Berlin hat viermal so viele Staatssekretäre wie Bayern

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Thomas Breithaupt
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Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin leistet sich 25 Staatssekretäre. Kein anderes Bundesland vergibt auch nur annähernd so viele dieser hochbezahlten Spitzenposten plus Referenten plus Büroleiter plus Dienstwagen.

Michael Müller Berlin Staatssekretäre
Michael Müller ist Chef der ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung. (Screenshot: YouTube)

Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Mann Michael Müller zum Berliner Bürgermeister wiedergewählt. Zudem wurden für seine Partei vier Senatoren vereidigt, für die Linke und die Grünen je drei. Was aber nun für Kritik sorgt, sind die 25 Staatssekretäre, die sich die neue rot-rot-grüne Landesregierung leistet.

  • 13 für die SPD,
  • 6 für die Linke und
  • 6 für die Grünen.

Staatssekretäre sind Teil der Landesregierung. Sie sollen für den Regierenden Bürgermeister und seine zehn Senatoren die Verwaltung steuern und ihnen intern den Rücken frei halten. Doch wenn man andere Bundesländer zum Vergleich heranzieht, so sind 25 Staatssekretäre eine extrem hohe Zahl.

Berlin hat mehr Staatssekretäre als NRW

Nordrhein-Westfalen etwa hat fünfmal so viele Einwohner wie Berlin. Dennoch gibt es dort nur 16 Staatssekretäre. Auch Länder wie Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen beschäftigen nur zehn oder elf Staatssekretäre. Zwar regieren in Berlin nun drei Parteien. Doch das kann nicht der Grund sein für die Rekordzahl an Staatssekretären. Das zeigen

  • Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne, FDP) mit 11 Staatssekretären,
  • Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, Grüne) mit 13 Staatssekretären und
  • Thüringen (Linke, SPD, Grüne) mit 11 Staatssekretären.

Berliner Senat mehr als doppelt so groß wie Bayerns Regierung

In Bayern leben fast viermal so viele Menschen wie in Berlin. Dennoch kommt das Land mit sechs Staatssekretären aus. Die bayrische Verfassung beschränkt die Größe der Landesregierung auf 17 Mitglieder. Der Berliner Senat hat derzeit mehr als doppelt so viele Mitglieder.

Die Zahl der Staatssekretäre in Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren stetig immer weiter angestiegen. Unter Rot-Rot im Jahr 2006 waren es 17 Staatssekretäre, unter Schwarz-Rot im Jahr 2011 waren es 22, nun sind es noch einmal drei mehr.

Allerdings hatte die Berliner Landesregierung kurz nach dem Mauerfall unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schon einmal 15 Senatoren und 24 Staatssekretäre. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte die Senatskanzlei die hohe Zahl an Staatssekretären damit, dass diese in Berlin die Aufgaben sogenannter Amtsleiter übernehmen.

Beamte mit 8.900 Euro Grundgehalt

Staatssekretäre sind Beamte. In Berlin werden sie nach der Besoldungsgruppe B7 mit einem Grundgehalt von 8.900 Euro monatlich bezahlt. Sie erhalten in der Regel eigene Referenten, Büroleiter und Dienstwagen sowie eine Altersversorgung.

Zwar erreichte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September ihr schlechtestes Berlin-Ergebnis der Nachkriegszeit. Doch Michael Müller wurde am Donnerstag dennoch zum Chef der bundesweit ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung gewählt wurden. Zu den Plänen des neuen Senats gehören unter anderem

Zu den bekanntesten Gesichter unter den neuen Staatssekretären zählt sicherlich Sawsan Chebli, die sich Müller in die Senatskanzlei geholt hat. Als Kind palästinensischer Flüchtlinge hat sie in der SPD eine steile Karriere hingelegt. Doch ihre Äußerungen zur Scharia sorgen nun erneut für Kritik.

