Reportage
Ostbeauftragte: Rechtsextreme schaden der Wirtschaft
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke warnt, dass Rechtsextreme den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern gefährden. Man könne den Ostdeutschen aber helfen, indem man dort Flüchtlinge integriert.
Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern sei eine ernste Bedrohung den gesellschaftlichen Frieden und für die wirtschaftliche Entwicklung. Dies sagte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (52, SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit.
Der Rechtsextremismus stelle „in all seinen Spielarten eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, zitiert sie SPON. Im Ausland werde sie überall auf diese Entwicklung angesprochen. Ein nicht weltoffener Standort erleide ökonomische Nachteile. So gebe es im Tourismus in Sachsen teils deutliche Rückgänge.
Iris Gleicke fordert Zivilcourage gegen Rechtsextreme
Zwar sei die große Mehrheit der Ostdeutschen nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem, so Iris Gleicke. „Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht.“ Auch Unternehmen und Gastwirte müssten Gesicht zeigen. Die Zahlen rechtsextremer Übergriffe seien dramatisch gestiegen.
Das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland wird nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und SPD-Bundestagsabgeordneten durch eine Reihe von Faktoren gehemmt, darunter vor allem:
- die kleinteilige Wirtschaftsstruktur,
- das Fehlen großer Unternehmen sowie Konzernzentralen,
- eine geringe Innovationskraft und
- Abwanderung und Fachkräftemangel.
Flüchtlinge sind eine Chance für den Osten
Im Hinblick auf Abwanderung und Fachkräftemangel sagte die Ostbeauftragte, dass die Integration von Flüchtlingen eine Chance für den Osten sei. Die neuen Bundesländer müssten für Flüchtlinge zu einer neuen Heimat werden. Allerdings brauche deren Integration Zeit und Geld „und muss vor Ort gelebt werden“.
Der wirtschaftliche Aufholprozess verlaufe seit einigen Jahren nur „äußerst verhalten“, sagte die Politikerin aus Thüringen. Im Jahr 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. Nichts deute darauf hin, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte.
