Reportage
Berlin baut Asylunterkünfte statt abzuschieben
Mehr als 50.000 Menschen in Berlin haben rechtskräftig kein Asylrecht in Deutschland. Doch statt abzuschieben errichtet der Senat weitere Asylunterkünfte. Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe ist das Geldverschwendung.
In Berlin ist die Zahl der abgelehnten und der ausreisepflichtigen Asylbewerber weiter gestiegen. Stand 31. März waren in der Hauptstadt 11.417 Menschen zur Ausreise verpflichtet. Bei weiteren 40.095 Menschen war ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt.
Noch drei Monate zuvor waren 10.512 Menschen ausreisepflichtig und hatten 39.465 Menschen einen rechtskräftig abgelehnten Asylantrag. Diese Zahlen zitiert die Berliner Morgenpost aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe.
Die 11.417 ausreisepflichtigen Menschen kommen vor allem aus den Balkanstaaten, dem Libanon, Russland und Vietnam. Nach Angaben des Berliner Senats wurden in den Monaten März und April nach vorläufigen Zahlen 446 Menschen aus Berlin abgeschoben.
Marcel Luthe kritisiert: „Über 10.000 Menschen werden weiterhin nicht abgeschoben, obwohl kein Asylgrund vorliegt. Monatlich kostet das etwa acht Millionen Euro, also knapp 100 Millionen Euro im Jahr.“ Dabei gehe es nicht um Härtefälle, sondern ausschließlich um Personen, „bei denen es unter keinem Aspekt ein Aufenthaltsrecht gibt“.
Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu: „Zudem werden weiterhin Asylunterkünfte errichtet, obwohl fast 50 000 Menschen rechtskräftig kein Asylrecht in Deutschland haben, wodurch weiteres Geld unsinnig verschleudert wird.“ In Berlin-Lankwitz wurde sogar der historische Leonorenpark gerodet, um ein Asylheim zu errichten.