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  9. Das deutsche Volk wird durch seine verlogenen Volksverräter und durch die gleichgeschalteten Lügenmedien derart massiv und geschickt belogen, betrogen und manipuliert daß es sich alles gefallen lässt. Mit euch kann man durch diese nachhaltige Hirnwäsche doch alles machen: Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, prekäre Arbeitsverhältnisse, Hartz 4, Rente mit 67, Kürzung der durch Umlagen finanzierten Rente und dafür Riesterrente,Altersarmut, Bevormundung durch die USA, EU, und Finanzmafia, Rettung von Pleitebanken, und Pleitestaaten mit Steuergeldern. Sonstige Verschwendung von Steuergeldern/ Rentenbeiträgen, Bankenderegulierung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung von Großkonzernen, Globalisierung, Einführung des Euro, unverhältnismäßige Diätenerhöhungen der Abgeordneten,obszön hohe Managergehälter, Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme, Pädophile und Verbrecher in der Politik, Wirtschaft und auch in der Justiz, Benachteiligung von Deutschen gegenüber Ausländern auf dem Sozialamt, vor Gericht, in der Schule und im öffentlichen Leben, kalte Progression, schleichende Enteignung durch niedrige Zinsen und weitere Verbrechen gegen das deutsche Volk. Wenn ihr denkt, dass sich etwas ändert, wenn ihr eine andere Partei wählt, habt ihr euch geirrt. In CDU, CSU, SPD, FDP oder den Grünen sind überall die gleichen, entweder unfähigen oder verbrecherischen Volksverräter am Werk. Das liegt daran, dass wir heute unter einer Diktatur der Minderheiten leben. Ausländer, Islamisten, Bonzen, Banker, Lobbyisten, Politiker, Wirtschaftskriminelle, Finanzoligarchen, Verbrecher, Asoziale, Pädophile und andere Randgruppen haben mehr Macht, Einfluss, Rechte, Freiheiten und Unterstützung als der normale deutsche Arbeiter der regelmäßig seine Steuern bezahlt, oder der Rentner der nach dem Krieg unser Land wieder aufgebaut hat. Ich finde das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und muss sofort unterbunden werden. Wehrt euch gegen die Diktatur der Minderheiten!

    Wie lange wollen wir uns noch von dieser unfähigen, wortbrüchigen, kriminellen, habgierigen, perversen, und was weiß ich noch alles, Clique von Volksverrätern regieren lassen. Jagt sie jetzt zum Teufel denn wir brauchen diese machtgeilen, korrupten, lobbyistischen Marionetten nicht mehr. Zwingt sie mit allen Mitteln zum Rücktritt und führt Neuwahlen durch. Bei diesen Neuwahlen müssen wir dann eine Partei oder eine Institution einsetzen die mit direkter Demokratie (Volksentscheide) regieren wird.Diese Partei oder Institution muss dann diese Schädlinge,Schmarotzer,Blutsauger,Parasiten,Ratten und psychopathisch-tollwütigen Raubtiere dauerhaft unschädlich machen und die vergangenen Fehlentscheidungen korrigieren. Wahrscheinlich haben sie schon in den Medien etwas darüber erfahren, aber unsere Massenmedien steuern unser Volk in die Richtung die der Staat vor gibt. Sie sind schon längst Alle gleich geschaltet und verteufeln die direkte Demokratie. Wenn jemand eine andere Meinung vertritt als die von unserem Regime gewünschte, wird er sofort von den Gutmenschen mit der Nazikeule mundtot gemacht. Diese Massenmedien sollen uns weiß machen, dass ein Regime aus verlogenen, korrupten, lobbyistischen, perversen, Macht und geldgeilen ideologisch verblendeten, verbrecherischen Volksverrätern die mit gleichartigen Subjekten aus Wirtschaft, Bankenwesen, Justiz, EU, u.s.w. gemeinsame Sache machen besser ist als eine direkte Demokratie. Diese kriminellen Elemente wollen mit Hilfe ihrer nützlichen Idioten, den Gutmenschen, Überfremdung,Verdummung, Lügen und Verarmung die Volksgemeinschaft zerschlagen, um dann die willenlose Masse noch besser ausbeuten und auspressen zu können. Im Gegensatz dazu hat in einer direkten Demokratie jeder wahlberechtigte Bürger die Möglichkeit sein Land mit gesundem Menschenverstand zu regieren.

