Reportage
Helmut Kohl: Merkels Grenzöffnung war ein Fehler
Altkanzler Helmut Kohl (86, CDU) hat die Grenzöffnung für Flüchtlinge durch seine Nachfolgerin Angela Merkel kritisiert und ist im Hinblick auf die Zuwanderung von Millionen Muslimen in tiefer Sorge um Europa: „Es geht um unsere Existenz.“
„Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Vorwort zur ungarischen Ausgabe von Helmut Kohls Appell „Aus Sorge um Europa“.
Helmut Kohl kritisiert darin auch die Politik seiner Nachnachfolgerin Angela Merkel, ohne die Bundeskanzlerin jedoch beim Namen zu nennen. Der Ex-Kanzler kritisiert Angela Merkels Entscheidung vom September 2015, Migranten aus Ungarn zur Weiterreise nach Deutschland einzuladen.
Helmut Kohl empfängt Viktor Orban in Oggersheim
„Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören“, schreibt Helmut Kohl. Denn die Bundeskanzlerin hatte damals ihre Einladung an die Migranten nicht mit den EU-Partnern abgesprochen.
Am Dienstag will der Altkanzler den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei sich zu Hause in Oggersheim empfangen. Orban gilt als der schärfste Widersacher von Angela Merkel in der EU. „In Europa-Fragen weiß ich mich mit meinem Freund Viktor Orban einig“, schreibt Helmut Kohl.
„Es geht um unsere Existenz“
Die Europäische Union sieht der Ex-Kanzler in einer „Zerreißprobe“. Durch den „Rückfall in altes, nationalstaatliches Denken“ seien „unser Frieden und unsere Freiheit existenziell gefährdet“. Neben den humanitären Aspekten müsse Europa zugleich „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“, schreibt Helmut Kohl.
Die Migranten folgten „zu einem wesentlichen Teil auch einem anderen als dem jüdisch-christlichen Glauben, der zu den Grundlagen unserer Werte- und Gesellschaftsordnung gehört“. Das führe „nachvollziehbar zu Diskussionen unter den politisch Verantwortlichen sowie zu Verunsicherungen bei den Menschen: Es geht um unsere Existenz.“
„Ungarn für Europa so wertvoll“
Die nationalen Verschiedenheiten sind nach Ansicht von Helmut Kohl eine Bereicherung. Dazu gehöre auch die „tiefe Sehnsucht der Ungarn nach Freiheit, die Ungarn für Europa so wertvoll macht“. Der Altkanzler dankt Ungarn für die Entscheidung im Sommer 1989, die Grenze für DDR-Flüchtlinge zu öffnen.
Europa müsse „wieder verstärkt an einem Strang ziehen. Ungarn darf dabei nicht fehlen“, schließt Helmut Kohl sein Vorwort. Ungarns Premier Victor Orban hat die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt kritisiert sowie die „Kultur des Vertragsbruchs“ in der EU-Führung.
