Eurozone will Griechenland weitere 10,3 Mrd. Euro borgen

Die Finanzminister der Eurozone wollen Griechenland noch einmal weitere 10,3 Milliarden Euro aus dem ESM-Rettungsschirm borgen. Jetzt müssen die nationalen Parlamente wie der Bundestag dem zustimmen.

Die Finanzminister der Eurozone haben erneute Hilfszahlungen für Griechenland in Höhe von 10,3 Milliarden Euro sowie Schuldenerleichterungen beschlossen. Damit ist die neuerliche Gefahr einer griechischen Staatspleite im Sommer voraussichtlich gebannt.

Gegenleistung für griechisches Reformpaket

„Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach fast elfstündigen Verhandlungen in Brüssel, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, die Hilfsgelder und Schuldenerleichterungen könnten der Beginn einer Entwicklung sein, mit der Griechenland dem Teufelskreis aus Rezession, Sparmaßnahmen und wieder neuer Rezession entkommen könne.

Dieses Jahr erwartet Griechenland eine Verschuldung von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung. Laut dem Maastricht-Vertrag sind eigentlich maximal 60 Prozent erlaubt. Doch daran hält sich auch Deutschland nicht, dessen Schuldenstand bei rund 80 Prozent des BIP liegt.

Die erneuten Griechenlandhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sind eine Gegenleistung für das jüngste Spar- und Reformpaket des Landes. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommensteuer durch das Parlament gebracht.

Griechenland braucht das ESM-Geld, um Gläubiger zu bedienen

ESM-Chef Klaus Regling sagte, dass bereits in der zweiten Juni-Hälfte 7,5 Milliarden Euro an Griechenland fließen könnten, wo das Geld dringend benötigt wird. Denn allein im Juli muss das Land 3,67 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen.

Einen Teil der europäischen Hilfskredite kann der griechische Staat auch dafür einsetzen, seine Zahlungsrückstände in Griechenland selbst zu begleichen, etwa gegenüber Beamten, Rentnern oder Firmen mit Staatsaufträgen.

Die nationalen Parlamente in der Eurozone wie der Bundestag müssen den Griechenlandhilfen noch zustimmen. Deutschland bürgt mit rund 190 Milliarden Euro für den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der überschuldete Euroländer durch Kredite und Bürgschaften unterstützen soll, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Griechenland kann bereits seit 2010 nur mit dem Geld der internationalen Geldgeber überleben. Erst im letzten Jahr verständigte sich das Land mit seinen internationalen Gläubigern auf ein drittes Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon wurden bereits 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

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