„Euro-Bonds light“: Brüssel will Staatsanleihen bündeln

Die EU-Kommission hat ein Papier zur Zukunft des Euro vorgelegt. Demnach will sie die Staatsanleihen der verschiedenen Euroländer zu einem neuen Finanzinstrument bündeln. Diese Euro-Bonds light könnten schon ab November starten.

In einem Brüsseler Papier zur Zukunft des Euros fordern die Autoren, einen Markt für „mit Staatsanleihen gedeckten Wertpapiere“ aufzubauen, berichtet die Financial Times. Dazu sollen die Schuldpapiere der 19 Eurostaaten zu einem neuartigen Wertpapier gebündelt und dieses dann an Investoren verkauft werden.

Die EU-Beamten hoffen, dass dieser Plan die Nachfrage nach den Staatsanleihen wirtschaftlich schwächerer Euroländer verstärkt. Mit den neuartigen Wertpapieren wollen sie den Streit um gemeinsame Euro-Bonds umgehen und die Euroländer sozusagen durch die Hintertür aneinander binden.

Zwar haben inzwischen auch die Investoren in den letzten Jahren nach dem Höhepunkt der Eurokrise wieder massiv Staatsschulden von Euroländern gekauft. Doch eine entscheidende Voraussetzung dafür waren die anhaltenden Anleihekäufe durch die EZB, die daher unvermindert anhalten.

Würde die EZB ihre Anleihekäufe zurückfahren, dann könnten vor allem die wirtschaftlich schwächeren Euroländer kaum noch Schulden machen. Doch ohne neue Schulden müssten sie den Staatsbankrott erklären. Daher drängen EU-Beamte darauf, die Staatsschulden in der Eurozone zusammenzufassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat stets Widerstand gegen Euro-Bonds geleistet. Denn in der Folge müsste Deutschland höhere Zinsen zahlen. Die wirtschaftlich schwächeren Länder der Eurozone hingegen würden zumindest kurzfristig von niedrigen Zinsen profitieren.

Der neue Plan aus Brüssel würde nun die Schuldpapiere der Eurostaaten zu einem gemeinsam Schuldenbündel zusammenfassen. Dazu müsste Brüssel nicht in die nationalen Anleiheverkäufe eingreifen. So hofft man, schon nach der Bundestagswahl auch die Zustimmung Deutschlands zu diesen „Euro-Bonds light“ zu erreichen.

Brüssel will die Machtausweitung der Europäische Union und der Eurozone nach einer längeren Phase des Stillstands nun offenbar wieder stärker vorantreiben. Der letzte erfolgreiche Schritt in diese Richtung war die Schaffung der EU-Bankenunion im Jahr 2014, also vor mittlerweile drei Jahren.

Der Kampf für eine Stärkung der EU-Ebene ist durch die Wahl von Emmanuel Macron wiederbelebt worden. Frankreichs neuer Präsident fordert ein gemeinsames Eurozonen-Budget und einen gemeinsamen Finanzminister. Unterstützung dafür erhält er auch vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Zusätzlich zu den kurzfristig durchsetzbaren „Euro-Bonds light“ nennt das EU-Papier auch langfristige Ziele für die Jahre 2019 bis 2025. Geprüft werden verschieden Optionen, wie man die Vergabe von EU-Geldern an die Mitgliedsstaaten von deren Wirtschaftspolitik abhängig machen könnte.

Zudem zeigt das Papier verschiedene Möglichkeiten für neue Eurozonen-Fonds auf, mit deren Hilfe Geld von wirtschaftlich schwächeren an stärkere Staaten überführt werden soll, darunter ein „Europäisches Investitionsschutzsystem“, ein „Europäischen Arbeitslosenrückversicherungssystem“ und ein „Fonds für Regentage“.

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