Junge Union wirft Angela Merkel Versagen vor

Der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak ist auf fast allen Politikfeldern unzufrieden mit der Bundesregierung unter Angela Merkel. Die Große Koalition stehe für „großes Chaos“ und müsse im kommenden Jahr beendet werden.

Am Freitag beginnt der Deutschlandtag der Jungen Union. Im Vorfeld hat deren Chef Paul Ziemiak die Bundesregierung von Angela Merkel heftig kritisiert. Statt einer großen Koalition sehe er nur „großes Chaos“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Im Hinblick auf die Rentenpolitik sagte Paul Ziemiak, die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode „bereits genug am Rentensystem herumgedoktert“. Die junge Generation sei mit Milliardenkosten belastet worden, und jetzt drohe durch die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „der nächste Kostenschub“.

Paul Ziemiak für „ehrlichen Rentenwahlkampf“

Statt in der schwarz-roten Koalition mit den Sozialdemokraten „schlechte und teure Kompromisse“ zu machen, solle die CDU künftig lieber einen „ehrlichen Rentenwahlkampf“ gegen die anderen Parteien führen. Paul Ziemiak steht für eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Die Sicherheitspolitik von Angela Merkels Regierung wird von Paul Ziemiak ebenfalls kritisiert. „Angesichts der akuten Bedrohungslage braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde, ein deutsches FBI, das schnell und effektiv arbeiten kann.“ Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollten dafür zusammengelegt werden.

„Große Koalition ist keine Dauerlösung“

Auch mit der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl durch seine Partei ist der Chef der Jungen Union unzufrieden. „Von manchen jetzt gehandelten Kandidaten haben viele Deutsche noch nie etwas gehört.“ Das sei sicherlich nicht der richtige Weg, um politikverdrossene Bürger wieder zurückzugewinnen.

Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition kritisiert der JU-Chef, seine Partei werde immer wieder „von der SPD gedrängt, Abgaben und Bürokratie für die Wirtschaft einzuführen“. Die beschlossene Bürokratiebremse funktioniere in der Praxis nicht.

Wegen dieses Versagens auf allen Gebieten fordert Paul Ziemiak ein Ende der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017. Schwarz-rot könne nicht die Dauerlösung sein, zudem stärke dies die extremen Ränder. „Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen.“

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