Merkel und Seehofer streiten um Ort fürs Krisentreffen

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Die Unionsparteien wollen bei einem Treffen im engsten Führungskreis Frieden miteinander schließen. Denn bei entscheidenden Fragen herrscht Streit. Doch Merkel und Seehofer können sich offenbar nicht über den Ort des Treffens einigen.

Merkel und Seehofer streiten um Ort fürs Krisentreffen
Seit dem letzten Sommer treten Merkel und Seehofer sehr uneins auf. (Screenshot: YouTube/phoenix)

Die Spitzen von CDU und CSU hatten vor sechs Wochen vereinbart, dass sie am 24. Juni im engsten Führungszirkel ihrer Parteien zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Denn CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Frieden zwischen den beiden Schwesterparteien wiederherzustellen.

Vor allem die Differenzen in der Flüchtlingspolitik und beim Umgang mit der AfD wollen sie besprechen. Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber spricht von einer „historischen Mission“. Denn er will die CDU-Führung davon überzeugen, dass sie in entscheidenden Fragen der Zeit falsch liegt.

Streit um den Ort fürs Krisentreffen

Angela Merkel und Horst Seehofer hatten vereinbart, sich auf halbem Weg zwischen Berlin und München zu treffen. Doch nun können sie sich offenbar nicht auf einen Ort für das Krisentreffen einigen, berichtet der SPIEGEL.

Merkel hatte vorgeschlagen, das für den 24. Juni geplante Treffen in Berlin auszurichten und dann das zweite Treffen nach der Sommerpause in München auszutragen. Doch Seehofer lehnte dies ab. Im Gegenzug lehnte Merkel den Vorschlag des CSU-Chefs ab, den Friedensgipfel in Leipzig abzuhalten.

CSU greift Merkel scharf an

Die Unzufriedenheit in der CSU über den Kurs der CDU unter Führung von Angela Merkel wird seit Monaten auch öffentlich sichtbar. So warf Horst Seehofer der Bundeskanzlerin im Februar eine „Herrschaft des Unrechts“ vor, weil sie Menschen ohne gültige Papiere, ungehindert und unkontrolliert ins Land lässt.

Nach den schlechten Wahlergebnissen der CDU im März verglich CSU-Vize Peter Ramsauer die Bundeskanzlerin mit einem Klavierspieler auf der Titanic. Er sagte, dass viele in der CSU keinen Wahlkampf mehr für eine Kanzlerin Merkel machen wollen. Denn die CDU stehe heute links von der politischen Mitte.

Markus Söder fordert Abgrenzung zu SPD und Grünen

Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder wirft Angela Merkel vor, die Grundprinzipien der Union zu verraten. Die CDU dränge so sehr nach Mitte-links, dass den Wählern eine Abgrenzung zu SPD und Grünen allmählich schwerfalle, sagte er dem SPIEGEL.

Die CSU werde Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nur unterstützen, wenn sie die bewährten Grundsätze wieder zur Grundlage ihrer Politik mache, sagt Markus Söder. „Wir wollen gemeinsam mit ihr in den Wahlkampf ziehen.“ Aber im Moment mache sie es der CSU nicht leicht.

Nach Ansicht von Söder belegen die aktuellen Wahlumfragen, dass der neue Kurs der CDU keine neuen Wähler bringt, aber viele alte verloren gingen. Die Union liegt in bundesweiten Umfragen derzeit nur noch knapp über 30 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch mehr als 40 Prozent.

„Wenn manche in der CDU glauben, nur auf SPD- und Grüne-Wähler zu setzen, wird die CDU nie mehr über 30 Prozent kommen. Dann bekommen wir mit der Zeit österreichische Verhältnisse.“ Bei der Präsidentschaftswahl in Österreich hatte der Kandidat der FPÖ fast 50 Prozent der Stimmen bekommen.

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