    Zum Thema direkte Demokratie möchte ich noch unsere Aufmerksamkeit auf unsere Schweizer Nachbarn richten, die schon seit vielen Jahrhunderten in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben was man von den Ländern in der EU nicht behaupten kann. Bei dieser Gelegenheit möchte ich unseren lieben Schweizer Nachbarn zu ihrer umsichtigen und weisen Entscheidung gegen die Masseneinwanderung von Ausländern gratulieren. Ich hoffe nur, dass ihr jetzt nicht vor der wütenden Meute von EU-Verbrechern und verblendeten Gutmenschen einknickt, und euren Weg in Demokratie und Freiheit weiter geht.

    Zu guter Letzt möchte ich hier noch die Isländer, in Bezug auf die direkte Demokratie, lobend erwähnen und hervorheben.Denn dieses kleine,standhafte Volk von Fischern und Schafzüchtern ließ sich nicht von der Finanzmafia,durch das Gefasel von Systemrelevanz,dazu erpressen Pleitebanken mit Steuergeldern zu retten.Sie wehrten sich mit einer Volksabstimmung gegen dieses verbrecherische Ansinnen der Banken,das die Sozialisierung ihrer Spekulationsverluste bedeutete.Die Isländer ließen die maroden Banken einfach pleite gehen und straften die Merkel Lügen,das die Bankenrettung mit Steuergeldern alternativlos wäre.Ich hoffe nur daß Island und die Schweiz allen EU-Bürgern,die ihren gesunden Menschenverstand noch nicht verloren haben als Vorbild dienen und dadurch der EU-Wahnsinn bald beendet wird.

    P.S. Herzliche Glückwünsche an das britische Volk für ihren glorreichen

    Independance Day.Ich kann nur hoffen dass wir in Europa bald noch weitere 27 solcher herrlichen Tage erleben werden.

    • Lieber Rainer Seibert, Sie haben mir aus der Seele gesprochen und Danke für diesen trefflichen Beitrag!!! Ich sehe es auch so, dass wir nach 70-jähriger Indoktrination jetzt für den Hooton-Plan sturmreif bombardiert sind. Die Endphase des totalen Niedergangs soll durch schlechtes Bildungsniveau und antipatriotische Erziehung unserer Nachkommen sowie durch hemmungslosen Zuzug von ungebildetem und undiszipliniertem Genschrott erreicht werden.
      Ich bin jetzt 72 Jahre alt und habe den Verfall der Sitten und der Bildung unseres wunderbaren Landes mitbekommen.Es tut mir weh, wenn ich an meine Söhne und deren Familien, sowie die Enkelkinder denke, die mit der Geschwindigkeit einer fallenden e-Funktion dem Leben in einem Hottentottenstaat entgegen sehen müssen!!!

    • Na von ihrem mehr oder minder gesunden Menschenverstand möchte ich mich aber auch nicht regieren lassen

  10. Mehr davon! ich hoffe, die ruinieren Berlin bis zur Unkenntlichkeit. Vielleicht wacht der dumme links-grüne Pöbel dann mal auf und jagt diese Schmarotzer aus dem Land.

    • Ach Schwahni, bist du noch nach der Wende zur schule gegangen?
      Kommst du mit DDR Gehirnwäsche immer noch nicht klar? Benutzer doch mal dein Hirn und Fang an selbstständig zu denken!

