Innenministerium streicht Verpflegungspauschale für Soldaten in der Flüchtlingshilfe

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Fern von Truppe und Zuhause helfen Soldaten dem Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jetzt wurde ihnen die Verpflegungspauschale von 25 Euro gestrichen, das Trennungstagegeld, dass 1,67 Euro für Frühstück und je 3,10 für Mittag und Abendbrot vorsieht, müsse halt reichen. (Foto: Bundeswehr/Twardy)
Fern von Truppe und Zuhause helfen Soldaten dem Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Jetzt wurde ihnen die Verpflegungspauschale von 25 Euro gestrichen, das Trennungstagegeld, das 1,67 Euro für Frühstück und je 3,10 für Mittag und Abendbrot vorsieht, müsse halt reichen. (Foto: Bundeswehr/Twardy)

Seit September 2015 hat die Bundeswehr ständig 673 Soldatinnen und Soldaten direkt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abkommandiert. Unter anderem zur Bewältigung von Asylanträgen. Viele von ihnen sind in den 170 mobilen Teameinheiten bundesweit im Einsatz. Sie registrieren die Asylsuchenden, erstellen Passbilder und Fingerabdrücke, gleichen diese mit dem Bundeskriminalamt ab.

Eingesetzt werden die mobilen Teams direkt vor Ort in den Kommunen. Von Mitte September 2015 bis Ende Januar 2016 wurden so bereits gut 180.000 Vorakten angelegt (Foto: Bundeswehr/Kessler)
Eingesetzt werden die mobilen Teams direkt vor Ort in den Kommunen. Von Mitte September 2015 bis Ende Januar 2016 wurden so bereits gut 180.000 Vorakten angelegt (Foto: Bundeswehr/Kessler)

Fern von der Truppe können sie nicht an der Truppenversorgung teilnehmen. Vom Essen und Trinken für die Flüchtlinge (drei Mal Catering für insgesamt 16 Euro am Tag) sind sie ebenfalls ausgeschlossen.

Unbürokratisch zahlte das Bundesinnenministerium bislang den abkommandierten Bundeswehrhelfern eine Verpflegungspauschale von 25 Euro pro Tag.

Diese Pauschale wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Damit nicht genug, soll die Pauschale auch noch rückwirkend versteuert werden.

Denn Beamten im Ministerium fiel auf, dass eine solche unbürokratische Verpflegungspauschale nirgendwo vorgesehen ist.

Es gebe ja schließlich die Trennungsgeldverordnung vom Bundesverwaltungsamt. Und die sieht bei einer Abordnung fern von der Dienststelle und dem Zuhause (mehr als 30 Kilometer) in den ersten zwei Wochen ein Trennungsreisegeld von 24 Euro pro Tag vor. Dieses reduziert sich ab dem 15. Tag auf ein Trennungstagegeld von 7,87 Euro. Darin enthalten sind 1,67 Euro fürs Frühstück und jeweils 3,10 Euro für das Mittagessen und für das Abendbrot. Das Trennjungsreisegeld und das Trennungstagegeld gelten als sachwerte Geldleistungen und müssen von den Soldatinnen und Soldaten versteuert werden.

Zum Vergleich: Flüchtlinge erhalten täglich drei Mahlzeiten von jeweils rund 5 Euro, wie Berlin Journal berichtete.

Die helfenden Soldaten müssen nun mehr oder weniger hungrig zuschauen. „Der Zustand jetzt ist unhaltbar“, schrieb zuletzt ein Kommandeur an den Deutschen Bundeswehr-Verband e.V., der Interessenvertretung aller Soldaten, in Bonn. „Die Soldaten können wegen der Flüchtlingshilfe nicht an der Truppenverpflegung teilnehmen, müssen sich selbst verpflegen, müssen möglicherweise, wie angedroht, die bisher gezahlten Zulagen nachversteuern und zahlen so am Ende drauf.“

