Martin Schulz fordert mehr Härte gegen Rechts

Weil „die Zerstörer Zulauf haben“, fordert Martin Schulz eine härtere Gangart. „Fein ziselierte Argumente“ seien gegen Rechtspopulisten nicht wirksam. „Auf einen groben Klotz gehört manchmal auch ein grober Keil.“

Der scheidende Präsident des EU-Parlaments und mögliche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist der Ansicht, dass in Europa „die Zerstörer Zulauf haben“. Daher müsse man entschiedener und mit schärferer Wortwahl gegen die Rechtspopulisten und EU-Gegner vorgehen.

Den Parolen der Populisten und Rechtsextremen komme man „nicht bei durch fein ziselierte Argumente. Auf einen groben Klotz gehört manchmal auch ein grober Keil“, sagte Martin Schulz der Süddeutschen Zeitung. Der langjährige EU-Parlamentspräsident scheidet am 17. Januar aus dem Amt.

Für die „Wut, Enttäuschung, Verzweiflung“ bei den Wählern rechter Parteien hat Martin Schulz eine Erklärung: „Es sind ja nicht nur Leute, denen es schlecht geht. Es sind auch gut situierte Menschen, die Angst haben vor einer ungewissen Zukunft.“ Diese Angst könne man ihnen aber „nicht durch das Nachahmen verantwortungsloser Parolen nehmen“.

Martin Schulz sieht die EU in einer Krise. Nach dem Brexit-Votum am 23. Juni habe man es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen. Nach der Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hätte der Rest der Union seine Beziehungen vertiefen können. Diese Chance sei aber nicht genutzt worden. „Wir treten auf der Stelle“, sagt der SPD-Politiker.

Martin Schulz kritisiert die nationalen Regierungen

Auch ohne eine Änderung der EU-Verträge könne man viel zur Stärkung des Euro tun. Nach Ansicht von Martin Schulz würden EU-Kommission und EU-Parlament dies unterstützen. „Aber es scheitert im Rat an den nationalen Regierungen. Die Union ist eben nur so stark, wie die Mitgliedstaaten es ihr erlauben.“

Von den Regierungen der Mitgliedsstaaten forderte Schulz, dass diese sich zur EU bekennen. Die Nationalstaaten hätten über die Jahre immer mehr Befugnisse nach Brüssel übertragen, dies aber den Bürgern nicht erklärt. „Dieselben, die in Brüssel zustimmen, tun dann zu Hause, als seien sie von einer anonymen Macht gezwungen worden. Das ist tödlich.“

Früher hätten Politiker wie der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs früherer Präsident François Mitterand für ein starkes Europa gekämpft. Heute hingegen sagten die Vertreter der „Viktor-Orban-Generation“, sie müssten „die eigenen Interessen gegen Europa verteidigen“.

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl im Herbst sagte Martin Schulz, die Sozialdemokratie sei „gefährdet und herausgefordert wie nie“. Populistische Parteien würden derzeit Gerechtigkeit und Demokratie grundsätzlich infrage stellen.

Die SPD will laut Parteichef Sigmar Gabriel im Januar endgültig über die Kanzlerkandidatur befinden. Zwar ist der von Brüssel nach Berlin wechselnde Martin Schulz ist in Umfragen wesentlich beliebter als Sigmar Gabriel. Doch dazu sagte der Parteichef: „Popularität ist wichtig, aber nicht das Einzige, was Wählerinnen und Wähler interessiert.“

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