Reportage
Berlin hat viermal so viele Staatssekretäre wie Bayern
Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin leistet sich 25 Staatssekretäre. Kein anderes Bundesland vergibt auch nur annähernd so viele dieser hochbezahlten Spitzenposten plus Referenten plus Büroleiter plus Dienstwagen.
Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den SPD-Mann Michael Müller zum Berliner Bürgermeister wiedergewählt. Zudem wurden für seine Partei vier Senatoren vereidigt, für die Linke und die Grünen je drei. Was aber nun für Kritik sorgt, sind die 25 Staatssekretäre, die sich die neue rot-rot-grüne Landesregierung leistet.
- 13 für die SPD,
- 6 für die Linke und
- 6 für die Grünen.
Staatssekretäre sind Teil der Landesregierung. Sie sollen für den Regierenden Bürgermeister und seine zehn Senatoren die Verwaltung steuern und ihnen intern den Rücken frei halten. Doch wenn man andere Bundesländer zum Vergleich heranzieht, so sind 25 Staatssekretäre eine extrem hohe Zahl.
Berlin hat mehr Staatssekretäre als NRW
Nordrhein-Westfalen etwa hat fünfmal so viele Einwohner wie Berlin. Dennoch gibt es dort nur 16 Staatssekretäre. Auch Länder wie Baden-Württemberg, Sachsen und Hessen beschäftigen nur zehn oder elf Staatssekretäre. Zwar regieren in Berlin nun drei Parteien. Doch das kann nicht der Grund sein für die Rekordzahl an Staatssekretären. Das zeigen
- Rheinland-Pfalz (SPD, Grüne, FDP) mit 11 Staatssekretären,
- Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, Grüne) mit 13 Staatssekretären und
- Thüringen (Linke, SPD, Grüne) mit 11 Staatssekretären.
Berliner Senat mehr als doppelt so groß wie Bayerns Regierung
In Bayern leben fast viermal so viele Menschen wie in Berlin. Dennoch kommt das Land mit sechs Staatssekretären aus. Die bayrische Verfassung beschränkt die Größe der Landesregierung auf 17 Mitglieder. Der Berliner Senat hat derzeit mehr als doppelt so viele Mitglieder.
Die Zahl der Staatssekretäre in Berlin ist in den vergangenen zehn Jahren stetig immer weiter angestiegen. Unter Rot-Rot im Jahr 2006 waren es 17 Staatssekretäre, unter Schwarz-Rot im Jahr 2011 waren es 22, nun sind es noch einmal drei mehr.
Allerdings hatte die Berliner Landesregierung kurz nach dem Mauerfall unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) schon einmal 15 Senatoren und 24 Staatssekretäre. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte die Senatskanzlei die hohe Zahl an Staatssekretären damit, dass diese in Berlin die Aufgaben sogenannter Amtsleiter übernehmen.
Beamte mit 8.900 Euro Grundgehalt
Staatssekretäre sind Beamte. In Berlin werden sie nach der Besoldungsgruppe B7 mit einem Grundgehalt von 8.900 Euro monatlich bezahlt. Sie erhalten in der Regel eigene Referenten, Büroleiter und Dienstwagen sowie eine Altersversorgung.
Zwar erreichte die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September ihr schlechtestes Berlin-Ergebnis der Nachkriegszeit. Doch Michael Müller wurde am Donnerstag dennoch zum Chef der bundesweit ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung gewählt wurden. Zu den Plänen des neuen Senats gehören unter anderem
- mehr Rechte für Ausreisepflichtige,
- mehr Mietgeld,
- mehr Blitzer,
- mehr Diskriminierung gegen Männer und
- eine Fußgängerzone Unter den Linden.
Zu den bekanntesten Gesichter unter den neuen Staatssekretären zählt sicherlich Sawsan Chebli, die sich Müller in die Senatskanzlei geholt hat. Als Kind palästinensischer Flüchtlinge hat sie in der SPD eine steile Karriere hingelegt. Doch ihre Äußerungen zur Scharia sorgen nun erneut für Kritik.