      Das Saarland trat bekanntlich durch eine Volksabstimmung im Jahre 1955 im Jahr 1957 der Bundesrepublik Deutschland politisch bei. Die Gesetze, die diesen Beitritt regelten wurden mit dem zweiten Bundesbereinigungsgesetzes vom 23.11.2007 aufgehoben und wie folgt vermerkt:

      Artikel 1 Aufhebung des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes (101-2)

      „Das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 101-2, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.“

      Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland (101-3)

      „Das Gesetz zur Einführung von Bundesrecht im Saarland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 101-3, veröffentlichten bereinigte Fassung wird aufgehoben.“

      Das Saarland ist nicht mehr in den Bundesländern eingegliedert und es gilt auch kein Bundesrecht mehr im Saarland.

      Auch für Berlin gibt es keine Zugehörigkeit zum Bundesgebiet:

      Zur Direktwahl der Berliner Vertretungen zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat finden wir wörtlich: (Bundesgesetzblatt 1990, Teil I S 1068).

      „Die Haltung der Alliierten, daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher KEIN Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin NICHT von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“

      Daher werden bundesdeutsche „Gesetze“ (Geschäftsanordnungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes als Treuhänder der Alliierten) weiterhin in Bonn ausgegeben. Berlin hat nur repräsentativen Charakter und bleibt daher weiterhin Vier-Sektoren-Stadt.

      1.) BGBl. 1990, Teil I, Nr. 27, S. 1068, ausgegeben zu Bonn am 20. Juni 1990
      2.) BGBl. 1990, Teil II, Nr. 36, S. 1273-1276, ausgegeben zu Bonn am 2. Oktober 1990
      3.) BGBl. 1990, Teil II, Nr. 42, S. 1386-1389, ausgegeben zu Bonn am 9. November 1990

    • Schreib weiter solche sachen und liess nicht was da wirklich steht. Ausser den teil der dich interessiert und von den du deine Überzeugung her bekommst . Aber fu Solltes den rest der da steht auch lesen. Zu Beispiel den 2 plus 4 Vertrag und den Wiedereinigungsvertag. Aber alles lesen, und nicht nur den Teil den die Reichsbürger für ihre Zwecke benutzen. Und nicht vergessen die Pyramiden wurden nicht von Menschen gebaut.

    • Warum fährst du nicht weiter Damenfahrad?

      von wegen 2+4 vertrag

      Auch der am 12.09.1990 unterzeichnete „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, der sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“*, (BGBL II 1990, S. 1318 ff.) ist ungültig. Alliierte Rechte und Vorbehalte gelten bis heute weiter. Sie sind nicht – wie allgemein angenommen und behauptet – mit diesem Vertrag suspendiert oder aufgehoben worden. Dies folgt aus dem Punkt 6 der Präambel und den Artikeln 2 und 4 des „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), worin unmissverständlich steht, dass alle Rechte und Verpflichtungen der alliierten Behörden weitergelten, die in oder in Bezug auf Berlin erlassen wurden.

    • Der 03.10.1990 wird uns als Tag der „Wiedervereinigung“ der BRD und der DDR verkauft. Ist das damals rechtlich tatsächlich einwandfrei gelaufen?
      Am 14.10.1990 wurden laut Verfassungsgesetz der DDR vom 14.08.1990 die „Länder“ Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen gegründet. Die „Wiedervereinigung“ fand jedoch bereits am 03.10.1990 statt. Zu diesem Zeitpunkt waren die neuen Länder noch gar nicht gegründet. Die Hochzeit fand also schon vor der Geburt statt?
      Unterschreibst du auch erst ein Kaufvertrag und entscheidest dann erst ob die Haus mit oder ohne Fenster sein soll? Lesen und verstehen!

