Geplant: Alternative für Tschechien nach AfD-Vorbild

Islamgegner in Tschechien nehmen sich die deutsche Alternative für Deutschland zum Vorbild, die auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart am 1. Mai 2016 in ihr Parteiprogramm aufnahm: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

Die in Prag erscheinende Tageszeitung Mladá fronta Dnes berichtete am 2. Mai 2016, der Führer des Anti-Islam-Bündnisses „Blok proti islámu“, der Hochschullehrer an der Südböhmischen Universität im tschechischen Budweis Dr. phil. Martin Konvička (46), wolle eine Partei nach dem Vorbild der deutschen Alternativen für Deutschland gründen. Möglicher Name des Projekts: „Alternativa pro Česko (APČ)“ – Alternative für Tschechien.

Hintergrund für die Parteigründungspläne sind laut Niels Köhler von Prag aktuell neben den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Deutschland auch Zerwürfnisse innerhalb des nur lose organisierten tschechischen Blocks gegen den Islam, der sich in den vergangenen Monaten immer mehr zu einem Sammelbecken für Islamgegner, Immigrationsgegner, EU-Gegner, Nationalkonservative und auch Rechtsextreme entwickelt hat.

Der Ideologe des im Juni 2015 gegründeten Blocks gegen den Islam Dr. phil. Petr Hampl wurde in der Zeitung Mladá fronta Dnes mit Lob für die AfD zitiert: „Es scheint so, als ob die Alternative für Deutschland ein gutes Modell ist. Informationen über eine direkte Zusammenarbeit möchte ich in diesem Moment nicht kommentieren. Jedenfalls ist die AfD eine patriotische Partei, gegen Immigration, gegen die Islamisierung und unzweifelhaft ist auch ihr ökonomischer Liberalismus. Die  Partei wirkt kultiviert und schafft es, auch Bürger den Mittel- und Oberschichten anzusprechen.“

Der Philosoph und Soziologe Dr. Hampl fühlte sich wohl von dem Hochschullehrer und Block-Chef Konvička übergangen und schrieb einen Tag später in der Vaterländischen Zeitung (Vlastenecké Noviny), dass hier die Medien wohl mehr wüssten als er selbst.

Die Berichterstattung über eine Parteigründung sei definitiv verfrüht.

Richtig sei, so Dr. Hampl, dass man sich am Vorbild der AfD orientiere.

Ausdrücklich unterstützte er aber sowohl in der Vaterländischen Zeitung als auch auf seiner Facebookseite die Bemühungen der Ersten Vizepräsidentin des Blocks gegen den Islam, der Prager Lehrerin Jana Volfova (58), die sich für eine mögliche Alternative für Tschechien einsetzt.  „Ich begrüße, dass Jana Volfová und ihre besten Helfer die nächste Anti Islam Bewegung gründen. Es ist besser, etwas zu schaffen, anstatt zu Hause zu sitzen und darüber nachzudenken, wie verletzt man sei. Ich persönlich kann mir einige Zeit und Zusammenarbeit vorstellen – aber transparent und fair.“

Martin Konvicka setzte am selben Tag gegenüber Radio Praha nach, dass er an eine formelle Bande mit der AfD herangeht. Zum Start werden sie ihren Namen in Alternativa pro Cesko (APC) (Alternative für Tschechien) ändern. In der Führung der neuen Plattform wird Konvicka sich zur Wiederwahl stellen.

Ob es ein Folgen oder nichts mehr als eine Namenssympathie geben wird, sei noch unbekannt, schrieb New Europe.

Der Kommentator von Novinky.cz, der Politologe und Analyst Jiri Pehe, wußte da mehr. Er schrieb: Nach den Worten von Martin Konvicka sollte die Alternative für Tschechien „ein ähnliches Programm wie die Alternative für Deutschland (AfD) haben, die in Provinzwahlen in mehreren deutschen Bundesländern vor kurzem Erfolg hatte.“

Vaclav Klaus: AfD „etwas Neues, fast Revolutionäres“

Tatsächlich erhält die AfD mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus seit längerer Zeit schon prominente Unterstützung aus Tschechien. Auf dem AfD-Parteitag in Stuttgart am vergangenen Wochenende hatte das 74jährige ehemalige Staatsoberhaupt am 30. April 2016 eine kurze Rede gehalten. Klaus bezeichnete sich dabei  als „ein echter Fan und Anhänger“ der AfD, als jemand, der schon vor ein paar Jahren verstanden habe, dass diese „Partei etwas Neues, fast Revolutionäres, auf der deutschen politischen Szene ist“ und die AfD auch für Tschechien wichtig sei.

Prominente, in der Pegida und dem tschechischen „Blok proti islámu“ organisierte Islamgegner aus Deutschland und Tschechien waren in den vergangenen Monaten bereits auf Veranstaltungen im jeweiligen Nachbarland als Redner aufgetreten.

Im April hatten tschechische und deutsche Islamgegner gemeinsam die deutsch-tschechische Grenze blockiert und so für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und gegen die Immigration demonstriert.

82 Prozent der Tschechen sehen Immigrationsflut als Sicherheitsbedrohung

Im Januar 2016 hatten laut einer Umfrage des tschechischen Meinungsforschungsinstituts CVVM nur zwei Prozent der Tschechen erklärt, sie seien für die dauerhafte Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen im Land. Ein Drittel sei bereit, eine befristete Aufnahme zu akzeptieren, wenn die Immigranten das Land so bald wie möglich wieder verlassen. 82 Prozent der Tschechen sehen die Immigrationsflut als ernste Bedrohung der Sicherheit des Landes. Noch mehr Tschechen meinen, dass die große Zahl von Immigranten ein Risiko für ganz Europa und die Welt darstelle. Eine ganz ähnliche Stimmungslage ergab sich in der Slowakei, Polen und Ungarn, meldete die tschechische Nachrichtenagentur CTK am 22. Januar 2016.

Schleuseraktivitäten entlang der deutsch-tschechischen Grenze

Sorge bereitet der tschechischen Regierung die jüngste Entwicklung, bei der sich entlang der deutsch-tschechischen Grenze im Raum Passau neue Wege von Schleusern abzeichnen, schrieb gestern KOPP-Verlags-Autorin Birgit Stöger. Nachdem die Balkanroute dicht und somit der Weg über Österreich versperrt ist, wurden Fälle bekannt, bei denen Immigranten über Tschechien eingeschleust wurden.

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