Reportage
Schweden will 80.000 Asylbewerber abschieben
Schweden plant bis 80.000 Asylbewerber abzuschieben. Nach Schätzungen der schwedischen Regierung werden fast die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt. Deshalb habe die Regierung Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten, sagte der Innenminister gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT.
„Ich glaube, dass es sich auf jeden Fall um 60.000 Personen dreht, aber es können auch bis zu 80.000 werden“, zitierte die Zeitung „Dagens Industri“ Schwedens Innenminister Anders Ygeman. Normalerweise werden abgelehnte Ayslbewerber in Schweden mit Linienflügen abgeschoben, doch aufgrund der hohen Zahl werdennun Charterflugzeuge angemietet. Die Abschiebung werde sich vermutlich über mehrere Jahre hinziehen, so der Innenminister.
Schweden will abgelehnte Asylbewerber abschieben
„Wir haben eine große Herausforderung vor uns. Dafür müssen wir die Ressourcen erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern.“ Zunächst wolle man gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen, so der Innenminister weiter. „Aber wenn wir das nicht schaffen, muss es eine Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“, sagte er den Angaben zufolge.
Bis zum Jahresende 2015 haben mehr als 160.000 Menschen Asyl in Schweden beantragt. Damit hat Schweden pro Kopf die meisten Asylbewerber in Europa aufgenommen. Nach ersten Schätzungen der Regierung werden jedoch etwa 45 Prozent der Anträge abgelehnt. Von den knapp 60.000 Asylanträgen, die die schwedischen Behörden 2015 bearbeiteten, wurde nur 55 Prozent der Anträge stattgegeben. Der Großteil der abgelehnten Asylanträge stammte demnach von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika und dem Balkan.
Schweden mit Masseneinwanderung überfordert
Die Zahlen decken sich mit einem Bericht der EU-Kommission, die kürzlich einräumen musste, dass die Mehrheit der in Europa ankommenden Flüchtlinge nicht aus Kriegsgebieten stammt. Etwa 60 Prozent aller Flüchtlinge, die im Dezember nach Europa kamen, hätten kein Anrecht auf Asyl, wie aus einem Bericht der Welt hervorgeht. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für Flüchtlingspolitik, sagte dem niederländischen Sender NOS: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die jetzt in Europa ankommen, stammen aus Ländern, bei denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund haben, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent.“
Im Dezember schwenkte die schwedische Regierung ihre Asylpolitik radikal um und schloss kurzerhand die Grenze zu Dänemark. Seitdem werden auf der Öresund-Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö wieder Grenzkontrollen durchgeführt, wie die Tagesschau berichtet. Zudem sind Zug- und Busunternehmen seit Januar dazu verpflichtet, die Identitäten der Passagiere feststellen. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen werden nicht mehr erteilt und der Familiennachzug wird drastisch erschwert. Laut Angaben der Regierung kamen seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen täglich etwa hundert Flüchtlinge an. Im Oktober waren es noch fast 10.000 pro Woche.
Die Grenzkontrollen wurden vor allem aufgrund niedriger Umfragewerte der Regierung wieder eingeführt. Die Unterstützung der Regierungskoalition sank rapide auf 30 Prozent, da die Schweden zunehmend unzufrieden mit der Masseneinwanderung sind. Die rechts-konservative Partei der Schwedendemokraten war bei der Parlamentswahl im September drittstärkste Kraft geworden. Das Wahlergebnis kann als Warnschuss der Bürger für die Asylpolitik des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven gesehen werden.
Polizei mit Maulkorb bei Flüchtlingsverbrechen
Die schwedischen Bürger leiden zunehmend unter den negativen Folgen der Flüchtlingswelle in Form von steigender Kriminalität. Besonders wütend macht die Schweden zudem, dass die Polizei von der Politik einen Maulkorb verpasst bekommen hat. Informationen zu Verbrechen und Gewalt, bei denen Flüchtlinge Täter sind oder die in oder nahe Flüchtlingsunterkünften verübt wurden, werden einem Bericht des Spiegel zufolge vor der Öffentlichkeit verheimlicht. In der internen Polizeianweisung heißt es: „Nichts darf nach außen dringen!“. So wurden auch sexuelle Übergriffe auf junge Frauen und Mädchen auf einem Musikfestival nahe Stockholm durch mehrere Asylbewerber unter den Teppich gekehrt.
Die schwedische Polizei kämpft seit Monaten vergeblich gegen marokkanische Jugendbanden, die den Hauptbahnhof von Stockholm terrorisieren (wir berichteten). Zudem kam es den letzten Wochen kam es immer wieder zu Gewalttaten von Flüchtlingen. Ein Asylbewerber, der abgeschoben werden sollte, tötete zwei Schweden in einer Ikea-Niederlassung. Und ein minderjähriger Asylbewerber ermordete eine 22-jährige Flüchtlingshelferin mit einem Messer, wie Der Standard berichtet. Auch die Gewalt gegen Flüchtlinge nahm in den letzten Wochen zu. So registrierte die Regierung mehr Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und Moscheen, wie die Zeit berichtet.
Inzwischen beträgt der Anteil der Migranten in der schwedischen Gesellschaft 14 Prozent, doch Schweden ist ihrer Integration zunehmend überfordert, wie die Welt berichtet. Demnach sind 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen Immigranten und sie beziehen insgesamt 58 Prozent der Sozialhilfeleistungen in Schweden. Zudem haben 45 Prozent der Kinder mit den schlechtesten Schulleistungen einen Migrationshintergrund und Migranten verdienen im Durchschnitt 40 Prozent weniger als Einheimische. Deshalb sprechen sich inzwischen sogar die Zuwanderer in Schweden gegen die Masseneinwanderung aus (wir berichteten).
