Reportage
Putins Rede vor dem Bundestag: Die vertane Chance
Russlands Präsident Wladimir Putin hielt am 25. September 2001 vor dem deutschen Bundestag eine historische Rede. Er rede nun, sagte Putin nach einer Einleitung auf Russisch, in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant auf Deutsch. Der russische Präsident bot an, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen. Sein Vorschlag beeinhaltete eine wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok. Putin räumte auf Deutsch ein: „Wir sind natürlich am Anfang der Marktwirtschaft und der demokratischen Gesellschaft. Es gibt auf diesem Wege viele Hürden und Hindernisse, die wir zu überwinden haben. Aber abgesehen von den objektiven Problemen, und ich meine aufrichtig, ganz ehrlich gesagt und abgesehen von eigener Ungewandtheit, schlägt unter dem allen das starke und lebendige Herz Russlands, welches für vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“
Zwar wurde Putins Rede von den Abgeordneten mit Standing Ovations bedacht. Doch die von Putins dargereichte Hand wurde nicht ergriffen. Putins Botschaft löste bei Deutschlands damaligen Spitzenpolitikern eher entsetzte, jedenfalls nachdenklich uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus.
Bei der Übertragung der Rede sieht man den damaligen Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer (68, Bündnis 90/Die Grünen), der nach Beendigung seiner Ämter 2005 als Lobbyist für Siemens, BMW sowie die Energiekonzerne RWE und OMV (Nabucco-Pipeline) arbeitete. Und den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (84, Mitgründer der Grünen, wechselte 1989 zur SPD), der nach Beendigung seiner Politikkarriere 2005 über mehrere Firmen als Unternehmens- und Finanzberater arbeitete. Die Gesichter Fischers und Schily sehen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot, sondern eine Schreckensnachricht übermittelt worden. Eine vertane Chance. Auch vom damaligen SPD-Bundeskanzler Rechtsanwalt Gerhard Schröder (72), der nach seiner Amtszeit 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) in Zug (Schweiz) wurde, die zu 51 Prozent dem staatlichen russischen Erdgaskonzern Gazprom gehört, Hauptsponsor des Fußball-Bundesligaklubs FC Schalke 04.
Albrecht Müller, Vorstandsvorsitzender der IQM Initiative zur Verbesserung der Qualität Politischer Meinungsbildung e.V. aus Bad Bergzabern in Rheinland-Pfalz kommentiert das Foto von Fischer und Schily im Bundestag auf seinen NachDenkSeiten am 17. Februar 2016 wie folgt: „Fischer und Schily wissen offenbar mehr. Vermutlich weiß Joschka Fischer von seiner Freundin Albright, der damaligen US Außenministerin und Freundin der heutigen Bewerberin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, dass die USA keine Stärkung Europas und deshalb auch keine enge Zusammenarbeit mit Russland wollen. Man muss sich die Rede Putins anhören oder nachlesen, und die entsetzten Gesichter sehen, um die heutige Politik und damit die Ursachen der Kriegsgefahr verstehen zu können. Die aktuelle Linken-Oppositionsführerin im Bundestag Sahra Wagenknecht warnte am 7. Juli 2016 im Bundestag: „Die NATO-Einkreisung Russlands sichert nicht den Weltfrieden, sondern gefährdet ihn“, wie Berlin Journal berichtete.
Dabei hat Putin 2001 ausdrücklich auf den großen Wert gedeihlicher Beziehungen zu den USA hingewiesen.
Ab Minute 5:38 sagte Putin folgendes: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas und der Vereinigten Staaten. Doch bin ich einfach der Meinung, dass Europa sicher und langfristig den Ruf eines mächtigen und real selbstständigen Mittelpunkts der Weltpolitik festigen wird, wenn Sie Ihre eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen, mit dem Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotential Russlands vereinigen würden.“
Direkt danach richtete sich die Kamera auf Otto Schily und Joschka Fischer. Ihre Reaktion zeigte alles andere als Begeisterung.
Auch eine 2. Chance wurde vertan.
Die Linksfraktion hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den russischen Präsidenten noch einmal in den Bundestag einzuladen. Putin sollte im Parlament in Berlin am 8. Mai 2015 die Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges halten, sagte Links-Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke dem Berliner Tagesspiegel. Damit könne der Bundestag einen Beitrag zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus und zugleich zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland leisten. „Im Gegenzug könnte Bundespräsident Joachim Gauck vom russischen Parlament eingeladen werden, dort eine Rede zu halten, oder an den Feierlichkeiten am 9. Mai auf dem Roten Platz in Moskau teilnehmen“, sagte Gehrcke weiter. Doch daraus wurde nichts. Wegen der Ukraine-Krise ist das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland sowie anderen westlichen Staaten angespannt. Die westlichen Außenminister berieten lieber über schärfere Sanktionen.
