„Aufnahme von Flüchtlingen wäre Polens Untergang“

Polen wird auch künftig keine Flüchtlinge ins Land lassen, sagt der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Denn sein Land müsste dann seine Kultur ändern und könnte dabei untergehen.

Polen will weiterhin keine Flüchtlinge aus Lagern in Italien und Griechenland aufzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, werde sein Land vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, sagte am Montag der Chef der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski.

Er widerspricht damit Äußerungen des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski und des Staatspräsidenten Andrzej Duda, die beide in den letzten Tagen eine Aufweichung der bisherigen Totalverweigerung Polens in Aussicht gestellt hatten.

Die Aufnahme von Flüchtlingen würde „einer gesellschaftlichen Katastrophe gleichkommen“, sagte Jaroslaw Kaczynski der polnischen Tageszeitung Gazeta Polska Codzinna. „Außer einem Anstieg des Terrorismus in Polen drohen noch viele weitere Gefahren.“

Damit äußerte er sich genauso wie vor zwei Jahren im Wahlkampf. Sein Versprechen, keine Migranten nach Polen zu holen, hatte damals mit zum Wahlsieg seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) beigetragen.

In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission Polen dazu aufgerufen, endlich im Rahmen des Umverteilungsmechanismus der Europäischen Union 7.000 Syrer, Iraker und Eritreer aufzunehmen. Denn dazu hatte sich im Jahr 2015 die liberale Vorgängerregierung verpflichtet.

Zwar ist derzeit Portugal der einzige EU-Staat, der seine Verpflichtungen zur Aufnahme von Migranten aus Italien und Griechenland vollständig erfüllt. Doch Polen hat genau wie Ungarn bisher überhaupt keine Flüchtlinge im Rahmen des Umverteilungsmechanismus aufgenommen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat Polen und Ungarn noch bis Juni Zeit gegeben. Sollten sie sich bis dahin nicht der EU beugen, so drohte er mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die beiden Länder müssten dann mit hohen Geldstrafen rechnen.

Doch aus der polnischen Regierungskreisen hieß es bereits am Wochenende, das Land wolle lieber eine Geldstrafe zahlen als Flüchtlinge aufnehmen. Jaroslaw Kaczynski warnt davor, dass Polen wegen der Flüchtlinge seine Kultur ändern müsste und dabei untergehen könnte

„Allein um unsere Frauen zu schützen, müssten wir Repressionen anwenden – und man würde uns als Nazis beschimpfen“, warnte der PiS-Chef im Hinblick auf mögliche Übergriffe von Migranten auf Frauen. Daher sei es besser, wenn Polen keinen einzigen Flüchtling ins Land lässt.

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