Für Oberstleutnant Andre Wüstner, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V. aus Bonn, ist die Streichung inakzeptabel. (Foto: DBwV)
Für Oberstleutnant Andre Wüstner, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V. aus Bonn, ist die Streichung inakzeptabel. (Foto: DBwV)

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes e.V., Oberstleutnant André Wüstner, erklärte dazu: „Formal ist das Innenministerium sicher im Recht mit dem Einwand, die Pauschale von 25 Euro täglich sei rechtlich so nicht vorgesehen. Das kann aber keinesfalls das Problem der rund 670 Soldaten und zivilen Beschäftigen sein, die durch die Amtshilfe ohnehin höheren Belastungen ausgesetzt sind als sonst. Sie können erwarten, dass auch sie mal von einer schnellen, zweckmäßigen und unbürokratischen Lösung profitieren können – so, wie es umgekehrt ja dauernd der Fall ist.“

Wüstner weiter: „Wie immer springt die Bundeswehr ein, wenn kein anderer da ist. Wie immer profitiert das Land vom professionellen, effizienten sowie flexiblen Einsatz der Truppe. Und lässt jetzt die Frauen und Männer, die da so unbürokratisch und klaglos dienen, im Regen stehen. Das ist inakzeptabel!“

Auf diese Weise schwinde die Bereitschaft der Soldaten zum Einsatz in der Flüchtlingshilfe rapide, so Wüstner abschließend: „Ich habe volles Verständnis für jeden Soldaten, der sagt: Regelt das jetzt. Regelt das ordentlich. Oder sucht euch einen anderen, den ihr veralbern könnt!“

Von der Flexibilität, die die Bundeskanzlerin jüngst angemahnt hat, wolle man in einigen Ministerien offenbar nichts wissen, moniert Oberstleutnant Wüstner. Auf diese Weise werde man allerdings weder der Sache, noch der Bundeskanzlerin gerecht.

Der DBwV ist seit Anfang letzter Woche in den Ministerien unterwegs, legt den Finger in die Wunde und zeigt Lösungswege auf. Warten wir ab, ob ein Heilungsprozess eintritt, so der Bundeswehrverband.

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75 KOMMENTARE

    • Da gebe ich mich keinen Illusionen hin…unsere Spasstruppe würde wahrscheinlich überrannt und wie unsere Politdarsteller so schön gesagt haben…wir können unsere Grenzen nicht auf der gesamten Länge sichern…wie sollen sie dann ein ganzen Volk schützen.
      Außerdem werden wir doch gerade schon überrant…

    • Und stell dir vor….auf der ganzen Welt würde kein Mensch einer Armee beitreten…wäre das nicht der einzig richtige Schritt in Richtung Frieden! 😉
      Schon klar…dafür ist der Mensch zu blöd, aber genau deshalb gebe ich mich keinen Illusionen hin 😉

    • Und was sehen Sie bitte als konstruktive Alternative?
      Ich vermutlich mal, dass Sie auch Bürger dieses Staates sind und entsprechend von den Einrichtungen desselben tagtäglich profitieren. Vom bequemen Sessel aus sauber sanft und satt nicht weiterführende Kommentare abgeben ist auch einfach. Wer soll die ohnehin schon aufgrund der Masse der Flüchtlinge verzerrten Bearbeitungszeiten denn noch auffangen außer der Bundeswehr? BPol und andere Bereitschaften arbeiten schon an der Grenze der mit diesem Personal bewältigbaren Masse. Aber gut dass es noch genügend Menschen mit sozialem Anstand gibt, damit sich das Gros der Astronauten und Luftpumpen und sonstiger Künstler bequem philosophierend durch den Tag klugscheissern kann.

      • HEIN MÜCK Was soll eigentlich dieser Saublöde Kommentar ? Denken Sie mal über Diesen nach !

