Junge Union wirft Angela Merkel Versagen vor

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Der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak ist auf fast allen Politikfeldern unzufrieden mit der Bundesregierung unter Angela Merkel. Die Große Koalition stehe für „großes Chaos“ und müsse im kommenden Jahr beendet werden.

Paul Ziemiak
Im Vorfeld des Deutschlandtags der Jungen Union wirft deren Chef Paul Ziemiak der Bundeskanzlerin Versagen vor. (Screenshot: YouTube)

Am Freitag beginnt der Deutschlandtag der Jungen Union. Im Vorfeld hat deren Chef Paul Ziemiak die Bundesregierung von Angela Merkel heftig kritisiert. Statt einer großen Koalition sehe er nur „großes Chaos“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Im Hinblick auf die Rentenpolitik sagte Paul Ziemiak, die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode „bereits genug am Rentensystem herumgedoktert“. Die junge Generation sei mit Milliardenkosten belastet worden, und jetzt drohe durch die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „der nächste Kostenschub“.

Paul Ziemiak für „ehrlichen Rentenwahlkampf“

Statt in der schwarz-roten Koalition mit den Sozialdemokraten „schlechte und teure Kompromisse“ zu machen, solle die CDU künftig lieber einen „ehrlichen Rentenwahlkampf“ gegen die anderen Parteien führen. Paul Ziemiak steht für eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Die Sicherheitspolitik von Angela Merkels Regierung wird von Paul Ziemiak ebenfalls kritisiert. „Angesichts der akuten Bedrohungslage braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde, ein deutsches FBI, das schnell und effektiv arbeiten kann.“ Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollten dafür zusammengelegt werden.

„Große Koalition ist keine Dauerlösung“

Auch mit der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl durch seine Partei ist der Chef der Jungen Union unzufrieden. „Von manchen jetzt gehandelten Kandidaten haben viele Deutsche noch nie etwas gehört.“ Das sei sicherlich nicht der richtige Weg, um politikverdrossene Bürger wieder zurückzugewinnen.

Im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition kritisiert der JU-Chef, seine Partei werde immer wieder „von der SPD gedrängt, Abgaben und Bürokratie für die Wirtschaft einzuführen“. Die beschlossene Bürokratiebremse funktioniere in der Praxis nicht.

Wegen dieses Versagens auf allen Gebieten fordert Paul Ziemiak ein Ende der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017. Schwarz-rot könne nicht die Dauerlösung sein, zudem stärke dies die extremen Ränder. „Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen.“

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106 KOMMENTARE

  1. Die junge Union braucht sich keine Gedanken mehr um zukünftige Stellenbesezungen mehr zu machen,
    dafür hat die Mutti schon gesorgt.Die CDU war mal eine Volkspartei .
    Oh.
    Entschuldigung.
    Dieser Ausdruck War sicher zu “Völkisch“

  2. moege PZ versichert sein: Der waehler WIRD dieses CHAOS beenden. Sollten die DREI-ETABLIERTEN zusammen auch nur auf 51% kommen, WERDEN sie koalieren und ebenso weitermachen. Also, sicher-ist-sicher: NICHT eine stimme an schwarz, rot oder gruen!

    • Fred Buschendorf zumindest ab 2017 bekommen die dann einen gegner im bundestag. wenn dann noch einige vernünftige in der cdu gegen irrsinnige beschlüsse stimmen dann läuft das langsam wieder n bisschen besser. derzeit kann man dort beschließen was man möchte. eine oposition ist nirgends zu sehen. nicht mal ansatz weise. und der bundespräsident unterschreibt doch jedes gesetz unbesehen.

    • Jan-Dustin Kley ständig diese alte 33er Geschichte. Kannst du als Teil der SPD auch einfach mal einen konkreten Plan schreiben wie den die nächsten Jahre in diesem Land aussehen sollen?
      Das alles ist im Chaos und da ist euer Siggi maßgeblich beteiligt.

  3. Einsehen tut der gar nichts. Die Überschrift ist recht irreführend.
    Bankenkrise? Griechenlandkrise und die wichtigste Krise: Flüchtlingskrise? Alle unerwähnt. Dabei sind das einige der Felder auf denen Merkel komplett versagt hat. Er stellt sich auch nicht gegen seine Chefin- ist also weiter für ein unkontrolliertes Fluten Deutschlands mit Migranten.
    Die Vorderung nach Erhöhung des Rentenalters ist eine Frechheit- damit werden jüngere Generationen doch auch belastet.
    Ganz zu schweigen von den Millionen Migranten, denen man auch Rentenansprüche gewährt (obwohl sie nie eingezahlt haben).
    Die CDU ist unwählbar! Und die JU besteht offensichtlich auch nur noch aus Kaspern, die das Volk verachten.

  4. Das ist der richtige Wendehals. Auf dem letzten Parteitag noch wie die Irren Merkel beklatschen und jetzt? An der Situation zwischen dem Parteitag und heute hat sich nichts geändert.
    Kleine miese Ratte.
    CDU/CSU nie wieder, versprochen !

  5. Bei dem Ziemiak hatte ich immer das Gefühl, er sei besser bei den Grünen aufgehoben. Sein letzter Satz in dem Artikel bestätigt mein Empfinden. Sollte die CDU/CSU mit den Grünen koalieren, werden sie weitere Stimmen verlieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eingefleischte CSU-Wähler mit diesem Gedanken anfreunden können. CSU -Grüne, das ist wie Feuer und Wasser. Diesen Kommentar verfasse ein Ex-CDU-Wähler. Ex deswegen, da ich mich mit dieser Partei nicht mehr identifizieren kann. Dazu tragen Leute wie der Ziemiak mit bei.

