So überreden sie Joachim Gauck zu zweiter Amtszeit

Spitzenpolitiker aus Union und SPD bieten Joachim Gauck eine sogenannte italienische Lösung an, um ihn zu einer zweiten Amtszeit als Bundespräsident zu überreden.

Union und SPD versuchen derzeit in vertraulichen Gesprächen, den Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einer zweiten Amtszeit zu überreden. Die Regierungsparteien wollen offenbar im Vorfeld der Bundestagswahl im Jahr 2017 einen Streit um Gaucks Nachfolge vermeiden.

Laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe) baten ihn Spitzenpolitiker aus Union und SPD in mehreren vertraulichen Gesprächen, in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 noch einmal anzutreten.

Die Regierungsparteien fürchten dem Bericht zufolge negative Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf 2017. Die Bürger würden von Union und SPD abgeschreckt, wenn man ihnen bei der Präsidenten-Suche Parteiengezänk und Handlungsunfähigkeit bietet.

Akzeptiert Joachim Gauck die italienische Lösung?

Joachim Gauck wäre bei einem erneuten Amtsantritt 77 Jahre alt. Daher hat man ihm die sogenannte „italienische Lösung“ angeboten, also einen Rückzug nach der Hälfte der neuen Amtszeit angeboten.

Als sich die Parteien in Italien im Jahr 2013 nicht auf einen Nachfolger einigen konnten, war der damals 87-jährige Präsident Giorgio Napolitano entgegen seiner ursprünglichen Absicht noch einmal angetreten. Knapp zwei Jahre später trat er dann zurück.

Joachim Gauck hatte zuletzt gesagt, dass er seine Entscheidung über eine zweite Amtszeit im Frühsommer bekannt geben wird. Eine klare Mehrheit der Deutschen ist derzeit dafür, dass er als Bundespräsident weitermacht.

Allerdings wurde Gauck bei seinem Bautzen-Besuch im März mit Trillerpfeifen und Buhrufen empfangen. Ein Dutzend Demonstranten rief „Gauck soll raus“ und „Gauck verschwinde“. Sie nannten den Bundespräsidenten einen „Volksverräter“.

Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erfolgt am 12. Februar 2017 in Berlin. Seit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einer amtlichen Mitteilung festgelegt hat, erhält Joachim Gauck Unterstützung aus allen etablierten Parteien.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine zweite Amtszeit des 76-Jährigen ausgesprochen. Bei der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten im Jahr 2010 hatte sie noch den späteren Amtsinhaber Christian Wulff (CDU) unterstützt.

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