Erneut zahlen Steuerzahler für Pleitebanken

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Bei der Abwicklung der italienischen Pleitebanken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden erneut die Steuerzahler zu Kasse gebeten. Denn nur so ist es möglich, vorrangige Gläubiger von Verlusten zu verschonen.

Banca Popolare di Vicenza ist eine der Pleitebanken, die auf Anordnung der EZB abgewickelt werden. (Screenshot: YouTube)
Banca Popolare di Vicenza ist eine der Pleitebanken, die auf Anordnung der EZB abgewickelt werden. (Screenshot: YouTube)

Wenn Aufseher entscheiden, eine Bank abzuwickeln, dann tun sie dies meist an einem Freitag. Denn auf diese Weise hat man Zeit, die Angelegenheit zu regeln, bevor am folgenden Montag der Handel auf den Finanzmärkten wieder einsetzt. Und genau dies geschah am Freitag gleich für zwei italienische Banken.

Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) hat laut einer Mitteilung vom Freitag entschieden, dass die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza nicht überlebensfähig oder wahrscheinlich nicht überlebensfähig sind (im Fachjargon: „failing or likely to fail“) und daher abgewickelt werden.

Die beiden Zombie-Banken hatten zusammen Vermögenswerte von rund 60 Milliarden Euro. Allerdings bestehen diese zu einem großen Teil aus faulen Krediten. Die Banken haben in der Vergangenheit bereits einen Bailout erhalten. Es wären aber weitere Rettungsgelder nötig gewesen, um die Banken am Leben zu halten.

Die Bankenaufseher der EZB weisen darauf hin, dass die Banken wiederholt die Kapitalanforderungen verfehlt hatten. Daher sollten sie nun „die üblichen Insolvenzprozesse durchlaufen“, heißt es in der Mitteilung der Bankenabwicklungsbehörde.

Die Bankenabwicklungsbehörde hatte die beiden Banken überwacht, nachdem in einer Überprüfung im Jahr 2014 Kapitalengpässe festgestellt worden waren. Seitdem bemühten sich die Banken, eine Lösung für ihre faulen Kredite zu finden. Doch in der Folge verschlimmerte sich die Situation weiter.

Noch im vergangenen Jahr investierte der Atlante Fonds, die von Italiens Regierung unterstützte und in Luxemburg gegründete Bad Bank, circa 3,5 Milliarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza. Doch in der Folge verschlimmerte sich die finanzielle Situation der beiden Banken weiter.

Daraufhin forderte die EZB von den Banken konkrete Pläne, wie sie künftig eine Einhaltung der Kapitalanforderungen sicherstellen wollen. Die beiden Banken erstellten daraufhin Geschäftspläne, die jedoch von der EZB als nicht glaubwürdig eingeschätzt wurden. Es gelang den Banken nicht mehr, noch privates Kapital aufzutreiben.

Nur die italienische Regierung weigerte sich bis zuletzt, die Untragbarkeit der Banken anzuerkennen. Noch vor ein paar Wochen sagte Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan, dass die beiden nicht abgewickelt würden. Noch im letzten Jahr sagte er zudem, dass Italien gar kein Bankenproblem habe.

Weil es sich um kleinere Pleitebanken handelt, ist nicht die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB für die Abwicklung zuständig. Stattdessen kommt italienisches Insolvenzrecht zur Anwendung. Dadurch wird es möglich, bei der Abwicklung Steuergelder zu nutzen. Genau dies hatte es eigentlich nicht mehr geben sollen.

Zwar werden nun Aktionäre und nachrangige Gläubiger der Veneto Banca und der Banca Popolare di Vicenza massive Verluste erleiden. Doch die Bankkunden und die vorrangigen Gläubiger werden gerettet. Dafür wird auch der italienische Steuerzahler zahlen müssen.

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3 KOMMENTARE

    • für berlin zahlen wir gerne. die nehmen für die ganze republik typen auf (ausdrücklich keine flüchtlinge gemeint) und müssen sie versorgen, die wir in der restlichen brd nicht vermissen. danke berlin

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