Reportage
Kommunen bekommen fürs Schuldenmachen Geld!
In der heutigen Welt der Minuszinsen zahlen Kommunen keinen Cent mehr an Zinsen, wenn sie kurzfristige Kredite aufnehmen. Sie bekommen sogar noch Geld geschenkt. Der Strafzins der Europäischen Zentralbank EZB in Frankfurt am Main für geparkte Geldeinlagen macht das möglich.
Wenn Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, zahlen sie seit dem 16. März 2016 Null Prozent zinsen, wie Berlin Journal berichtete. Wenn sie aber ihr Geld parken, also nicht ausgeben, bezahlen sie an die EZB einen Strafzins von derzeit 0,4 Prozent.
Das führt dazu, dass die Banken an solvente Kunden, die bei ihnen Kredite aufnehmen könnten, Geld oben drauf packen, damit die Kunden das auch tun. Solche gesponserten Kunden sind Kommunen, da diese nicht wirklich pleite gehen können, sondern immer vom Staat aufgefangen werden.
So kommt es, dass Kommunen wegen der verrückten Zinspolitik der EZB Geld fürs Schuldenmachen erhalten.
Georg Schürmann, Geschäftsleiter bei der Triodos-Bank Deutschland, rechnet im ARD-Magazin Plusminus vor: „Bevor ich der EZB minus 0,4 Prozent zahle, also einen Strafzins von 0,4 Prozent bekomme, da zahle ich lieber einer Kommune viel viel weniger, also minus 0,02 Prozent zum Beispiel. Das ist fast null. Und das ist dann für uns einfach ein gutes Geschäft.“
Für die Stadt Essen ist das ein prima Geschäft, hat sie doch mit 2,4 Milliarden Euro die höchsten Kassenkredite aller deutschen Kommunen. Auch Kämmerer Lars Martin Klieve kassiert jetzt für Kredite im Volumen von 200 Millionen Euro Zinsen, statt zu zahlen: „Als eine Stadt mit den meisten Kassenkrediten in Deutschland, profitieren wir in Essen natürlich am allermeisten von der Zinsentwicklung und insbesondere von den Negativzinsen. So gibt es dann einzelne Kreditgeschäfte, wo wir am Ende sogar Geld rausbekommen.“
Es geht aber noch verrückter
So lehnte die Stadt Bergisch Gladbach ein Überziehungskreditangebot der Kreissparkasse Gelnhausen ab, obwohl die Kreissparkasse der Stadt 0,02 Prozent Zinsen für den Kredit bezahlen wollte. Sparkassendirektor Horst Wanik: „Da war ich sprachlos.“ Seit vierzig Jahren im Bankgeschäft lernt der Banker ganz neue Spielregeln kennen: „Wir haben der Kommune diesen Kassenkredit angeboten für 0,02 Prozent. Wir haben das als sehr marktgerecht und attraktiv empfunden und haben den Zuschlag dennoch nicht bekommen. Dann habe ich bei dem Kämmerer nachgefragt, woran es denn lag. Dann hat er mir erklärt, wir wären zu teuer.“
Der Stadtkämmerer von Bergisch Gladbach, Jürgen Mumdey, erklärt: „Ich hatte zunächst Gerüchte gehört, dass holländische Banken Minuszinsen an Kunden weiterreichen. Daraufhin habe ich mich in der Szene mal umgehört. Es ist ja immer eine bestimmte Gruppe von Kommunalfinanzierern und bin dann in der Tat auf eine holländische Bank aufmerksam geworden.“ Es begann im Herbst mit minus 0,02 Prozent. Aktuell sind es schon minus 0,08 Prozent. Bei einem Kredit über 40 Millionen macht das 32.000 Euro im Jahr geschenkt! Das ist ein verrücktes Angebot an eine Kommune mit 400 Millionen Euro Schulden.
Das eigentliche Ziel der Strafzinsen auf geparkte Bankguthaben bei der EZB ist, dass Banken mehr Kredite an Unternehmen vergeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Professor Burghof: „gefährlicher Fehlanreiz für Kämmerer von Kommunen“
Professor Hans-Peter Burghof, Inhaber des Lehrstuhls für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim in Stuttgart, sieht im Minuszins einen gefährlichen Fehlanreiz für Kämmerer: „Jetzt haben wir die Pervertierung: Man kriegt sogar Geld dafür, dass man sich Geld leiht. Das bedeutet, man hat einen zusätzlichen Anreiz, sich über Gebühr zu verschulden und damit langfristig hohe Risiken einzugehen. Wenn die Zinsen mal in zwei, fünf, sieben Jahren steigen, dann wird das sehr unerfreulich für diejenigen, die sich so verschuldet haben.“
Laut Statistischem Bundesamt haben sich die deutschen Kommunen mit Kassenkrediten hoch verschuldet. Der Schuldenberg ist von 7 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 51 Milliarden Euro im Jahr 1015 angewachsen. Und mit dem neuen Anreiz Minuszinsen geht die Schuldenentwicklung weiter nach oben.
Für Schulden Geld geschenkt bekommen: Vor allem in Nordrhein-Westfalen machen viele mit, wo die finanzielle Not der Kommunen besonders groß ist. Großstädte wie Köln, Bonn oder Essen kassieren Minuszinsen, auch kleinere Kommunen wie Menden oder Altena. In Rheinland-Pfalz sind es Landau oder Ludwigshafen. Aber auch Kiel, Hannover oder in Hessen der Main-Kinzig-Kreis. Die Welle rollt gerade durchs Land.
Den Minuszins gibt es rechtlich eigentlich gar nicht.
Der Minuszins kommt weder im Bürgerlichen Gesetzbuch, noch im Bankenaufsichtsrecht, noch im Kommunalrecht und auch nicht im kommunalen Wirtschaftsrecht oder im Steuerrecht vor.
Juraprofessor Helmut Siekmann, Direktor am Institute for Monetary and Financial Stability an der Universität Frankfurt, erklärt gegenüber Plusminus: „Angesichts der vielen ungelösten Rechtsfragen und der damit verbunden rechtlichen Risiken würde ich letztlich abraten, solche Geschäfte zu machen. Allerdings mit einer abgestuften Bewertung: Eher sehe ich ein Risiko auf Seiten der Banken und ein kleineres Risiko auf Seiten der Kommunen.“
Wohl auch deshalb lassen bislang deutsche Institute die Finger vom Minuszins. Nach „Plusminus“-Recherchen haben den derzeit nur ausländische Geldinstitute im Angebot. Die nicht gerade risikoscheue Deutsche Bank bezweifelt die Seriosität solcher Geschäfte: „Wir messen der Nachhaltigkeit unserer Leistungen für unsere Kunden größeres Gewicht bei als der Erzielung kurzfristiger Vorteile.“
