Müller.

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