  1. Die müssen zu den ganzen Kriegs Gebieten während die männlichen Flüchtlinge anstatt für ihr Land zu kämpfen hier leben und den deutsche Soldaten werden Sachen gestrichen weil Geld für deutsche zu wenig da ist .

      • Wer macht es wenn nicht sie ?
        Die Ehrenamtlichen sind schon voll dabei
        Ich wette das sich hier keiner der hier gegrn die BW ist irrgendwie ehrenamtlich einbringt sei es RD,FW,THW uvm. Jeder von denen die selbst nichts leisten sollen bitte ruhig sein und nicht darauf bestehn das andere ja für einen die Arbeit machen … das ist in meinen Augen assozial !

    • Aber in der heutigen Zeit sehen das manche als sicheren Arbeitsplatz und davon gibt es heutzutage viel zu wenig deswegen ist ein bisschen zwang dabei glaube ich

  2. Der Dank des Vaterlandes ist euch gewiss ! Was hier abgeht ist kaum noch in Worte zu fassen . Landsknechte mussten früher ihre Waffen selber bezahlen . ( ist nur ein Denkanstoß Frau von der Leyen )

  3. Hauptsache alles dem Landfremden Betrüger und kriminellen Pack in den Arsch schieben!! Bin gespannt wie lange die BW sich noch von diesem Regime verheizen lässt für Aufgaben, die überhaupt nicht Aufgabe der BW sind…schön blöd!!

  4. Kann wohl nicht wahr sein soll doch die ganzen Diäten streichen die sie doch nicht brauchen wie man es sieht hat sie nicht abgenommen so wie ihre Kollegen

  5. Die sind doch bekloppt. Spart lieber bei den Flüchtlingen, Politikern, staatl. Zuschüsse für Unternehmen, aber nicht bei Menschen die unser Land verteidigen sollen! Aber so schafft man es, Deutschland auszurotten. Dreckspack

  6. ….und da wundern sich unsere Politiker warum so viele AfD wählen !!! Macht nur weiter so, eine bessere Werbung für die AfD gibt es nicht………

  7. Mal nur eine Frage… Für die Bundeswehr ist doch das Verteidigungsministerium zuständig, oder?
    Und was hat das Innenministerium damit zu tun?
    Schon wieder ein Fake oder einfach Inkompetenz der Reaktion?

    • Für Bezahlung und andere finanzielle Dinge ist das Innenministerium zuständig. Betrifft alle Bundesbeamte (inkl. Bundespolizei), Richter und eben Soldaten.

  8. Entspricht der Wahrheit. Mein Schwiegersohn, Hauptbootsmann, stationiert in Wilhelmshaven, ist für 3Monate nach Erdinger / Bayern, im Rahmen der Flüchtlingsregistrierung, abkommentiert.
    Die oben beschriebenen Zulagen wurden tatsächlich gestrichen. Zusätzlich muss er noch Parkplatz Gebühren zahlen. Er ist für die Nachtschicht eingeteilt. Das heißt, von 20:00 – 08.00 Uhr. Nicht nur das er für seinen Einsatz ggf. draufzahlen muss, kommen auch noch Schlafprobleme dazu. Vielen Dank dafür.

  9. Entspricht den Tatsachen. Mein Schwiegersohn, Hauptbootsmann, stationiert in Wilhelmshaven, ist im Rahmen der Flüchtlingsregistrierung für 3Monate nach Erdingen/Bayern abkommandiert worden. Zusätzlich muss er noch Parkgebühren zahlen. Er ist für die Nachtschicht eingeteilt, also von 20:00 – 08:00 Uhr. Nicht nur das er ggf für seinen Einsatz draufzahlen muss, hat er jetzt auch noch Schlafprobleme. Vielen Dank dafür, liebe Regierung.

    • Bestimmt kenne ich ihn und ich kann das bestätigen. Hier läuft eine handvoll Soldaten von der Marine in Erding herum. Ich bin nämlich auch in Erding kommandiert und bin normalerweise im hohen Norden stationiert.

