McKinsey: Abschiebungen rechnen sich nach drei Monaten

Wenn Deutschland nicht schneller abschiebt, steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen 2017 auf knapp eine halbe Million, so McKinsey. Zwar koste eine Abschiebung im Schnitt 1.500 Euro. Doch das rechne sich schon nach drei Monaten.

Laut Ausländerzentralregister leben in Deutschland Stand Ende Juli mehr als 215.000 ausreisepflichtige Ausländer. Wie vorab berichtet prognostiziert der Unternehmensberater McKinsey, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ ansteigt, wenn dieses Jahr keine größeren Anstrengungen vorgenommen werden.

Denn von den 215.000 ausreisepflichtigen Ausländern sind 165.000 geduldet und können deswegen nicht abgeschoben werden. Dies liegt laut McKinsey auch an vorgetäuschten Abschiebungshindernissen. Zu den Gründen für den Verbleib der Ausreispflichtigen in Deutschland zählen:

• eine echte oder vorgetäuschte Krankheit,
• die mangelnde Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten,
• eine Schwangerschaft,
• das Vorhandensein von Kleinkindern,
• das Verheimlichen des Herkunftslandes und
• das Fehlen von Reisepapieren (wie im Fall Anis Amri).

McKinsey empfiehlt mehr Rückführungen

Laut der McKinsey-Studie halten sich rund 60 Prozent der Ausreisepflichtigen auch zweieinhalb Jahre nach Erteilung der Ausreisepflicht noch in Deutschland auf. Davon sind allerdings nur noch 35 Prozent ausreisepflichtig. Denn die übrigen rund 25 Prozent erhalten „nachträglich einen Aufenthaltstitel“. Die Autoren empfehlen daher kürzere Asylverfahren.

McKinsey ist der Ansicht, „dass sich die Anzahl der Rückkehrer deutlich erhöhen lässt“, zitiert die Welt aus der Studie. Der Berater schlägt vor, weniger Duldungen an Ausreisepflichtige zu vergeben. Zudem solle die freiwillige Rückkehr flächendeckend gefördert werden.

Die freiwillige Rückkehr ist nur dann attraktiv, wenn anderenfalls eine konsequente Rückführung droht. Diese wiederum kann nur erfolgen, wenn keine Duldung beziehungsweise kein Abschiebungshindernis besteht.

Gleichzeitig muss die freiwillige Rückkehr so gefördert werden, dass sie als bessere Alternative gegenüber einem „geduldeten“ Aufenthalt in Deutschland wahrgenommen wird.

McKinsey empfiehlt eine starke Steigerung der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer. Gegenüber 2016 wäre theoretisch „insgesamt eine Versiebenfachung der Ausreisen notwendig, wenn alle Ausreisepflichtigen noch 2017 ausreisen sollten“. Um dieses Ziel zu erreichen, wären in diesem Jahr insgesamt 570.000 Ausreisen nötig. Im letzten Jahr waren es nur 85.000.

Zudem kritisiert der Berater, dass Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Passersatzpapieren „praktisch kaum sanktioniert“ werden, etwa durch Leistungskürzung bei den Sozialämtern. Auch die Ausländerbehörden auslaufende Duldungen „teilweise auf Basis einer lediglich oberflächlichen Einschätzung“ verlängern.

Zwischen vollziehbarer Ausreisepflicht und tatsächlicher Ausreise liegen bei vollzogenen Rückführungen durchschnittlich zwölf Monate (in manchen Fällen allerdings bis zu viereinhalb Jahre).

Rückführungen nach Ausweisung benötigen im Durchschnitt sogar rund 20 Monate ab Verurteilung wegen einer Straftat beziehungsweise ab Gefährdung.

Abschiebungen rechnen sich für Deutschland

Ein Ausreisepflichtiger kostet Deutschland 670 Euro im Monat, rechnet McKinsey. Die Kosten einer Abschiebung durch die Polizei würden durchschnittlich 1.500 Euro betragen, bei einer freiwilligen Rückreise seien es 700 Euro. Daraus folgert der Berater:

Gelingt es, den Aufenthalt eines Ausreisepflichtigen um zwei Monate zu verkürzen, sind die Kosten einer Rückführung bereits ausgeglichen – bei einer freiwilligen Rückkehr schon bei Verkürzung des Aufenthalts um einen Monat.

Laut den McKinsey stammten Ende Juli 38 Prozent der Ausreisepflichtigen aus einem Westbalkanstaat. Weitere sieben Prozent kommen aus Afghanistan, fünf Prozent aus Syrien sowie jeweils vier Prozent aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko, der Russischen Föderation und dem Irak.

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