Berlin hat die meisten Härtefall-Migranten

Sie haben in Deutschland kein Asyl und auch keinen Duldungsstatus erhalten. Dennoch dürfen sie bleiben. Denn die Härtefallkommissionen geben ihnen ein Bleiberecht. Die meisten solchen Härtefalle hat Berlin.

In Deutschland leben rund 200.000 abgelehnte Asylbewerber, deren Klage gegen die Ablehnung und möglicherweise ihr Folgeantrag ebenfalls gescheitert sind. Eigentlich wären sie ausreisepflichtig.

Doch drei Viertel dieser eigentlich ausreisepflichtigen Migranten sind geduldet. Das heißt, ihre Ausreisepflicht ist ausgesetzt, etwa weil sie krank sind, weil ihr Herkunftsland nicht bekannt ist oder weil es sie nicht zurücknehmen will.

Doch selbst wenn die abgelehnten Asylbewerber keine Duldung erhalten, haben sie noch verschiedene Möglichkeiten, ihrer Abschiebung zu entgehen. Sie können zum Beispiel untertauchen, ins Kirchenasyl gehen oder Petitionen bei Landtag und beim Bundestag stellen.

Zudem gibt es seit 2005 in allen Bundesländern die sogenannten Härtefallkommissionen. Diese Gremien können den nicht geduldeten Ausländern doch noch zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen, wenn diese alle Rechtswege versucht haben und kurz vor ihrer Abschiebung stehen.

Die Befürworter der Härtefallkommissionen hatten vor der Einführung gesagt, dass es sich nur um wenige Einzelfälle mit besonders schweren Schicksalen handeln werde. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bundesweit 100 Fälle pro Jahr vorhergesagt.

Von August 2015 bis Ende 2016 erhielten insgesamt 4.706 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Härtefallparagrafen 23a im Aufenthaltsgesetz, zitiert die Welt aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Bemerkenswert ist die Top 3:

• 299 Härtefall-Migranten in Berlin,
• 880 Härtefall-Migranten in Nordrhein-Westfalen und
• 519 Härtefall-Migranten in Niedersachsen,

Auch relativ zur Bevölkerungsgröße erkannte Berlin die meisten Härtefälle an, gefolgt von Thüringen mit 304 Härtefall-Migranten. Besonders wenige relativ zur Bevölkerungsgröße waren es in Bayern (309) und Mecklenburg-Vorpommern (13).

Für die Besetzung der Härtefallkommissionen sind die Bundesländer verantwortlich. Die Berliner Landespolitik hat das Gremium also offenbar eher mit solchen Entscheidern besetzt, die den nicht geduldeten Scheinasylanten besonders häufig ein Bleiberecht gewähren.

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