Berlin baut Asylunterkünfte statt abzuschieben

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Mehr als 50.000 Menschen in Berlin haben rechtskräftig kein Asylrecht in Deutschland. Doch statt abzuschieben errichtet der Senat weitere Asylunterkünfte. Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe ist das Geldverschwendung.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisiert, dass Berlin Geld für Asylunterkünfte „verschleudert“, statt rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Im Bild die Rodung am Leonorenpark. (Screenshot: Facebook)
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe kritisiert, dass Berlin Geld für Asylunterkünfte „verschleudert“, statt rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Im Bild die Rodung am Leonorenpark. (Screenshot: Facebook)

In Berlin ist die Zahl der abgelehnten und der ausreisepflichtigen Asylbewerber weiter gestiegen. Stand 31. März waren in der Hauptstadt 11.417 Menschen zur Ausreise verpflichtet. Bei weiteren 40.095 Menschen war ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt.

Noch drei Monate zuvor waren 10.512 Menschen ausreisepflichtig und hatten 39.465 Menschen einen rechtskräftig abgelehnten Asylantrag. Diese Zahlen zitiert die Berliner Morgenpost aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe.

Die 11.417 ausreisepflichtigen Menschen kommen vor allem aus den Balkanstaaten, dem Libanon, Russland und Vietnam. Nach Angaben des Berliner Senats wurden in den Monaten März und April nach vorläufigen Zahlen 446 Menschen aus Berlin abgeschoben.

Marcel Luthe kritisiert: „Über 10.000 Menschen werden weiterhin nicht abgeschoben, obwohl kein Asylgrund vorliegt. Monatlich kostet das etwa acht Millionen Euro, also knapp 100 Millionen Euro im Jahr.“ Dabei gehe es nicht um Härtefälle, sondern ausschließlich um Personen, „bei denen es unter keinem Aspekt ein Aufenthaltsrecht gibt“.

Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu: „Zudem werden weiterhin Asylunterkünfte errichtet, obwohl fast 50 000 Menschen rechtskräftig kein Asylrecht in Deutschland haben, wodurch weiteres Geld unsinnig verschleudert wird.“ In Berlin-Lankwitz wurde sogar der historische Leonorenpark gerodet, um ein Asylheim zu errichten.

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68 KOMMENTARE

  1. Unglaublich….haben wir nicht schon.genug Gewalt hier ..baut doch bitte diese direkt vor dem Grundstücken unser Regierung ..damit sie mal ein Gefühl dafür bekommen wie wir uns fühlen…

  2. wir brauchen aber keine FDP die uns auf diesen Missstand hinweist.menschen mit Verstand und Interesse an der Zukunft unseres Landes schnallen das schon lange ihr beschissenen Wändehälse .

  3. Ich wohne in einen Start in dem wir regelrecht umzingelt von.diesen Container Modulbauten sind ..was heisst schlaflose Nächte weil sie sich nicht einmal untereinander vertragen..Polizeieinsatz ohne Ende .

  4. Komplett Krank die Deutsche Asyl und Immigrations Politik !! Mutti sei Gedankt ,wird dafür im September von den Deutschen Stimmbürgern mit Glanz und Gloria wieder Gewählt !!

    • Du sagst es. Kaum noch bezahlbarer Wohnraum. Und die Illegalen Migranten bekommen alles gratis in den Arsch geschoben. Ohne das die dafür nen Finger krumm machen müssen.

  5. Linkskoalition verbrennt Steuergelder aus ideologischen Gründen. Das passiert in DE genauso, wenn Schulz im September gewinnen würde. Zum Glück wird das nicht passieren.

  6. Ja klar, nachdem die Merkel wieder gewählt wurde, geht’s in die nächste Welcome Runde . DANN kann sie weitere 5 Jahre schalten und walten, wie es ihr beliebt. Beschwerden kann man sich dann auch nicht, ihr habt sie ja dazu legitimiert.