  28. In Berlin braucht man nunmal 4x soviele Staatssekretäre um auf den gleichen IQ eines Bayerischen zu kommen…und beim Arbeitseifer wird es nicht anders aussehen. Welche Abschlüsse nochmal hatten Roth, Beck, Fischer und die anderen Lernressistenden aus dieser Partei? Aber ich denke es ist einfach ein Spiegelbild deren Wählerschaft…

  40. Keine Kritik- hat alles seine Ordnung. Wenn Bayern 6 Staatssekretäre hat und Berlin 25, so lässt sich das postfaktisch erklären: Berlin ist 4 mal so groß als Bayern, Berlin hat dafür mindestens 10 mal so viele Schulden als Bayern und- Berlin ist mindestens 4 mal wichtiger als Bayern, weil Bayern bezahlt ja diese 25 Staatssekretäre über den Länderfinanzausgleich.

  44. Diese politkorrekten Qualitätsparteien müssen ja ihre hochqualifizierten Geisteswissenschaftler*innen und Studienabbrecher*innen irgendwie unterbringen. Shame!!!

  45. Berlin hat auch die meisten Hartz4 – Empfänger, die meisten Schulden, die meisten Linksradikalen, die meisten ausländischen Verbrecher Clans, die meisten maroden Schulen, die meisten verletzten Polizisten jedes Jahr, ……….

  49. Das ist ja auch wichtig!!! Das sich viele de Kopf zerbrechen und dann doch keine Entscheidungen treffen!!! Aber Hauptsache das Gehalt kommt aufs Konto, wer ist da nicht gern dabei?!

  52. Das ewig klamme Berlin erlaubt sich aus dem Vollen zu schöpfen. Da muss man sich nicht wundern, dass nichts, voran geht, Berlin immer mehr versifft und dringend notwendige Reparaturen von Straßen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen auf der Strecke bleiben.

  54. Wir Steuerzahler finanzieren (incl. Länderfinanzausgleich!!) diese Chaoten. Wie heißt das alte Sprichwort? So: Ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!!!! Also dann: Weitermachen!

  62. Ich kenne einen Staatssekretär der hat einen Kumpel der ist Staatssekretär. Der hat einen Schwager der ist Staatssekretär der hat einen entfernten schwipp. Schwager der ist Staatssekretär und der hat. …….

  63. Das Mini-Land Berlin hat ja auch mindestens 4 mal soviele „Staatsknete-abgreifen.e.V.“-Vereine wie Bayern, in denen 1000e fertige und angehende Akademiker-Innen „Projekte“ machen auf Staatskosten.
    Dafür müssen die Projekte von weiter oben bewilligt werden. Und dafür sind die Staatssekretäre-Innen zuständig.
    Deshalb müssen auch dringend immer mehr Staatssekretäre eingestellt werden, damit noch mehr Staatsknete e.V.-Projekte bewilligt werden können.
    Oft beginnen die Staatssekretäre ihre Parteikarriere selbst in einem Staatsknete-abgreifen-e.V.
    Das Ganze nennen die Linksvereine und ihre Staatssekretäre-Innen auch „Zivilgesellschaft“ und lassen so 1000e Kropf-Projekte entstehen, z.B.
    – mitternächtliches „Boxen für Roma-Jungen“ (Neukölln)
    oder
    – „kultursensible “ Yoga-Stunden für bekopftuchte Gebärdamen (Charlottenburg)
    oder
    – „Beratungen“ für Personenverbände aus Nahost und Afrika („Flüchtlinge“), wie sie den deutschen Staat ausnehmen können (in jeder Links-e.V.- Vereinsmeierei in Berlin).

    Die Berliner wählen sich das ja. Nur wenn die Kohle aus dem Süden nicht mehr fließt, kracht das Subventionskartenhaus.

  72. Die neue sozialistisch-kommunistisch-grünextremistische Berliner Landesregierung haust nach dem Motto „Was lacostet die Welt“….einen durchdachten, sparsamen, verantwortungsvollen Haushalt, den die Bürger akzeptieren können……das kann man nicht erwarten! Kompfschüttelnd denke ich, wie blöd ist eigentlich das Wahlvolk?

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