Griechenland erhält weitere 8,5 Milliarden Euro

Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem ESM überweisen. Dabei konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchsetzen, dass man erst im nächsten Jahr über mögliche Schuldenerleichterungen verhandelt.

Am Donnerstagabend haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten darauf geeinigt, dem überschuldeten Griechenland rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Eurorettungsschirm ESM zu überweisen.

Nach langem Zögern hatte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) formal seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm zugesagt. Dies war für Deutschland eine entscheidende Bedingung für die Freigabe neuer Gelder gewesen.

Über Monate hatten Griechenland und seine Gläubigern über die Auszahlung dieser Tranche aus dem seit dem Jahr 2015 laufenden Rettungsprogramm verhandelt, für das bis 2018 insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro bereit stehen.

Als Vorleistung hatte die griechische Regierung nochmals die Renten gekürzt, sodass am Donnerstag in Athen wieder etwa 5.000 Rentner auf die Straße gingen, wie aus gleichem Anlass schon im letzten Jahr. Die Gläubiger hingegen waren mit der Reform zufrieden.

Zuletzt Streit hatte es laut einem Bericht der WELT noch Streit darüber gegeben, ob Griechenland eine weitere Schuldenerleichterung erhalten soll. Griechenland und der IWF hatten zwar keinen weiteren Schuldenerlass gefordert, aber eine erheblich Streckung von Zins und Tilgung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte es jedoch strikt abgelehnt, schon jetzt Zusagen für derartige Erleichterungen zu machen. Er erinnerte an Abmachungen vom Mai 2016, wonach man darüber erst nach Ende des Hilfsprogramms im kommenden Jahr reden solle, sofern dies dann überhaupt noch nötig ist.

Der Kompromiss vom Donnerstagabend führt nun eine Reihe von möglichen Schuldenerleichterungen auf, die man Griechenland gewähren könnte, sofern sie 2018 noch gebraucht werden. Damit war schließlich auch der IWF zufrieden, der die Lage in Griechenland pessimistischer einschätzt als die EU.

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