  7. Schwarz ist auch nicht besser, wer diese Partei mit Volksverräterrin Merkel wählt tut mir echt leid- alles versprechen und nix halten, geht wählen und wählt die kleinen Parteien , sonst gehen eure Stimmen an die Altparteien

  8. und die Altparteien werden doch wieder gewählt…der Deutsche möchte nichts verändern, blos nichts riskieren….bis das Kind im Brunnen liegt….dann ist das Geschrei wieder groß.

  9. Ob rot rot grün oder schwarz rot grün gelb – läuft alles auf dasselbe hinaus: Asylanteninvasion.
    Die fdp schwärmt auch von Asylantenheimkolonien als „Orten der Vielfalt.“
    Deutschland schafft sich ab – in der Wahlkabine. Oder macht es wie Polen, Ungarn und viele andere Staatsvölker in der Welt: wählt national orientierte, grenzschützende Parteien.
    Und schickt die Altparteien in Rente. Nichts ist unmöglich. Sogar das.

  10. In Heiligensee ist vom Senat das ehemalige Tetrapack Gelände gemietet worden.
    Es wird nicht genutzt weil es dem Senatsleuten und Intelligenz Bestien eingefallen ist, das es eine Fabrik ist und erstmal umgebaut werden müsste.
    Wie Sinnig ist das denn, nun ist ein Vertrag abgeschlossen worden der eine gewisse Laufzeit hat und uns laut Bericht 1, 8 Millionen Euro kostet für Leerstand.
    Außerdem können unsere Asylanten laut Gesetz überhaupt nicht abgeschoben werden auch wenn sie Intensiv Täter sind, sie kommen ja angeblich aus Krisenländer.
    Wir hier in Europa leben tatsächlich in der dümmsten Generation, die es je gab. Peter Scholl Latour sagte einmal: „Wir leben in einer Zeit der totalen Massenverblödung, insbesondere der medialen Massenverblödung.“ Und damit hat er vollkommen Recht!

  11. für echte Saylanten, oder finanzschmarotzer, die vom Geld anderer leben und nichts dafür tun brauchen? Und wer denkt an die deutschen Armen? Kein schwein, hauptsache sie mucken nicht auf und kuschen

  12. Dem Berliner Senat sollte man kein Geld mehr zukommen lassen. Da werden die Steuergelder des Bürgers verschleudert. Rot-Rot-Grüner-Scheiß-Senat. Armes Deutschland.

  13. Vor die Tür von Frau Merkel bauen dann ist sie ihren so wertvollen Gästen näher und bekommt mal einen Eindruck von dem was sie ihrem Volk besonders Frauen antut
    Ich Spuk auf alle Politiker die immer noch nicht begriffen haben das Deutschland nimmer will
    Ihr seid nur noch erbärmlich

  14. So lang sich viele durch die Asylindustrie Reich verdienen und der kleine dumme naive Mann glaubt das das so sein muss oder richtig ist, wird sich in diesen Deutschland nichts ändern .

  15. Wer hat gerufen der Islam gehört zu Deutschland, schon vergessen. , das war
    der Wulff, , die Merkel, , und der Pfarrer Gauck . Leute werdet Wach wählt in der Zukunft die AfD ansonsten gehen wir ganz den Bach runter AfD
    wählen nur sooooooo geht’s noch um den jetzigen Chaos der immer schlimmer wird entgegen zu wirken. , hoffentlich werden die Gutmenschen, und die Willkommens Klatscher auch mal wach. Die sollen auch für die verursachten Schäden aufkommen aber mit eigenem Geld…

  16. Das ist typisch für das Pack das den Senat beherrscht.
    Die Linken, Grünen und SPD verraten das Volk wann immer es gilt es zu verraten.
    Diese Kriminellen Figuren alle in den Knast.
    Sie haben kein Interesse etwas für den Berliner zu tun. Ihnen geht es um ihre Gutmenschenspielerei.
    Wer haut dioesen Kanallien mal endlich kräftig auf die Pfoten?

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