  10. Klar, das kommt aus dem Ministerium von “der Null”, de Maiziére; die könnten doch beim Catering einfach ein paar Portionen mehr bestellen und dann ist gut !

  11. Was will man von diesen Politversagern mehr erwarten als solche Regelungen zu treffen! Immer schön gegen das eigene Volk und die, die sich den Arsch dafür aufreißen!!!

  12. Tja, wenn unsere Soldaten sich das gefallen lassen… es zwingt sie ja niemand dazu. Ich würde mich krank schreiben lassen, z.B. wg. Burnout beim Umgang mit dem ganzen Elend dieser “armen Flüchtlinge”, besonders der jungen, wehrfähigen Feiglinge, die mir auf ihren teuren Smartfones Fotos ihrer im Kriegsgebiet unter Granatenbeschuss zurückgelassenen Familien, ihrer alten Eltern und ihrer kleinen Kinder zeigen… Übrigens auf Smartfones, welche die “strapaziöse Flucht” heil überstanden haben, was man von ihren Papieren oft leider nicht sagen kann.

    Was soll man auch von Politikern anderes erwarten, denen der eigene Kontostand wichtiger ist als ihr geschworener Eid, dem DEUTSCHEN Volke zu dienen? Für ALLES ist genügend Geld da, nur nicht für DEUTSCHE Interessen, sei es für die Wiederherstellung (oder wenigstens die Erhaltung) vorhandener Infrastruktur z.B. Straßen, Kitas, Schulen, Altenpflegeeinrichtungen, … oder eben für die, für uns bald ÜBERLEBENSWICHTIGE, Sicherung unserer Landesgrenzen!

    Wie kann es sein, daß unsere Soldaten mit nicht mal der Hälfte von dem was unsere Asylanten hier täglich erhalten, “abgespeist” werden? Da läuft wohl (GEWOLLT!) gewaltig etwas falsch, nur: solange unsere Soldaten (und auch Polizisten) DAS alles trotzdem weiter “am Laufen halten”, wollen sie es scheinbar auch nicht besser? Wir leben hier doch in einer DEMOKRATIE, oder?

    Wenn das hier so weiter geht, wird sich in absehbarer Zeit der Wind drehen und dann werden unsere Soldaten wieder für ihre eigentlichen Aufgaben gebraucht werden, nämlich für den Schutz UNSERES Landes und seiner Bewohner!

  13. Wahltag ist Zahltag Afd wählen nur sooooooo gehts, wach werden und AfD wählen alle anderen Parteien haben ja kläglich versagt, und das Erzieungsgeld für junge deutsche Familien wurde auch gestriechen, und für Asylanten und kriminelle ist Geld vorhanden. .Leute Bürger jetzt erst Recht die AfD, keine SPD und Grüne und CDU und CSU und FDP sowie die Linken sind noch wählbar ausser AfD die muss gewählt werden,

  14. Da wird gespart und für diese miese Flüchtlingspolitik wird Kohle rausgeschmissen. Unsere Jungs halten ja nur ihre Rübe hin. Danke Frau Merkel.

  15. Die Bundeswehr soll statt zu jammern endlich ihrer Pflicht nachkommen und “das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen”. Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur heißen: Merkel und ihre Clique verhaften und eine Übergangsregierung bilden.

  16. 16€ Essensgeld pro Tag für Flüchtlinge, so viel haben der Großteil unserer Rentner jedenfalls nicht zur Verfügung. Eine Schande für ein so reiches Land. Wem hat Deutschland denn diesem Reichtum zu verdanken, bestimmt nicht unseren”Volksvertreter” sondern unseren Rentner die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und als Dank mit einem Almosen abgespeist werden. Verpflegungspauschale für Soldaten zu streichen ist ja ok, aber dafür sollten Sie täglich 25€ Spesen (Steuerfrei ) bekommen.

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