  6. Merkel hat auf ganzer front versagt sie kümmert sich nur um ihr Lieblings Thema Asylanten, Flüchtlinge und die noch kommenten Afrikaner. Uns deutschen Christen läßt sie völlig auser acht wir existieren für diese Frau überhaupt nicht. Das ein absoluter Fehler ist das wird sie 2017 erleben.

  7. Ziemiak will ein Deutschland a la USA. Das ist nicht Fortschritt, noch nicht einmal Fortschreiten. Insbesondere in der Wirtschafts- und Sozial-Politik. Das ist Rückschritt: Reaktionär faschistoid. Ein junger Mann, der nicht nach vorne, sondern nach hinten will. Er hat schon verloren, bevor er überhaupt angefangen hat.

  8. Wenn er die Union (und damit sich) als diiie wahre politische Kraft für DE im Auge hat, dann hat er sicher auch die Person parat, die statt Mutti dann seine Chefin sein wird. Bei dem leicht getrübten Blick dürfte das alles recht nebulös sein, zumal die Personaldecke der CDU, wie bei jeder Partei, hauchdünn ist.

  9. Die „Junge Union“ handelt völlig unüberlegt. Sie muss sich vorwerfen lassen, dass sie mit zu dem Untergang der CDU beiträgt. Warum erklärt die Junge Union nicht endlich den Beitrag „Wir schaffen das“ im Kontext zum Verhalten der EU? Wir schaffen das, war doch nie alleine auf Deutschland gemünzt, sondern auf die EU.

  10. na klar – wenn generation sorglos noch ein paar jahre länger auf die rente wartet das ist das bedauerlich aber nicht tragisch- nur was tun die leute, die ihr lebenlang gearbeitet haben und körperlich einfach platt sind?? sollen die für alle sich hier rumtreibenden nichtsnutze und von der cdu eingeladenen schwarzfüße arbeiten bis sie umfallen- vielleicht einmal sich unter die arbeitende bevölkerung mischen und dann willkommen im leben

  11. Genau diese Kommentare zeigen mir, wie wenig ihr von Politik versteht, wir haben Grenzen und die werden nicht mehr geschützt, wir haben ein Passrecht , wir akzeptieren gefälschte Pässe, wir haben ein Asylgesetz, es wird tausendfach rechtswidrig angewandt, wir haben ein EU Recht und Dublin II, es wurde Millionenfach gebrochen, wir haben das EU Recht von Schengen, das die Außengrenzen schützen soll, es wird durch die EU nicht geschützt, es wurde Millionenfach gebrochen , durch Deutschlands Asylmissbrauch und von allen anderen EU Staaten die alles nach Deutschland durchgewunken haben, solange es Gesetze gibt, mussen sie von allen eingehalten werden, so lange bis sie eine Mehrheit finden die diese Gesetze ändern, sonst werden wir zu einer Diktatur oder zumindest ein Bananenstaat. Wann gab es eine Parlamentarische Abstimmung die das gebilligt hat? Ihr in der CDU seit die größten Feiglinge, in Deckung gehen und alles laufen lassen, zwischendurch mal auftauchen und Klatschen, wenn Merkel dann mal gestürzt wird, dann könnt ihr ja alles auf sie schieben, nein ihr macht euch täglich am Deutschen Volk schuldig und dafür werden euch noch Generationen später hassen.

  12. Der Vorwurf ist längst überholt, sie versagt Seite mehr als einem Jahr. Und keiner der lieben Bundestagsabgeordneten startet einen Versuch sie abzusetzen. Eines zeigt sich, dass System funktioniert… und niemand der Wähler kann was dagegen machen. 4 weitere Jahre mit dieser Regierung und den Köpfen ist ein NoGo. Und die CSU spielt das Good guy/ bad guy Spiel mit. Sonst hätten sie sich schon längst als Bundespartei aufgestellt.

  13. Frau Merkel und CO und der ganze Kindergarten.

    Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

    Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert.

    Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

    Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte, „Asyl kennt keine Obergrenze“ und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

    All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

    Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

  14. Aha, und warum habt ihr jungen CDU Dödel schweigend zugeschaut bei all dem Dreck den die Irre in Berlin über Deutschland gebracht hat? “ Meine“ CDU ist für mich einfach nur krepiert und nicht mehr wählbar. Denn darauf bauen die CDU Schwätzer dass wir vergessen……

  15. Wenn ich manche Kommentare lese, kommt mir das Essen von der Kindtaufe hoch! Weil die Kanzlerin diesen Spruch getan hat, stampft ihr sie in Sack und Asche! Schämt Euch! Könnt ihr auch mal über den Tellerrand schauen? Weil jetzt über 1 Mill. Flüchtlinge hierher gekommen sind, macht ihr euch in die Hosen! Wisst ihr, was die teuersten Flüchtlinge sind? Das sind nach wie vor die Steuerflüchtlinge!! Ich bin davon überzeugt, dass in einigen Jahren alle Länder, die ein Abschotten Flüchtlingen gegenüber propagieren, neidvoll auf Deutschland schauen werden, weil sich die Mehrheit derer gut integriert hat, weil junge Menschen massiv dem demografischen Wandel entgegenwirken, zum Wirtschaftswachstum beitragen!!
    Und noch etwas: was seid ihr für Christen?
    Geht besser AfD wählen, aber guckt euch mal genau deren Wahlprogramm an!: Keine Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer… Also Politik für die „kleinen Leute“ Tztztztz

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